Letzte Kreistagssitzung 2025 Nur Grüne trübten weihnachtliche Haushalts-Harmonie
Auricher Politik-Veteranin Gila Altmann kritisierte Umgang mit Musikschule und Kliniken. Die anderen Fraktionen hatten viel Lob an der Auricher Kreisverwaltung – doch auch ein paar Kritikpunkte.
Aurich - Eigentlich hatte sich Landrat Olaf Meinen kurz vor dem Fest für seinen letzten und, zählt man seine Jahre als Großefehntjer Bürgermeister mit, 21. Haushalt als Verwaltungschef ein einstimmiges Votum gewünscht. Doch die fünf Mitglieder der Grünen-Fraktion im Auricher Kreistag mochten bei soviel Weihnachtsharmonie nicht mit einstimmen. Vier von ihnen stimmten gegen den Haushaltsplan 2026, ein Fraktionsmitglied enthielt sich. Die restlichen rund 50 Mitglieder des Kreistages stimmten für das Rekord-Zahlenwerk mit einem Ausgabevolumen von 623 Millionen Euro. Bei Einnahmen von rund 608 Millionen Euro ergibt das ein Minus von rund 15 Millionen Euro. Es fällt damit wie berichtet aber deutlich geringer aus als zunächst angenommen – dank Gewerbesteuernachzahlungen auf dem Offshore-Wind-Bereich für die Stadt Norden, die sich auch für den Landkreis positiv auswirken.
Landrat Meinen, der bei der Wahl im Herbst 2026 nicht wieder antritt, hatte sich bei den Fraktionen und Kreispolitikern bedankt, dass sie trotz der im Herbst 2026 bevorstehenden Kommunalwahlen keine Anträge mit speziellen Wünschen gestellt hatten. Das habe er in den 21 Jahren als Verwaltungschef noch nicht erlebt. Der Haushalt 2026 sei zwar in den roten Zahlen, doch dank der erwähnten Sondereffekte sei er nicht so schlecht wie in einigen anderen Landkreisen in der Region.
Immer mehr Aufgaben – immer höhere Ausgaben
Zugleich übte Meinen einmal mehr deutliche Kritik an Land und Bund, die die Kommunen aus seiner Sicht finanziell zu wenig unterstützen. Gerade in Niedersachsen werde zu wenig für den Finanzausgleich getan. „Es gibt eine Unwucht zwischen kommunaler Ebene und Landesebene“, kritisierte der parteilose Landrat. Die Kommunen in Niedersachsen hätten zuletzt insgesamt vier Milliarden Euro Defizite angehäuft, während das Land Milliardenüberschüsse einheimse. Angesichts solcher Zahlen sei es jungen Leuten doch kaum schmackhaft zu machen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, warnte Meinen vor immer mehr Politikverdrossenheit.
Der Landrat erinnerte daran, wie massiv vor allem die Ausgaben in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Knackte der Haushalt 2021 erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke, so folgte schon 2023 der Schritt über die 500-Millionen-Grenze, aktuell liegt man nun über 600 Millionen Euro. „Wir bekommen ständig neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung dafür. Wir haben keine Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“, klagte Meinen. Gerade in den sozialen Bereichen wie Alten- und Jugendhilfe gebe es erhebliche Kostensteigerungen.
Landrat: Defizitausgleich bei Kliniken gesunken
„Wir als Landkreis haben im wesentlichen unsere Aufgaben gemacht“, erklärte Meinen. So erhielten die sechs Gesellschaften in der neu gründeten Holding, zu der etwa Kreisvolkshochschule (KVHS) und Pflege- und Betreuungszentren (PBZ) gehören mit 67 Millionen Euro Umsatz und 1236 Mitarbeitern „nicht einen Euro“ Defizitausgleich. Und bei der Trägergesellschaft der Kliniken sinke der Defizitausgleich auf „nur“ noch gut zehn Millionen Euro – 2023 waren es noch 19 Millionen Euro gewesen. Das sei ein gutes Ergebnis angesichts äußerst schwieriger Rahmenbedingungen, so Meinen.
Bei der Musikschule habe man den Zuschuss um eine halbe Million Euro reduziert, weil die Einrichtung so gut aufgestellt sei und ihre Hausaufgaben gemacht habe. Das sei auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Und die Investitionen, vor allem in Schulen und Straßen, lägen mit 45 Millionen Euro doppelt so hoch wie im Vorjahr.
Angela Harm-Rehrmann (Dornum) betonte ebenfalls, dass nur zwei Prozent der Ausgaben freiwillige Leistungen seien. „Diese zu streichen, darf nur das allerletzte Mittel sein“, so die SPD-Abgeordnete. Zugleich müsse man aber auch Sparpotenziale angehen. „Jeder Euro muss wirken“, so Harm-Rehrmann. Die Zentralklinik verschlinge zwar viel Geld, sei aber für die Region „überlebenswichtig“. Insgesamt habe die Kreisverwaltung einen „vernünftigen und zukunftsorientierten Haushalt“ vorgelegt, lobte die Sozialdemokratin.
