Schulwegsicherung in Aurich Rat diskutiert erneut über richtigen Weg
Die einen wollen Argumente sammeln für Tempo 30 auf der Von-Jhering-Straße. Die anderen wollen eine ergebnisoffene Prüfung. Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe. So soll es nun weitergehen.
Aurich Die Vorampel, die seit Montag an der Von-Jhering-Straße eingerichtet wird, ist nur ein erster Schritt. Weiterhin wird über Maßnahmen zur Schulwegsicherung diskutiert. Nicht nur im Arbeitskreis Schulwegsicherheit mit Vertretern der Verkehrsbehörden und der Schulen, sondern auch in der Auricher Politik.
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Der Umweltausschuss hatte sich am 16. April geweigert, den am 19. Juni 2025 gefassten Ratsbeschluss zu Tempo 30 auf der Von-Jhering-Straße im Bereich der Ampeln aufzuheben und stattdessen einstimmig einem Antrag der Grünen zugestimmt. Die Grünen hatten gefordert, dass die Verwaltung zügig ein Verfahren vorschlägt, „das rechtssicher die geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einführung eines Tempo-30-Straßenabschnitts und die dafür notwendigen Fristen sicherstellt“ und die dafür notwendigen Verkehrsdaten erhebt.
Lokalpolitiker wollen weiter mitreden
Der Auricher Stadtrat hat am 23. April den Grünen-Antrag aber zusammen mit einem Änderungsantrag von Bodo Bargmann beschlossen. Darin wird die Verwaltung nur mit einer „ergebnisoffenen Prüfung“ beauftragt, „die die Voraussetzungen aufzeigt, welche für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf der Von-Jhering-Straße erforderlich wären“.
Grüne zeigten sich mit Änderung einverstanden
Die Forderung der Grünen war einigen Ratsmitgliedern offenbar zu weitgehend und hätte daher allem Anschein nach keine Mehrheit gefunden. Jedenfalls bedankte sich Gila Altmann (Grüne) für die Mühen von Bargmann, eine mehrheitsfähige Fassung zu formulieren. „Uns geht es darum, von der Glaubensebene und des kategorischen Beharrens wegzukommen“, so Altmann. Deshalb würden die Grünen auch der Änderung ihres Antrags zustimmen.
Er fand in der Sitzung dann auch eine Mehrheit – allerdings gegen die Stimmen der SPD. Harald Bathmann hatte die Ablehnung seiner Fraktion im Vorfeld begründet. Vor fest einem Jahr habe der Rat Tempo 30 beschlossen. Die SPD würde das auch gerne durchsetzen, aber inzwischen hätten Experten auf mehreren Ebenen die Sache geprüft und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass dies rechtlich nicht umsetzbar sei. Man müsse sich dann „auch ein Stück weit auf diese Experten verlassen“, so Bathmann. „Wenn die sagen, das geht nicht, dann müssen wir das mit geballter Faust in der Tasche akzeptieren.“
Auch der geänderte Antrag sei im Grunde nichts Neues, auch bislang sei ergebnisoffen gearbeitet worden. Die SPD wünsche sich Schulwegsicherheit, aber das lasse sich nicht nur mit Tempo 30 umsetzen.
Heidrun Weber (GfA) plädierte weiterhin dafür, Tempo 30 anzuordnen und dies als Pilotprojekt in seiner Wirkung auszuprobieren. Ihr Fraktionskollege Erik Antoczyk verwies auf eine Metastudie zur Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen der Björn-Steiger-Stiftung, die bei der Auswertung mehrerer Studien aus verschiedenen Städten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei Tempo 30 ein Großteil der tödlichen Unfälle hätte vermieden werden können. Ähnlich hatte auch Reinhold Mohr (Grüne) argumentiert. In Hamburg sei auf einer Hauptverkehrsader nach einem tödlichen Unfall und darauffolgenden täglichen Blockaden durch Bürger Tempo 30 eingeführt worden. Auch andere Städte hätten dies getan. „Und was in Hamburg und Oldenburg rechtens ist, kann doch in Aurich nicht Unrecht sein“, so Mohr.
Bürgermeister Horst Feddermann dankte dem Rat, dass er sich so für Schulwegsicherheit einsetzt. Auch wenn er den Ratsbeschluss zu Tempo 30 auf Rechtssicherheit habe überprüfen lassen, sei eins klar: Wir alle wollen, dass den Kindern nichts passiert.“ Angesichts der Bewertung von Landkreis und Verkehrsministerium habe er wenig Hoffnung, dass sich Tempo 30 umsetzen lasse. Es sei von den Behörden betont worden, dass es auch mit der gesetzlichen Erleichterung von Tempo 30 auf Bundesstraßen immer einer Einzelfallprüfung bedürfe. Und die sei an dieser Stelle zu anderen Ergebnissen gekommen.
Hendrik Siebolds (Linke) sagte, dass dem Gesetzgeber sehr wohl bekannt gewesen sei, dass auf Bundesstraßen viel Verkehr sei. Gleichwohl habe er die Einführung von Tempo 30 dort erleichtert. Wenn nun in den - nicht öffentlich vorgestellten - Stellungnahmen der Behörden mit vielen Lastwagen argumentiert werde, die die Von-Jhering-Straße durchfahren, spreche das wohl erst recht für Tempo 30.
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