Wahlkreis-Reform Großefehn schickt erneut einen Bitt-Brief nach Hannover
Die Gemeinde soll nach Vorschlag der niedersächsischen Regierungskoalition künftig zum Wahlkreis Leer/Borkum gehören. Der Rat stemmt sich nun erneut dagegen.
Großefehn - Die Gemeinde Großefehn stemmt sich weiter gegen die Verlegung der Gemeinde in einen anderen Wahlkreis für die Landtagswahl. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution verabschiedet, die den Landeswahlleiter überzeugen soll. Der Tenor: Großefehn möchte im Wahlkreis Aurich bleiben und nicht dem Wahlkreis Leer/Borkum zugeschlagen werden, wie von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen vorgeschlagen.
Den Antrag für die Resolution hatte die Gruppe Gemeinsam für Großefehn (GfG) gestellt. Die Gemeinde hatte aber auch schon etwas vorbereitet, wie Bürgermeister Erwin Adams sagte. Denn das Damoklesschwert hängt schon länger über der Gemeinde. War es im März 2024 die Befürchtung, dem Wahlkreis Wittmund/Inseln zugeschlagen zu werden, die Ratsmitglied Jochen Beekhuis zu einem entsprechenden Antrag und die Gemeinde dann zu einem Schreiben nach Hannover bewog, geht es nun um die Verlagerung nach Süden.
Gemeinsame Themen im Binnenland
Hintergrund der Umbildung der Wahlkreislandschaft ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Landes, dass die bisherige Wahlkreiseinteilung für Landtagswahlen verfassungswidrig ist, weil es zu große Unterschiede bei den Wählerzahlen zwischen den Wahlkreisen gibt. Die einzelne Stimme ist damit nicht überall gleich viel wert. Das Land muss nun bis zur Wahl im nächsten Jahr eine neue Einteilung schaffen. Laut dem Vorschlag der Regierungskoalition bedeutet das für die Wahlkreise Aurich und Emden/Norden, dass die Samtgemeinde Hage von Emden/Norden nach Wittmund/Inseln wechselt und die Gemeinde Großefehn von Aurich nach Leer/Borkum.
Die Gemeinde Großefehn macht nun aber geltend, dass sich im Laufe der
vergangenen Jahrzehnte aufgrund der historisch verwurzelten Verwaltungsgrenzen eine enge Verbindung zum Landkreis Aurich und seinen Städten und Gemeinden entwickelt hat. Adams ist sogar Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Aurich.
Aufgrund der geographischen Situation im Binnenland Ostfrieslands überschnitten sich viele Themen mit denen der Nachbarkommunen innerhalb des Landkreises Aurich, so die Argumentation. Die Belange der Fehnlandschaft oder auch des Binnenlandtourismus könnten gemeinsam mit den anderen Kommunen des Wahlkreises mit gleichlautender Stimme mit den Wahlkreisabgeordneten behandelt werden.
Nähe zu Auricher Abgeordneten ist da
Hinzu komme die emotionale, räumliche und letztlich auch praktische Nähe zum Amtssitz der Wahlkreisabgeordneten in Aurich. Sehr häufig könnten im Rahmen anderer Begegnungen, bei Besuchen oder Besprechungen oder auch in gesonderten Terminen mit den Landtagsabgeordneten, teils auch im Beisein des Landrates, gemeinsam diverse Dinge besprochen und abgestimmt werden, führt die Gemeinde weiter an.
Werde die Gemeinde Großefehn nach Leer/Borkum verschoben, müsse Adams sich künftig mit den Bürgermeistern von Borkum und Weener abstimmen - die teils andere Interessen und Themen vertreten.
„Der Rat der Gemeinde Großefehn bittet dringend darum, die Gemeinde Großefehn beim Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise nicht einfach als ,Spielball‘ zum Ausgleich von Prozentwerten zu nutzen“, heißt es deshalb auch im Schreiben an des Landeswahlleiter.
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