Hilde Ubben (Aurich) lobte im Namen der Freien Wählergemeinschaft die Finanzverwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, fragte aber zugleich, ob wirklich alle Maßnahmen nötig seien, etwa bei bestimmten Flüchtlingsaufwendungen. Es sei ein Problem, dass Bund und Land immer neue Aufgaben an die Kommunen übertragen. Als „Trauerspiel“ und „ungelöstes Problem“ bezeichnete Ubben den seit Jahren massiv stockenden Breitband-Netzausbau des Landkreises. „Das kann und darf so nicht weitergehen“, meinte Ubben. Auch bei den Kliniken müsse man weiter „wachsam sein und Kosten senken“. Ubben erinnerte daran, dass ihre Fraktion einen Doppel-Haushalt für zwei Jahre vorgeschlagen hatte, um die Verwaltung zu entlasten. Dafür habe es aber keine Mehrheit gegeben.
Gossel kritisiert Verzögerungen bei Radwegen
Arnold Gossel (CDU, Aurich) kritisierte die Verzögerungen beim Radwege-Ausbau im Kreis Aurich. Das ärgere auch die Bürger. Das 100-Kilometer-Radwege-Programm hätte schon seit Jahren Geschichte sein müssen, meinte Gossel. Auch er lenkte den Blick auf die massiv gestiegenen Ausgaben und nahm als Bezugspunkt den Haushalt 2021, dessen Abschlussrechnung dem Kreistag jetzt vorgelegt wurde. Unter dem Strich stand dort ein Plus am Ende von rund 15 Millionen Euro.
Grüne sehen Musikschule „bestraft“
Gila Altmann (Grüne, Aurich) konterte die Aussage von Landrat Meinen zu den ausgebliebenen Anträgen trocken: „Wenn es nix zu verteilen gibt, gibt es auch keine Anträge.“ Von politischem Gestalten könne angesichts der Haushaltslage und von einem Anteil freiwilliger Leistungen von nur noch zwei Prozent am Gesamtbudget keine Rede mehr sein. „Hier wird nur noch der Notstand verwaltet“, so Altmann.
Eine Sache aber schmeckt den Grünen überhaupt nicht, nämlich die relativ kurzfristig beschlossene Reduzierung des Zuschusses für die Kreismusikschule um eine halbe Million Euro – auf 418.000 Euro im Jahr 2026. Das war laut Kreisverwaltung möglich, weil sich die Einrichtung in den Vorjahren ein finanzielles Polster mit Rücklagen zugelegt hatte. „Die Musikschule wird dafür bestraft, dass sie vernünftig gewirtschaftet hat. Das ist eine Geschichte, die wir überhaupt nicht akzeptieren können“, sagte Altmann. Zumal es lange Wartelisten für Musikunterricht gebe. „Der Bedarf ist da. Aber statt das Geld in Lehrkräfte zu investieren, verschwindet es nun ohne Nutzen im Haushalt“, meinte die erfahrene frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Musikalische Bildung sollte keine Verhandlungsmasse für Haushaltskonsolidierung sein“, setzte sie hinzu.
Immerhin lobte Altmann die Entwicklung des Busverkehrs im Landkreis. „Der ÖPNV entwickelt sich zur Erfolgsgeschichte“, so Altmann mit Blick auf mehrere neue oder verbesserte Linien. „Wir haben immer gesagt: Ein vernünftiges Angebot erzeugt auch Nachfrage.“
Deutliche Kritik an Kommunikation der Kliniken
Harsche Kritik wiederum übte Altmann an der Kommunikations- und Informationspolitik in Sachen Kliniken. „Daran hapert es weiterhin. Wir müssen glauben, was man uns erzählt, ohne es nachprüfen zu können“, so die Grüne. Und die anderen Kreispolitiker betrieben bei diesem Thema eine „Selbstentmachtung“, die in „krassem Widerspruch zu ihrer eigentlichen Verantwortung“ stehe. Die Politik habe dem Klinik-Management einen „Freifahrtsschein“ ausgestellt, meinte Altmann. Trauriger Höhepunkt sei im Sommer die Pressezensur von Klinikchef Dirk Balster gewesen.
Und beim Bau der Zentralklinik gebe es neben der Förderung von Land und Bund eine große Restbelastung in zweistelliger Millionenhöhe, die beim Landkreis Aurich und der Stadt Emden hängenbleibe. „Als Damoklesschwert schwebt weiter eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage über uns“, so Altmann. Am Ende bleibe den Grünen nur, den Haushalt 2026 abzulehnen.
Beate Ihmels (SPD, Brookmerland) mochte die Aussagen von Altmann nicht stehen lassen und erwiderte, in der nichtöffentlichen Sitzung zur Gesundheitspolitik am Dienstag habe es einen „fachlich und inhaltlich tollen“ Bericht der Klinikleitung gegeben. „Das ist ein toller Weg für die Kliniken“, das könne sie als Krankenschwester gut beurteilen, so Ihmels.
Landrat Olaf Meinen entgegnete auf Altmanns Kritik, sie bekomme Informationen. „Aber Sie haben in den vergangenen Jahren nicht einen konkreten Vorschlag zur stationären Gesundheitsversorgung gemacht. Sie waren immer nur dagegen. Man kann auch immer ein Haar in der Suppe finden.“
So lief die Haushaltsdebatte im Kreistag
Personalsperre abgelehnt – Haushalt beschlossen
Trotz dickem Minus deutliche Mehrheit für Kreishaushalt
