Landkreis Aurich Mehr Transparenz bei Landkreis-Töchtern gefordert
Zwei Auricher Kreispolitiker äußern Zweifel wegen neuer Holding-Struktur. Doch Landrat Olaf Meinen und die großen Fraktionen sehen nur Vorteile.
Aurich - MVZ, PBZ, KVHS, WLA, Auno: Das sind nur einige der Kürzel der zahlreichen Tochtergesellschaften des Landkreises Aurich. Mehr Transparenz über die Tätigkeit dieser Töchter haben jetzt Gila Altmann (Grüne, Aurich) und Edgar Weiss („Moin, Herr Weiss“, Wiesmoor) gefordert.
Anlass war die Erweiterung der neuen „Holding-Struktur“ beim Landkreis, die bereits im Juni 2025 beschlossen wurde. In diesem Zuge sollen immer mehr Tochtergesellschaften unter das gemeinsame „Dach“ einer Holding-Gesellschaft schlüpfen. Das sorge für „Synergieeffekte“, erklärte Kreisrat Sebastian Smolinski im Finanzausschuss. Smolinski soll künftig Geschäftsführer der neuen Landkreis Aurich Beteiligungs-gGmbH sein, allerdings ohne gesonderte Vergütung.
Kosten sollen gesenkt werden
Ziel der Holding-Stuktur seien „einheitliche Standards sowie die Konzentration der Querschnittsaufgaben an einer Stelle, um die Kosten für alle Gesellschaften zu senken“, heißt es von der Kreisverwaltung. Auch steuerliche Vorteile bei Gewinnausschüttungen, etwa der Wirtschaftsförderung, seien möglich.
Im ersten Schritt wurden mit Gründung der Holding Ende Oktober die Gesellschaften der Kreisvolkshochschule (KVHS), die AuNo-Schulbegleitung und die Pflege- und Betreuungszentren (PBZ) in die neue Struktur integriert.
Nun sollen auch die Musikschule, die Wirtschaftsförderung (WLA), die Ostfriesland-Touristik-Landkreis Aurich und die MVZ Aurich-Norden mit unter das gemeinsame Dach schlüpfen.
Der Beirat der Beteiligungs-gGmbH soll künftig aus den Mitgliedern des Kreisausschusses bestehen. Dieser ist das zweitwichtigste Gremium des Landkreises Aurich – nach dem Kreistag. Alle Kreistagsabgeordneten sollen außerdem in eigenem Ermessen an den Beiratssitzungen teilnehmen können.
Allerdings sind diese Sitzungen stets nicht-öffentlich, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Abgeordneten dürfen über die Inhalte nicht sprechen.
Dasselbe gilt für fast alle Beiratssitzungen der Kreis-Töchter. Lediglich der Musikschul-Beirat und gelegentlich die WLA-Gesellschafterversammlung tagen öffentlich – außerdem die Betriebsausschüsse KVHS, Breitband und Rettungsdienst, die allerdings derzeit noch nicht zur Holding-Struktur gehören.
„Entmachtung der Politik“ befürchtet
Die Nicht-Öffentlichkeit war ein Kritikpunkt für Gila Altmann und Edgar Weiss. Zwar sei die Holding-Struktur wohl sinnvoll, sagte Weiss im Finanzausschuss. Doch zugleich befürchtet er eine „völlige Entmachtung der Politik“, da er aus nicht-öffentlichen Sitzungen nicht berichten darf – und forderte „mehr Transparenz und Offenheit“. Auch Altmann gestand zu, dass die Holding-Struktur sicher Vorteile habe. Doch zugleich gebe es die Gefahr, dass alles „intransparenter und nebulöser“ werde. „Kontrollsysteme sind nicht mitgedacht“, so die Grünen-Abgeordnete.
Landrat Olaf Meinen (parteilos) entgegnete: „Mit Entmachtung hat das nichts zu tun. Aber bestimmte Dinge gehören einfach nicht in die Öffentlichkeit. Das ist nun einmal so.“ Im übrigen habe am Ende immer der öffentlich tagende Kreistag das letzte Wort, so Meinen.
Er erinnerte an eine Situation kurz nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2019, als er aus einer Beiratssitzung der PBZ einen Anruf bekam, dass die Gesellschaft mit 600.000 Euro Minus kurz vor der Insolvenz stehe. „Das war ein Schlüsselerlebnis für mich. So eine Situation vergisst man nicht so leicht. Das darf nicht wieder passieren. Da muss man Lehren draus ziehen.“ Deshalb habe man seitdem schrittweise ein Beteiligungsmanagement aufgebaut, das die Tochtergesellschaften im Blick haben soll und regelmäßig öffentlich über die Entwicklungen berichtet. „Wir brauchen eine vernünftige Steuerung“, betonte der Landrat.
Lob von SPD und CDU
Angela Harm-Rehrmann (SPD, Dornum) lobte die neue Holding-Struktur. „Die Beteiligung der Politik ist in den Beiräten gegeben. Öffentlichkeit wäre bei manchen Themen nicht gut.“
Bodo Bargmann (CDU, Aurich) sah es ähnlich. Die neue Struktur habe deutliche Vorteile, die CDU habe das schon lange gefordert. Die Transparenz sei zumindest für die Kreistagsmitglieder sogar größer geworden.
Am Ende stimmten alle Ausschussmitglieder für die Erweiterung der Holding-GmbH – bei einer Enthaltung von Gila Altmann. Die endgültige Entscheidung soll der Kreistag am Dienstag, 17. März (15 Uhr, Stadthalle Aurich), treffen.
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