Haushalt in Südbrookmerland Millionen gegen Sanierungsstau
Die Gemeinde Südbrookmerland wird 2026 aller Voraussicht nach Millionen in die Sanierung und Erweiterung mehrerer Gebäude investieren. Welche das sind und wofür sonst noch Geld ausgegeben werden soll.
Südbrookmerland - Ein zweifelhaftes Geschenk legt Kämmerer Wilfried Müller Jahr für Jahr den Mitgliedern des Südbrookmerlander Gemeinderates unter den Weihnachtsbaum: den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Während andere Kommunen das Zahlenwerk bereits beschlossen haben, nehmen die Beratungen in Südbrookmerland nun erst Fahrt auf. Schwere Kost für die Ratsmitglieder, die unter dem ersten Entwurf erneut ein dickes Minus vorfinden. Allzu viele Stellschrauben, mit denen sich die Situation verbessern könnte, sehen die Politiker nicht. Zahlreiche kostspielige Pflichtaufgaben auf der einen Seite, ungenügende Einnahmen auf der anderen. Und so dürfte es bei den anstehenden Beratungen einmal mehr vor allem um die Liste der möglichen Investitionen gehen. Ein Überblick über die größten Posten.
Sofort ins Auge sticht dabei der Haushaltsansatz für den Ausbau des Ritzweges. Wie berichtet, steht für den Abschnitt zwischen Bundesstraße und Kirchenweg ein Totalumbau an. So soll ein Fuß- und Radweg entstehen und die Regenwasserkanalisation in dem sensiblen Gebiet erneuert und verbessert werden. Im Haushalt 2026 schlägt das Projekt voraussichtlich mit rund 820.000 Euro zu Buche, wobei zugleich eine Förderung von 700.000 Euro erwartet wird. Insgesamt geht die Gemeinde von Kosten in Höhe von 2.170.000 Euro aus, wobei Fördermittel von etwa 1,46 Millionen Euro erwartet werden.
Viel Geld für Schulen und Kita
Ein weiterer großer Posten ist die Erweiterung der Grundschule Moordorf. Die wird unter anderem wegen des ab dem kommenden Schuljahr geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule nötig. Die Planungen für die Erweiterung laufen. In den Haushalt hat die Verwaltung dafür 1,5 Millionen Euro eingestellt. Für den Ganztagsausbau erwartet die Gemeinde im Haushaltsjahr zudem eine Förderung in Höhe von knapp 820.000 Euro.
Für den geplanten Neubau des Kindergartens Theene veranschlagt die Verwaltung im Entwurf für 2026 nur 300.000 Euro. Dies könnte darauf hindeuten, dass für das kommende Jahr noch nicht mit einem Baubeginn des mit rund 6,9 Millionen Euro veranschlagten Projektes zu rechnen ist. Ob es überhaupt dazu kommt, ist aber ohnehin fraglich. Zuletzt hatte es Forderungen gegeben, Alternativen zu prüfen. Eine davon wäre die Einrichtung einer Kindertagesstätte im Wiegboldsburer Woldenhof. Wie berichtet, hat das Thema kürzlich jedoch eine neue Dynamik erhalten, nachdem ein Begehungsprotokoll des Gesundheitsamtes in der jetzigen Kita in Theene öffentlich geworden war. Darin war unter anderem von Schimmel und unerlaubten Lagerungsmethoden, beispielsweise für Textilien und Reinigungsmaterial die Rede. Was die möglichen baulichen Mängel betrifft, hat die Gemeinde eigenen Angaben zufolge bereits reagiert.
Wie geht es weiter mit dem Woldenhof?
