Auricher Kreispolitiker diskutieren So geht es weiter mit der Kreisumlage
Kämmerin Nicole Hanekamp und ihr Team haben viele Daten abgewogen – und sind zu einem Ergebnis gekommen. In den nächsten Jahren könnte es jedoch Veränderungen geben.
Aurich - Sie ist eine Art Dauerbrenner der Lokalpolitik: Die jährliche Finanzabgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, die sogenannte Kreisumlage. So richtig zufrieden ist mit ihrer Höhe eigentlich nie jemand. Den Bürgermeistern und Gemeindepolitikern ist sie stets zu hoch, den Verantwortlichen in der Kreisverwaltung zu niedrig.
Es geht um die Verteilung von viel Geld zwischen den staatlichen Ebenen. Im Kreis-Haushalt 2026 sind 158 Millionen Euro eingeplant, die von den Kommunen an den Kreis fließen. Das meiste Geld kommt von der Stadt Aurich und der Stadt Norden als größte Kommunen. Im Landkreis Aurich soll der Kreisumlagehebesatz auch 2026 nicht verändert werden und bei 50,5 Prozent bleiben. Diese Beschlussempfehlung hat der Kreisfinanzausschuss am Dienstag einstimmig getroffen.
Kämmerin: Bei negativer Entwicklung steht Erhöhung an
Doch zugleich machte Kreiskämmerin Nicole Hanekamp deutlich: Wenn sich der Kreis-Haushalt in den kommenden Jahren so negativ entwickelt wie vorhergesagt, dann müsse man „zwingend über eine Erhöhung der Kreisumlage nachdenken“.
Schon die Deckung des geplanten Defizites von rund 15 Millionen Euro für das Jahr 2026 würde eigentlich eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 55,85 Prozent verlangen. Und in den kommenden Jahren rechnet die Kämmerin beim Kreis mit Defiziten in jeweils zweistelliger Millionenhöhe.
Appell an die „kommunale Familie“
Die aktuelle Situation führe aber weder zu einem Automatismus in Richtung Erhöhung der Kreisumlage noch zu einem Versprechen in Richtung Senkung oder Beibehaltung der aktuellen Höhe, so Hanekamp. Es sei festzuhalten, dass die aktuellen finanziellen Belastungen am Ende die gesamte „kommunale Familie“ träfen. „Landkreis und Kommunen sollten daher langfristig und konstruktiv auf gemeinsame Konsolidierungsmöglichkeiten hinwirken“, so die Kämmerin. Zur aktuellen Festlegung der Kreisumlage hatte es ein umfangreiches Anhörungsverfahren gegeben, bei dem die Städte und Gemeinden eingebunden waren.
Die sieben Kommunen Aurich, Norden, Wiesmoor, Südbrookmerland, Ihlow, Großefehn und Baltrum hatten im Laufe des Novembers eigene Stellungnahmen abgegeben. So hatte etwa die Stadt Wiesmoor eine kritische Prüfung von freiwilligen Leistungen, etwa der Zuschüsse von Kreisvolkshochschule und Musikschule, angemahnt. Landrat Olaf Meinen hatte dafür zum Teil wenig Verständnis. „Wenn ich lese, dass Wiesmoor nichts von der Musikschule habe, dann finde ich das unsolidarisch.“ Wiesmoor sei eben keine Kreisstadt. Im Übrigen entscheide einzig der Kreistag über das Budget des Landkreises.
SPD-Politiker aus Greetsiel wütend über Stellungnahmen
Alfred Jacobsen (SPD, Greetsiel) wurde richtiggehend wütend angesichts der Stellungnahmen. Es gebe viel Kritik, aber kaum Lösungsansätze von den Kommunen. Bodo Bargmann (CDU, Aurich) lobte den intensiven Abwägungsprozess in Sachen Kreisumlage. „Die Verwaltung macht sich da viel Arbeit“, sagte er. An den Stellungnahmen der Kommunen könne man aber durchaus deren finanzielle Not erkennen. „Die Kritik kann ich durchaus nachvollziehen“, sagte Bargmann, der zugleich im Auricher Stadtrat sitzt. Er appellierte letztlich an gemeinsames Handeln von Kreis und Kommunen. „Wir sollten keine großen Mauern bauen, sondern den Weg gemeinsam gehen. Wir alle stehen vor immensen Haushaltsherausforderungen.“
Der Kreishaushalt 2026 soll am Donnerstag, 18. Dezember, vom Kreistag beschlossen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Stadthalle Aurich.
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