Justiz in Ostfriesland So wirkt sich die Wohnungsnot beim Sozialgericht Aurich aus
Die Zahl der neuen Verfahren in Aurich ist zuletzt gestiegen. Immer mehr Fälle drehen sich um Angemessenheit der Unterkunft für Bürgergeldempfänger.
Aurich - Er ist eines der großen politischen Themen dieser Zeit. Zunehmend wirkt sich der Mangel an bezahlbaren, geeigneten Wohnungen auch auf die Arbeit des Sozialgerichts Aurich aus. Denn Bürgergeld-Empfänger haben nur Anspruch auf Übernahme der Kosten bis zu einer bestimmten Wohnungsgröße beziehungsweise Miethöhe. Gibt es Streit mit dem Jobcenter, landen die entsprechenden Klagen vor dem Sozialgericht Aurich, das für ganz Ostfriesland zuständig ist. „Das macht uns viel Arbeit. Aber das sind keine Sinnlos-Verfahren. Die Menschen sind oft wirklich in Not“, berichtete Gerichtsdirektor Peter Nippen jetzt beim Jahrespressegespräch in Aurich. Und auch in Ostfriesland mit viel ländlichem Raum gebe es das Problem mittlerweile „erschreckenderweise flächendeckend“, so Nippen. Aktuell sei aber etwa der Landkreis Aurich dabei, neue Vorgaben zu erstellen.
In diesen Verfahren spiegelten sich strukturelle Probleme des Wohnungsmarktes wider, betonte auch Pressesprecher Oliver Garrels. „Die Frage, ob für einkommensschwache Menschen tatsächlich ausreichend Wohnraum zu den von den Leistungsträgern als angemessen definierten Kosten zur Verfügung steht, gewinnt in Ostfriesland spürbar an Bedeutung“, heißt es. Insgesamt verzeichnete das Sozialgericht Aurich, das seinen Sitz am Hohen Wall hat, im Jahr 2025 deutlich steigende Verfahrenszahlen. So stieg die Zahl der neu eingegangenen Verfahren auf 1985, im Vorjahr waren es 1678 gewesen, im Jahr 2022 „nur“ 1386. „Das ist schon ein Pfund“, sagte Direktor Nippen, gerade angesichts der Tatsache, dass wegen einer Pensionierung eine Richterstelle weniger besetzt ist.
Aber: Vom Höchststand im Jahr 2018, als es 2325 neue Verfahren waren, ist man zum Glück noch entfernt.
Mehr Eil-Verfahren, mehr beim Bürgergeld
Im Bürgergeld-Bereich stieg die Zahl der neuen Verfahren sehr deutlich von 507 im Vorjahr auf 666 im Jahr 2025. Auch hier ist man von hohen Zahlen vergangener Jahre (2016: 1097 Verfahren) aber noch entfernt. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Eilverfahren, die innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden müssen. Betraf das 2024 noch 128 neue Verfahren, so waren es 2025 insgesamt 198. Das führe letztlich auch zu längeren Verfahren, so Direktor Nippen.
Wegen der höheren Eingangszahlen ist auch der Bestand an unerledigten Verfahren, die beim Sozialgericht Aurich liegen, gestiegen: vom erfreulich niedrigen Stand von 2031 auf nun wieder 2316 Verfahren. Auch hier gilt aber: Von besorgniserregenden Bestandsbergen wie vor zehn Jahren (2016: 3178 unerledigte Verfahren) ist man weit entfernt. Das sei vor allem dem hohen Engagement der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeitenden in den Serviceeinheiten zu verdanken, heißt es. Ein spürbarer Anstieg ist auch bei den Verfahren zur sozialen Pflegeversicherung zu verzeichnen. Ursachen seien die älter werdende Bevölkerung und steigende Pflegekosten, erklärte Gerichtsdirektor Nippen. Auch die Eingangszahlen aus dem Bereich der Sozialhilfe, insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe, wo es um Ansprüche von Menschen mit Behinderungen geht, haben zugenommen.
Hohe Hürden für „aG“-Merkzeichen
Besonderes öffentliches Interesse erfahren laut Pressesprecher Oliver Garrels derzeit Verfahren aus dem Schwerbehindertenrecht. Insbesondere die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“, was für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ steht, werde häufiger streitig. Doch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien sehr eng gefasst. So muss eine Person gleichermaßen schlecht gehen können wie jemand, der an beiden Beinen amputiert ist. Nach der Rechtsprechung wird bei einseitig beinamputierten Menschen das Merkzeichen „aG“ nur verliehen, wenn die Betroffenen dauernd außerstande sind, eine Prothese zu tragen. Daher hätten Klagen in diesem Bereich relativ geringe Erfolgsaussichten, heißt es.
Ein weiteres Beispiel für die zunehmende Komplexität sozialgerichtlicher Verfahren sind Streitigkeiten um grenzüberschreitende medizinische Leistungen, etwa bei Organtransplantationen im Ausland. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 23. Januar 2026, dass die beklagte Krankenkasse nicht verpflichtet war, die Kosten für eine Nierentransplantation im niederländischen Groningen zu übernehmen. Ein Versorgungsdefizit liege in Deutschland nicht allein wegen längerer Wartezeiten vor. Grundsätzlich, das wird bei allen genannten Themen deutlich, sind die Trends beim Sozialgericht immer ein Spiegel der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.
„Was wir entscheiden, wird ernst genommen“
Dabei betonen Direktor Nippen und Sprecher Garrels aber, dass man dem Sozialgericht in Ostfriesland viel Respekt entgegenbringe. „Was wir entscheiden, wird ernst genommen.“ Das sei nicht mehr überall so.
Von Vorteil ist sicher, dass die Sozialgerichtsbarkeit insgesamt ein deutlich kleinerer Zweig der Justiz ist als etwa die Zivil- und Strafgerichte. Daher gebe es auch unter den Gerichten in Niedersachsen oft gegenseitige Hilfe. So sei derzeit etwa ein Auricher Kollege nach Osnabrück abgeordnet – kann aber dank elektronischer Akte von Aurich aus arbeiten. Dasselbe gilt für vier Mitarbeiter der Service-Einheiten, die derzeit von Aurich aus beim Sozialgericht Lüneburg helfen.
Erfreulich wenig Probleme hat auch die Wachtmeisterei, denn ausfällige oder gar gewalttätige „Kunden“ sowie größere Waffenfunde kennt man beim Sozialgericht Aurich bislang so gut wie nicht – trotz immerhin mehr als 130 Tagen mit Sitzungen im Jahr.
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