Großprojekt So sieht die Emder Stadtpolitik den Auricher Bahnausbau
Am Donnerstag wurden die Pläne zwei Emder Ratsausschüssen vorgestellt. Am Ende gab es ein klares Votum. Doch die Südbrookmerlander Bürgerinitiative hat Zweifel.
Emden - Hatten sie am Montagabend im Saal von Herbers in Moordorf noch einen schweren Stand gegenüber mehr als 100 Bahn-Gegnern, so war die Mission von Matthias Hayen und Eiko Ahten am Donnerstag im Emder Ratssaal deutlich leichter zu bewältigen. Denn die beiden Vertreter der Auricher Kreisverwaltung mussten die Mitglieder des Emder Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses nicht wirklich intensiv überzeugen von der geplanten Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Aurich-Abelitz-Emden. Am Ende stimmten beide Ausschüsse einstimmig für einen mehrseitigen Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Großprojekts.
„Ich glaube wirklich, dass das eine historische Chance ist“, sagte der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos). Man habe mit dem Landkreis Aurich „viele Schnittstellen“ und sei „immer an seiner Seite“.
Im Vorfeld der Sitzung hatte der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann seinen Kollegen Kruithoff um Unterstützung bei dem Großprojekt gebeten. Am Donnerstag saß Feddermann im Zuschauerraum des Emder Ratssaals.
Hayen: „Klar, dass einige nicht jubeln“
Matthias Hayen, Leiter des Kreisstraßenamtes in Georgsheil, stellte den Ratsleuten ausführlich die Ergebnisse der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Gutachten vor, die bereits Anfang Dezember in Aurich und Moordorf präsentiert worden waren. Er wies auch auf die neuen Wegeverbindungen hin, die wegen des Wegfalls von zahlreichen Bahnübergängen in Moordorf notwendig seien. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Situation für viele Moordorfer nicht ganz einfach ist. Es ist klar, dass einige da nicht mit Jubelschreien kommen“, räumte Hayen ein. Er erwähnte auch die umstrittenen Fahrgastzahlen-Prognosen aus der Nutzen-Kosten-Analyse der Landesnahverkehrsgesellschaft. Die geht von bis zu 4135 Fahrgästen täglich aus – also rund 1,5 Millionen im Jahr. Dann läge der Nutzen-Kosten-Faktor bei 4,69. Heißt: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die Kosten um das 4,69-fache.
Hayen betonte, dass auch in einer weniger optimistischen Variante ohne Einberechnung der Zentralklinik immer noch mit 2630 Fahrgästen gerechnet werde. Selbst dann läge der Nutzen-Kosten-Faktor noch bei 3,05. Und zugleich räumte der Amtsleiter ein, wie schwierig solche Prognosen letztlich immer sind: „Am Ende wird man es erst sehen, nachdem man es realisiert hat.“
Fragen nach Enteignungen und Emissionen
Die Emder Ratspolitiker hatten einige Detailfragen. So wollte etwa Johannes „Urmel“ Meyering („Grüne ft. Urmel“) wissen, wie weit die Haltestelle vom Eingang der Zentralklinik entfernt sei (330 Meter). Jochen Eichhorn (GfA) interessierte sich für die Brücke an der Zentralklinik, die allerdings nicht Teil des Reaktivierungsprojekts ist, sondern ohnehin gebaut wird.
Eichhorn fragte aber auch nach der Grundstücksproblematik: „Was ist, wenn ein renitenter Landwirt nicht verkaufen will?“ Hayen betonte, dass es ohnehin ein Planfeststellungsverfahren geben werde. Und natürlich versuche man zunächst, die Flächen ohne Zwang zu erwerben. „Sollte das nicht machbar sein, wäre eine Enteignung möglich“, fügte Hayen hinzu.
Bernd Renken (Grüne) wollte wissen, ob auch die Emissionen der künftig zusätzlichen rund 30 Züge durch das nordöstliche Emden berechnet worden seien. Das sei nicht untersucht worden, antwortete Hayen.
Schon bei den Reaktivierungsplanungen 2013 hatten sich Anwohner im Emder Stadtteil Conrebbersweg kritisch über die schweren Güterzüge geäußert – deren Anzahl sich heute allerdings deutlich reduziert hat.
Fragen nach möglichen Haltestellen auf Emder Stadtgebiet oder in der Nachbargemeinde Hinte wurden am Donnerstag nicht gestellt. 2013 war anfangs noch eine Haltestelle am großen Schulzentrum am Emder Steinweg geplant, diese wurde allerdings später aus technischen und finanziellen Gründen gestrichen.
Kreis-Baudezernent erläutert nächste Schritte
Der Auricher Kreis-Baudezernent Eiko Ahten betonte noch einmal, die Emder Unterstützung wäre ein „Signal“, das Projekt weiter voranzutreiben, auch an das Land Niedersachsen, das einen Teil der Kosten übernehmen würde. Der nächste Schritt wäre die Gründung eines Eisenbahnunternehmens. Die Pläne würden dann erneut beim Land in Hannover vorgelegt. Anschließend könne man ein Planfeststellungsverfahren beantragen. Zu Zeitplänen wollte sich am Donnerstag niemand äußern.
