Demokratieförderung im Kreis Aurich Warum die Kreis-AG Extremismus ihre Arbeit beendet hat
Das Gremium war von Anfang an ein Politikum. Nun sieht es seinen Auftrag als erfüllt an. Wie es nun weitergeht.
Aurich - So richtig rund lief es von Beginn an nicht mit diesem Gremium, schon die Gründung war ein Politikum. „Das Format war schwierig“, räumte denn auch Hans Forster (SPD, Norden), Vorsitzender der nun beendeten Arbeitsgruppe „Extremismus“ des Landkreises Aurich, ein. Im Dezember 2023, also vor fast zweieinhalb Jahren, war die Einrichtung des nicht-öffentlichen Gremiums beschlossen worden. Doch erst nach einigem Hickhack im Hintergrund gab es dann im Oktober 2024 die erste Sitzung – eine schwere Geburt unter keinem guten Stern.
Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert hatte die Kreispolitiker schon beim zweiten Gründungsbeschluss im Juni 2024 angesichts der offensichtlichen Uneinigkeit gemahnt. „Das kann nur funktionieren, wenn Sie einen Grundkonsens haben. Sie verzetteln sich, gucken in alle Richtungen. Aber Sie sollten genau überlegen, ob das eine Erfolgsaussicht hat.“
Ob die AG am Ende eine Erfolg war, liegt wohl im Auge des Betrachters. Jedenfalls wurde ihre Arbeit jetzt offiziell beendet. Sie soll im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“ fortgeführt werden. So hat es zumindest jetzt einstimmig der Sozialausschuss des Landkreises beschlossen.
Ziel der AG war, dem Thema Extremismus „aktiv zu begegnen, vorhandene Strukturen zu überprüfen und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln“, wie es in der Beschlussvorlage hieß.
Nur vier Mal hat sich das Gremium in den zweieinhalb Jahren getroffen, immer hinter verschlossenen Türen. Neun Mitglieder aller im Kreistag vertretenen Fraktionen waren dabei, einschließlich der AfD.
Nur wenige Infos über Inhalte
Informationen über die Sitzungen gab die Kreisverwaltung nur auf Anfrage bekannt, aber auch nur spärlich. Über die tatsächlichen Inhalte ist daher wenig bekannt.
Immerhin heißt es nun von der Kreisverwaltung, man habe „ein umfassendes Bild über die aktuelle Situation im Landkreis Aurich gewonnen“. Wie der Leiter des Amtes für Jugend und Soziales, Michael Müller, im Ausschuss erklärte, fanden Informationsaustausche und fachliche Gespräche mit „relevanten Akteurinnen und Akteuren statt“, etwa mit Vertretern des Staatsschutzes, dem Projekt „Demokratie leben!“, dem Politikwissenschaftler Siebo Janssen, der Initiative „Omas gegen Rechts“ und der Initiative „Aurich zeigt Gesicht“.
Das Fazit der Kreisverwaltung: „Die Sitzungen und Gespräche sowie die gewonnenen fachlichen Erkenntnisse führten zur übereinstimmenden Bewertung, dass das Thema Extremismus weiter eine Herausforderung darstellt und präventive Maßnahmen – insbesondere Aufklärungsarbeit – dauerhaft nötig sind. Als zentral wurde die Stärkung der demokratischen Kultur und des bürgerschaftlichen Engagements in der Kommune hervorgehoben.“
„Demokratie leben!“ soll Arbeit fortführen
Die Arbeitsgruppe sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Projekt „Demokratie leben!“ bereits über erprobte Ansätze, etablierte Netzwerke und fachliche Expertise verfüge, um Extremismusprävention und Demokratieförderung nachhaltig und dauerhaft sicherzustellen, heißt es. Und weiter: „Die Aktivitäten benötigen in Zukunft deutlich mehr Sichtbarkeit im politischen Raum, als dies in der Vergangenheit der Fall war.“
Eine fortlaufende Berichterstattung im Sozialausschuss des Landkreises solle sicherstellen, dass gesellschaftliche Entwicklungen frühzeitig wahrgenommen und politische Entscheidungen entsprechend vorbereitet werden können.
Durch die Anbindung des Themas an das Projekt „Demokratie leben!“ werde die Verantwortung im Umgang mit extremistischen Bestrebungen gestärkt und ein offener demokratischer Diskurs gefördert.
Als fester Bestandteil der Ausschussarbeit unterstütze das Projekt eine langfristige Extremismusprävention und Demokratieförderung im Landkreis Aurich und erhöhe zugleich deren Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Die Mission der Arbeitsgruppe sei damit nun abgeschlossen. „Mit den gewonnenen Erkenntnissen und dem vorliegenden Beschlussvorschlag sieht die Arbeitsgruppe ihren Auftrag als erfüllt an und überführt ihre Ergebnisse in ein praxistaugliches Konzept“, heißt es.
Einige wollten größere Themen-Bandbreite
Vorsitzender Hans Forster räumte ein, dass es in der AG „unterschiedliche Ansätze“ gegeben habe. In der Tat hatten sich Vertreter einiger Fraktionen schon der Gründung gewünscht, dass die gesamte Bandbreite an Extremismus behandelt wird, also etwa auch Linkextremismus, islamischer Extremismus oder Antisemitismus. Diese Wünsche kamen zum Beispiel aus der CDU/FDP-Gruppe oder der Freien Wählergemeinschaft.
Für ihn aber sei es vor allem um Rechtsextremismus gegangen, betonte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Forster, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzt. Auch deshalb „weil eine rechtsextreme Partei immer mehr Zuspruch gewinnt“, betonte Forster. Insgesamt könne er mit dem Vorschlag, die Arbeit im Projekt „Demokratie leben!“ weiterzuführen, aber gut leben, so Forster.
Jörg Köhler, der in der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Aurich“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aktiv ist, machte auf Probleme aufmerksam, mit der die Initiative derzeit zu kämpfen habe. „Wir sind in der Warteschleife, weil viele Gelder aus Berlin noch nicht eingetrudelt sind“, so Köhler, der außerdem in der Initiative „Aurich zeigt Gesicht“ engagiert ist. Das sei schade, denn aus seiner Sicht mache die Initiative erfolgreiche Arbeit, „ohne Eitelkeiten“.
Köhler ist auch deshalb besorgt, weil die Bundesregierung offenbar die Bedingungen für finanzielle Projektförderungen im Programm „Demokratie leben!“ verschärfen will. Damit solle eine Unterstützung „extremistischer Strukturen“ und die Teilnahme entsprechender Personen ausgeschlossen werden. Kooperationspartner und Personen sollen offenbar „überprüft“ werden, wie genau, ist noch unklar.
Die finanzielle Unterstützung von Demokratie-Förderprogramme ist auf Bundesebene schon seit einiger Zeit zunehmend zum umstrittenen Politikum geworden – ein Szenario, das auch auf Auricher Kreisebene drohen könnte.
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