Der eben genannte Woldenhof taucht zudem auch selbst im Haushaltsplanentwurf für 2026 auf. Demnach ist das Dach des Gebäudes sanierungsbedürftig. Derzeit, so heißt es in den Erläuterungen zum Haushalt, fänden Gespräche zur Refinanzierung mit dem Naturschutzbund statt, der das Gebäude gemietet hat. Über die Konditionen des Mietvertrages hatte es in der Vergangenheit schon häufiger Verdruss gegeben. So gab es Behauptungen der Politik, wonach der Nabu das Gebäude weitgehend kostenlos zur Verfügung gestellt bekomme, dafür aber für die Instandhaltung des Gebäudes zuständig sei. Dieser Pflicht komme der Nabu jedoch nicht nach. Ob diese Behauptungen zutreffen, ist öffentlich bislang nicht bekannt. Fakt ist aber, dass der Mietvertrag 2029 ausläuft und es mit Blick auf die mögliche Nutzung des Gebäudes als Kita durchaus Diskussionen geben könnte.
Eine Grundsanierung steht ausweislich des Haushaltsplanentwurfs für die naturwissenschaftlichen Räume der IGS in Moorhusen an. Eine Sicherheitsüberprüfung habe Leckagen in der Gasanlage zutage gefördert. Diese sei deshalb außer Betrieb genommen worden. Die Gasanlage wird Lehrkräften zufolge für Experimente genutzt, bei denen Gasbrenner zum Einsatz kommen. Bevor die wieder stattfinden können, müssen die vier Räume grundlegend saniert werden. Dafür veranschlagt die Gemeindeverwaltung für das kommende Jahr 400.000 Euro. Was die IGS in Moorhusen betrifft, ist in der Vergangenheit immer wieder von einem teilweisen Sanierungsstau die Rede gewesen. Insbesondere im sogenannten A-Trakt soll es vermehrt Probleme geben. Details dazu sind öffentlich bislang aber nicht bekannt geworden.
Von einem Sanierungsstau spricht die Gemeindeverwaltung auch mit Blick auf die benachbarte Hermann-Bontjer-Halle. Für die ist, wie bereits berichtet, eine Kernsanierung vorgesehen. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf 4,8 Millionen Euro, wobei die Gemeinde auf eine Bundesförderung in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro hofft. Dieser Posten im Haushalt dürfte mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen werden. Das bedeutet: Das Geld wird zwar in das Zahlenwerk eingestellt, kann aber nur abgerufen werden, wenn die erwartete Förderung tatsächlich bewilligt wird.
Erneute Investitionen in die Feuerwehr
Zahlreiche Posten des Haushaltsentwurfs betreffen zudem die Südbrookmerlander Feuerwehren. Neue Fahrzeuge, Schutzausrüstung und anderes Gerät sind berücksichtigt. Ebenso ein Ansatz für den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses in Münkeboe. Hier handelt es sich allerdings lediglich um einen ersten Ansatz in Höhe von 50.000 Euro. In der längerfristigen Finanzplanung sind für 2026 und 2027 jeweils Millionenbeträge für dieses Projekt vorgesehen.
Insgesamt belaufen sich die in der Investitionsliste aufgeführten Posten für 2026 auf rund sechs Millionen Euro. Dabei dürfte es allerdings noch einige Verschiebungen geben.
Insgesamt rechnet Kämmerer Wilfried Müller derzeit mit einem Fehlbetrag von rund 2,67 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Ein Haushaltssicherungskonzept muss die Gemeinde aufgrund buchhalterischer Rücklagen aus vergangenen Jahren zwar noch nicht auflegen. Jedoch steigen die Schulden massiv an. Vor Beginn der Beratungen liegt die für das kommende Jahr erwartete Pro-Kopf-Verschuldung in Südbrookmerland bei etwa 1690 Euro pro Einwohner und damit über dem Landesdurchschnitt. Jahrelang hatte die Verschuldungsrate in Südbrookmerland deutlich unter dem Landesschnitt gelegen. Diese Zeiten sind in Südbrookmerland aber offenbar vorbei. Mit Beginn des Jahres werden die politischen Beratungen über den Haushalt voraussichtlich intensiviert. Mit einem Beschluss wird Mitte Februar gerechnet.
Neuer Vorschlag für Kita in Woldenhof
Zukunft des Woldenhofs auf der Kippe
Dafür gibt Südbrookmerland 2022 Geld aus
