Haushaltsberatung in Aurich Befürchtetes Defizit der Stadt nur noch halb so hoch
Statt 17,9 Millionen Euro Miese macht Aurich wohl nur 9,5 Millionen Defizit. An Einsparungen liegt das eher nicht. Was stattdessen passiert ist.
Aurich - Das befürchtete Defizit im Haushalt der Stadt Aurich wird im nächsten Jahr geringer ausfallen, als bei der ersten Haushaltsvorstellung im Oktober befürchtet. Damals war von einem Fehlbetrag im laufenden Haushalt von 17,9 Millionen Euro die Rede. Inzwischen, so Fachdienstleiter Heiko Denekas, sei von einem Defizit in Höhe von 9,5 Millionen Euro auszugehen – immerhin fast 50 Prozent weniger. Er warnte aber vor Euphorie. Die Zahl sei immer noch sehr deutlich negativ.
Woran liegt das bessere Ergebnis? Auf jeden Fall nur sehr bedingt an den immer wieder geforderten Konsolidierungsmaßnahmen. Wenn der Auricher Stadtrat am Donnerstag, 11. Dezember 2025, über den Doppelhaushalt 2026/27 beschließt, sind die Zahlen im Ergebnishaushalt 2026 zwar immer noch tiefrot. Aber die drohende Haushaltssicherung, die mit dem Anfang Oktober präsentierten Zahlenwerk schlimmstenfalls schon 2027 hätte eintreten können, ist damit ein wenig vertagt.
Alle Folgejahre auch positiver als zunächst erwartet
Nach derzeitiger Planung fallen auch die Folgejahre positiver aus. Statt 15,8 Millionen Euro Miese kalkuliert der Leiter des Fachdienstes Finanzen, Heiko Denekas, für 2027 derzeit ein Fehl von 9,8 Millionen Euro ein. 2028 sind es knapp 6 Millionen statt der befürchteten 13 Millionen Euro. Und 2029 fällt die „Hochrechnung“ mit minus 6,9 Millionen Euro auch besser aus als die zunächst befürchteten 15 Millionen. In Summe kommt bis 2029 auf die Stadt ein Fehlbetrag in Höhe von 32,2 Millionen Euro zu - statt der befürchteten 61,7 Millionen Euro.
Dass das Defizit kleiner wird, liegt diesmal nicht an neuen Gebühren oder der Anhebung der Realsteuersätze. Dies war in den vorigen Jahren einer der Ansätze, um das Minus zu verkleinern. So wurde beispielsweise die Zweitwohnungssteuer eingeführt und die Vergnügungssteuer erhöht. Lediglich die Anhebung der Abwassergebühren wirkt sich ab sofort mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro pro Jahr günstig auf den städtischen Haushalt aus. Die neue Höhe der Gebühr kommt allerdings aufgrund von Investitionen zustande und wird kostendeckend erhoben.
Gewerbesteuer bleibt konstanter Faktor
Ein nicht zu unterschätzender Faktor sind die sich positiv entwickelnden Gewerbesteuern und Zuweisungen von Land und Bund. Auch die Gründung der Immobilien Stadt Aurich (ISA) spielt eine Rolle. Denn diese zahlt 85.300 Euro jährlich fürs Rathauspersonal, das für sie arbeitet, Erbpacht für die überlassenen Immobilien in Höhe von 38.300 Euro und zahlt auch 80.000 Euro für Betriebshofleistung. Die Stadt-Tochter muss dafür über die Stadt aber Darlehen aufnehmen.
Das Gewerbesteueraufkommen hat sich zuletzt positiv entwickelt. Schon in den Vorjahren kam deutlich mehr Geld in die Stadtkasse als prognostiziert. So waren es beispielsweise im vergangenen Jahr 33 Millionen Euro statt der mehrmals im Haushaltsplan angesetzten 26 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es aller Wahrscheinlichkeit nach sogar 14 Millionen Euro mehr als kalkuliert, nämlich 41 Millionen statt 27 Millionen Euro. Das lag überwiegend an Nachzahlungen aus den Vorjahren.
Mehr Geld vom Land
Im nächsten Jahr hat die Kämmerei nun auf die bisher stabile wirtschaftliche Entwicklung reagiert und den Ansatz angehoben. Sie geht von 30,7 Millionen Euro im nächsten und 31,3 Millionen Euro im übernächsten Jahr aus. Das sind insgesamt schon 1,15 Millionen Euro mehr, als im Oktober kalkuliert war.
Noch deutlicher steigen wegen einer Neukalkulation die Schlüsselzuweisungen vom Land. 2026 gibt es für die Stadt Aurich 5,5 Millionen Euro mehr als erwartet, im Folgejahr sind es 2,5 Millionen mehr. Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt: 2026 um 780.000 Euro und 2027 sogar um zwei Millionen Euro. Das hängt laut Denekas damit zusammen, dass damit die negativen Folgen des Investitionsboosters des Bundes für Unternehmen abgefedert werden sollen. Infolge der Wachstumsspritze des Bundes konnten Unternehmen nämlich seit dem Sommer Anschaffungen und in den nächsten zwei Jahren nach einem anderen System abschreiben und somit Steuern sparen. In Aurich schlug das nicht spürbar negativ zu Buche. Zu spüren ist aber der höhere Einkommenssteueranteil.
Investitionen sollen Erträge erhöhen
Vom Land kommt zudem jährlich ein rund eine Million Euro großer Betrag als Lückenschluss für die Kindergartenbetriebskosten.
Und der Landkreis zahlt im Rahmen des Schullastenausgleichs 160.000 beziehungsweise 176.000 Euro mehr für den Betrieb der Realschule als ursprünglich angenommen.
Ebenfalls positiv sollen sich die Investitionen im De Baalje und beim Wohnmobilstellplatz am Hafen auswirken. Letzterer soll ab 2027 pro Jahr 33.000 Euro einbringen. Die Erweiterung der Sauna und die Neuanlage der Salzgrotte sollen rund 77.000 und rund 90.000 Euro mehr einbringen als zunächst kalkuliert. Demgegenüber stehen höhere Betriebskosten von 40.000 Euro für die beiden Einrichtungen.
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