Finanzen vor dem Kollaps Südbrookmerlander Gemeindespitze schlägt Alarm
Bürgermeister Thomas Erdwiens und Kämmerer Wilfried Müller sprechen von „schockierenden“ Zahlen und warnen vor dem Kollaps. Sie appellieren eindringlich an Land und Bund.
Südbrookmerland - Wenn bis Ende dieses Jahres tatsächlich alle alten und neuen geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, läge der Schuldenstand der Gemeinde Südbrookmerland bei rund 31,1 Millionen Euro. Das sei eine „schockierende“ Zahl, sagten Bürgermeister Thomas Erdwiens und Kämmerer Wilfried Müller am Freitag beim traditionellen Jahrespressegespräch im Rathaus unisono. „Die finanzielle Ausstattung von Land und Bund ist angesichts der gewachsenen Aufgaben völlig unzureichend. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune ist nicht mehr gewährleistet. Da muss beim Land nachgebessert werden“, so Müller. „Sonst geht das Schiff unter“, fügte Bürgermeister Erdwiens hinzu. Immerhin konnte Müller für das abgelaufene Haushaltsjahr 2025 noch eine kleine gute Nachricht verkünden. Unter dem Strich wird nach derzeitigem Stand „nur“ ein Minus von rund 1,7 Millionen Euro stehen – statt der geplanten 3,3 Millionen Euro. Grund seien etwas bessere Steuereinnahmen als erwartet. Das Defizit könne aber noch durch eine Überschussrücklage aus Vorjahren ausgeglichen werden.
Für die gemeindeeigene Sozialstation Südbrookmerland, einen Pflegedienst mit Tagespflege, wird für 2025 mit einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen, das Defizit der Touristik GmbH liegt mit 375.000 Euro etwas besser als der Plan von 499.000 Euro). Unter dem Haushaltsentwurf 2026 steht wie bereits berichtet derzeit ein Minus von rund 2,7 Millionen Euro, bei der Touristik GmbH wird in diesem Jahr mit einem Defizit von 483.000 Euro gerechnet.
Zinsen und Folgekosten belasten dauerhaft
Dafür will die Gemeinde wieder kräftig investieren, rund 6,1 Millionen Euro, vor allem in Schulen und Kitas, Straßen und Radwege sowie Brand- und Katastrophenschutz. Daraus folgt aber auch eine weitere Schuldenaufnahme. Zum Jahresende 2025 lag der Schuldenstand bei rund 17,7 Millionen Euro, er könnte aber bei Durchführung sämtlicher alten und neuen geplanten Maßnahmen auf 31,1 Millionen Euro steigen. „Die daraus resultierenden Zinsen, Abschreibungen und Folgekosten belasten den Ergebnishaushalt dauerhaft und verstärken die strukturelle Unterdeckung“, sagte Kämmerer Müller.
Gemeinde Südbrookmerland
Insgesamt sind rund 250 Mitarbeiter bei der Gemeinde Südbrookmerland beschäftigt. In der Kernverwaltung sind 50 Mitarbeiter beschäftigt, davon 23 in Teilzeit. Dazu kommen fünf Auszubildende (drei Verwaltungsfachangestellte, zwei Fachinformatiker). Auf dem Bauhof gibt es 29 Beschäftigte, davon einer in Teilzeit. Ein Azubi macht eine Ausbildung zum Straßenbauer. Bei der Sozialstation sind 75 Mitarbeiter beschäftigt, davon 58 in Teilzeit. In den Schulen der Gemeinde gibt es 62 Beschäftigte, davon 48 in Teilzeit (acht Hausmeister und Hausmeisterhelfer, 44 Raumpflegerinnen und Küchenhelferinnen, vier Schulsekretärinnen und sechs Bundesfreiwilligendienstler). Aktuell werden weitere Reinigungskräfte für die Schulen gesucht. Bei der Touristik GmbH sind 23 Mitarbeiter angestellt, davon elf in Teilzeit.
Die Ursachen für die finanzielle Misere der Gemeinde liegen nach Ansicht von Müller und Erdwiens nicht bei der Kommune. Zu den Problemen gehören immer mehr von Land und Bund übertragene Aufgaben, Themen wie Ganztags-Schulen, aber auch Tarifsteigerungen beim Personal. Das verfassungsrechtlich verankerte sogenannten Konnexitätsprinzip, nach dem Bund und Länder jeweils gesondert die Ausgaben tragen müssen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben ergeben, sei damit „faktisch nicht vollumfänglich umgesetzt“, kritisiert Müller. Einsparmöglichkeiten gebe es für die Gemeinde aber kaum noch. Weitere Einsparungen etwa bei den freiwilligen Leistungen seien kaum vertretbar. Auch auf der Einnahmeseite gebe es kaum Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage.
Kaum noch Einsparungen möglich
Insgesamt sei der Haushaltsplan 2026 damit zwar rechtlich noch zulässig, aber „finanziell hoch belastet“ – und mache die Notwendigkeit finanzpolitischer Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene deutlich, so Kämmerer Müller.
Er machte zugleich deutlich, wie die Südbrookmerlander Gemeindeverwaltung gewachsen ist (siehe Infokasten). Auch die Politik war in Südbrookmerland im abgelaufenen Jahr 2025 sehr aktiv. Es gab vier Ratssitzungen, 13 Sitzungen des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss und 28 Sitzungen von Fachausschüssen. Die Fraktionen und Gruppen haben 65-mal getagt.
An Aufwandsentschädigungen für die Gremienarbeit hat die Gemeinde im Jahr 2025 genau 75.573 Euro gezahlt.
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