Bernd Gröttrup (CDU) verwies auf die Zentralklinik, die die Stadt Emden und der Landkreis Aurich derzeit gemeinsam bauen: „Deren Erreichbarkeit ist für uns ein Hauptpunkt.“ Außerdem könne die Bahn-Reaktivierung positive Effekte für den Tourismus bringen.
SPD-Fraktionschefin: Klinik-Erreichbarkeit wichtiges Kriterium
SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winter sagte: „Wir werden natürlich auch zustimmen. Die Erreichbarkeit der Zentralklinik ist für uns ein wichtiges Kriterium.“ Die Bahn sei auch positiv für Emder, um Veranstaltungen in Aurich zu besuchen oder einkaufen zu gehen. Und: „Viele junge Menschen haben heute kein Auto mehr. Die Stärkung des ÖPNV ist wichtig und richtig“, so Winter.
Bernd Renken (Grüne) sah es ähnlich: „Wir sind jetzt so nah dran an der Realisierung wie bisher noch nie. Es wäre sträflich, wenn wir diese Chance nicht nutzen.“ Er erwarte eine „ökologische Entlastung“ und eine positive Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Die Investitionssumme von knapp 90 Millionen Euro sei zwar „erstmal ein Schock“. Doch durch die hohe Förderquote von Bund und Land sei sie am Ende dann doch „relativ überschaubar“.
Die frühere FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers sagte, ihre Fraktion wolle das Projekt zwar noch beraten. Sie persönlich wünsche sich aber „Rückenwind“ dafür.
Der Zuschauerraum im Emder Ratssaal blieb am Donnerstag weitgehend leer, außer dem Auricher Bürgermeister Feddermann saß dort noch Helmut Wendt vom Auricher Verein „Ran an die Bahn“, früher beruflich als Schulrektor in Emden tätig. Protestierende Südbrookmerlander waren nicht anwesend, interessierte Emder Bürger ebensowenig.
Am 6. Mai wollen der Emder Stadtrat und voraussichtlich auch der Auricher Kreistag über einen Grundsatzbeschluss zur Bahn-Reaktivierung entscheiden.
Bürgerinitiative zweifelt an Nutzen für Emder
Unterdessen hat sich die neue Südbrookmerlander Bürgerinitiative (BI) gegen die Bahnreaktivierung auf ihrer neuen Webseite www.stoppt-den-bahnwahn.de ausführlich zur Emder Unterstützung geäußert. Dort wird die Frage aufgeworfen, welchen konkreten Nutzen die Stadt Emden und ihre Bürger eigentlich von der Reaktivierung hätten. So wird darauf hingewiesen, dass es zwischen Emden-Hauptbahnhof und Abelitz oder sogar der Zentralklinik keinen einzigen Haltepunkt geben soll. „Für den täglichen Verkehr innerhalb der Region bringt diese Strecke den Emder Bürgern damit kaum einen praktischen Vorteil“, meint die Bürgerinitiative.
Auch den Nutzen für Berufspendler bezweifelt die BI. Die Frage sei, wie die Pendler von den Haltestellen zu ihren Arbeitsplätzen kommen sollen. Denn der Emder Hauptbahnhof liege nicht direkt an den großen Industrie- und Gewerbestandorten. Sie müssten also wohl wieder in einen Bus umsteigen. „Ob das tatsächlich eine attraktive Alternative zum Auto darstellt, ist zumindest fraglich“, so die BI.
Buslinie bietet viel mehr Zustiegsmöglichkeiten
Zudem betont die BI, dass es an der Buslinie Aurich-Emden heute bereits deutlich mehr Haltestellen gibt als eine Bahn bieten könnte. „Busse können direkt durch Ortschaften fahren und halten wesentlich häufiger. Damit bieten sie für viele Menschen einen klaren Vorteil: kürzere Wege zur Haltestelle, mehr Einstiegsmöglichkeiten und flexiblere Verbindungen“, so die BI.
Kritisch sieht die Gruppe auch eine mögliche finanzielle Beteiligung der Stadt Emden. „Warum soll die Stadt Geld für ein Projekt ausgeben, von dem sie selbst nur begrenzt profitiert? Gerade in Zeiten knapper kommunaler Haushalte ist diese Frage entscheidend. Jeder Euro, der in ein Projekt fließt, fehlt an anderer Stelle – etwa bei Schulen, Infrastruktur, Straßen oder sozialen Einrichtungen.“
Die BI fordert den Emder Stadtrat auf, „genau hinzuschauen“. Sie fragt: „Geht es hier wirklich um ein Projekt mit klarem Nutzen für Emden – oder unterstützt die Stadt am Ende vor allem ein Prestigeprojekt der Stadt Aurich?“
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