Debatte um Radverkehr Gegenwind für neue Verkehrsregelung am Hoheberger Weg
Die Stadt Aurich will, dass Radfahrer dort im schmalsten Abschnitt wieder auf den Nebenanlagen fahren. Warum Schulelternrat, ADFC und „Fuss“ das für sehr gefährlich halten.
Aurich - Gleich dreifacher Widerstand regt sich gegen die Entscheidung der Verkehrskommission, am Hoheberger Weg auf dem Abschnitt zwischen der Großen Mühlenwallstraße und der Agentur für Arbeit wieder die Benutzungspflicht der Nebenanlagen für Radfahrer anzuordnen. Alwin Müller vom Schulelternrat des Gymnasiums Ulricianum kritisiert das Hin und Her in der Verkehrsplanung, das bei vielen Entscheidungen der Stadtverwaltung auffalle. Maßnahmen würden angedacht, relativiert und schließlich verworfen. „Der Hoheberger Weg ist ein Beispiel dafür, wie bauliche Zwänge, Sicherheitsbedenken und Abstimmungen zwischen den zuständigen Stellen in Aurich regelmäßig in einer Art Dauerschleife verharren“, so Müller.
Daher sei umso unverständlicher, dass auch die Diskussion um Tempo 30 dort offenbar erneut ins Stocken geraten könnte. Aus Sicht der Schulgemeinschaft sei klar: Die räumlichen Verhältnisse seien zu schmal. Die Konfliktpunkte zwischen den unterschiedlichen Verkehrsarten seien zahlreich. Und die Risiken – insbesondere für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg – seien seit Jahren bekannt. „Eine Geschwindigkeitsreduzierung wäre eine einfache, schnell umsetzbare und wirksame Maßnahme, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“
Elternrat fordert Tempo 30
Dass die Polizei möglicherweise abermals Vorbehalte äußern werde, ändere nichts an der „objektiven Erforderlichkeit“ der Maßnahme, so die Einschätzung des Schulelternrats. Weiteres Warten sei aus Sicht der Elternvertretung am Ulricianum nicht hinnehmbar. „Bauliche Lösungen sind kurzfristig nicht realisierbar; umso dringlicher braucht es jetzt eine Maßnahme, die sofort wirkt und die schwächeren Verkehrsteilnehmer – insbesondere die Schülerinnen und Schüler – wirksam schützt“, so Müller. Tempo 30 am Hoheberger Weg sei nicht nur sinnvoll, sondern angesichts der geschilderten Verhältnisse „notwendig“.
Auch der ADFC in Aurich zeigt sich alles andere als begeistert von der neuen Entscheidung. Aus seiner Sicht würde eine solche Regelung die vielen Fußgänger auf dieser wichtigen Verbindung belasten und den Radverkehr verlangsamen. Besonders im betroffenen Abschnitt sei der Gehweg recht schmal und müsse den Verkehr aus beiden Richtungen aufnehmen.
Sieben statt vier Unfälle
Auch die Sicherheitslage spricht nach Einschätzung des ADFC gegen eine erneute Benutzungspflicht. Entlang des Gehweges liegen zahlreiche Einfahrten, Geschäftszugänge und Seitenstraßen. Kraftfahrzeuge kreuzten dort regelmäßig den Gehweg und es komme häufig zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. In den Jahren mit Benutzungspflicht sei es zu mehreren Unfällen mit Radfahrerbeteiligung gekommen. 2022 wurden laut ADFC in diesem Abschnitt sieben Unfälle registriert. Nach Aufhebung der Benutzungspflicht seien es 2024 noch vier gewesen.
Die Stadtverwaltung hatte die Aufhebung der Benutzungspflicht vor zwei Jahren in Ausschusssitzungen öffentlich mit zwingenden rechtlichen Vorgaben begründet. Zudem habe sie konkrete Maßnahmen angekündigt, die den Radverkehr auf der Fahrbahn sicherer machen sollten. Dazu gehörten Piktogramme im Fahrbahnbereich, eine Temporeduzierung sowie ergänzende Hinweise für den Kraftverkehr. Der ADFC hatte dies unterstützt und Vorschläge eingebracht. Daher sei für den ADFC nicht nachvollziehbar, weshalb wieder die Benutzungspflicht angeordnet werden soll, während zentrale Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnführung noch nicht umgesetzt wurden oder in andere Gremien verwiesen sind.
ADFC: Warum gibt es nun eine andere Rechtsauffassung?
Der ADFC bittet die Stadtverwaltung um eine transparente Darstellung der Entscheidungsgrundlagen. Er wünscht sich Informationen zu mehreren Fragen. Zum einen geht es um die rechtliche Grundlage, nach der nun die Benutzungspflicht erneut eingeführt werden soll, nachdem die Aufhebung 2023 doch mit zwingenden gesetzlichen Vorgaben begründet worden war.
Zudem soll die Verwaltung anführen, welche Verbesserungen sie durch eine erneute Führung des Radverkehrs auf dem Gehweg für die Verkehrssicherheit erwartet und auf welcher Datenbasis dies beruht.
Der ADFC fragt auch nach den Folgen der Radfahrerführung auf der Fahrbahn und damit verbundenen Unfällen zwischen Radfahrern und Kraftfahrzeugen in den zurückliegenden zwei Jahren. Wissen will der ADFC auch, was die Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren davon abhielt, ihre Ankündigungen von Tempo-30 sowie Hinweisschilder auf der Fahrbahn umzusetzen? Der ADFC sei bereit, die weitere Planung konstruktiv zu begleiten.
„Fuss“ droht mit rechtlichen Schritten
Nicht nur der Verband der Radfahrer hat Einwände, sondern auch die Vertreter der Fußgänger, die sich kürzlich in einem Ortsverein Aurich von „Fuss“ zusammengeschlossen haben. Der Verband droht mit rechtlichen Schritten wegen der „absehbaren Gefährdungen des Fußverkehrs“, stehe für konstruktive Gespräche mit der Verwaltung aber zur Verfügung. Der Gehweg sei viel zu schmal für die verschiedenen Arten von Fußgängern (mit Hund, Kinderwagen, Rollator oder Ähnliches) sowie für radfahrende Kinder bis zehn Jahre und dann noch Fahrräder und E-Scooter.
Leider seien über zwei Jahre lang keine verbessernden Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer auf der Fahrbahn umgesetzt worden, sodass viele von ihnen aus Sorge um die eigene Sicherheit rechtswidrig den Gehweg in normaler und auch hoher Fahrradgeschwindigkeit genutzt und Fußgänger gestresst und teilweise gefährdet hätten.
Angesichts der offiziellen Aussagen und angekündigten Planungen sei die jetzige Kehrtwende der Stadtverwaltung „absolut kontraproduktiv“. Die Pläne seien rechtswidrig „und eine Zumutung für Zufußgehende auf dem Hoheberger Weg“. Es sei zynisch, die Rolle rückwärts damit zu begründen, dass Radfahrer ohnehin lieber auf dem Gehweg fahren, nachdem die Verwaltung über zwei Jahre überhaupt nichts getan habe, um das Radfahren auf der Fahrbahn des Hoheberger Weges sicherer zu gestalten, so „Fuss“. Es dürfe nicht immer einen „Kompromiss“ zulasten der ungeschütztesten Verkehrsteilnehmer geben. „Zufußgehende brauchen eigene Wege, auf denen sie sich sicher und frei bewegen können, ohne ständig für Radfahrende aller Art, vom E-Bike bis zum Lastenfahrrad Platz machen zu müssen“, so Michael Rabenda von „Fuss“.
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