Politik Viele Sitzungen im Kreis Aurich hinter verschlossenen Türen
Mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wird auch der zugehörige Betriebsausschuss aufgelöst – die Kreisverwaltung sieht darin kein Problem. Doch es zeigt sich ein Trend, der Sorge bereiten kann.
Aurich - Er tagte meist am Hauptsitz von Abfall-Wirtschaftsbetrieb und MKW in Großefehn: Nun wurde der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs aufgelöst – weil der entsprechende Eigenbetrieb aufgelöst wurde. Für die Öffentlichkeit bedeutet das, dass sie künftig weniger ungefilterte Informationen aus dem Abfallwirtschaftsbetrieb erhält. Denn die Sitzungen des Betriebsausschusses waren in der Regel öffentlich. So konnten die Medien etwa über die Erhöhung von Abfallgebühren berichten – über die Gründe und die entsprechenden politischen Diskussionen. Außerdem gibt es in öffentlichen Gremien jeweils zwei Gelegenheiten für Einwohner, Fragen zu stellen – zu Beginn und am Ende der Sitzung. Unabhängig von den konkreten Gründen für die Auflösung des Abfallwirtschaftsbetriebes zeigt sich eine Entwicklung, die der Öffentlichkeit Sorgen machen kann. Denn immer mehr Gremien des Landkreises Aurich tagen hinter verschlossenen Türen.
Allein im September 2025 waren von 23 Sitzungen, die sich im Kreistagsinformationssystem im Internet finden, 16 nicht-öffentlich. Zieht man davon die drei Sitzungen des Personalrates und eine des Grundstücksverkehrsausschusses ab, bleiben immer noch zwölf nicht-öffentliche Sitzungen. Dagegen stehen sieben öffentliche Sitzungen.
Zahlreiche Gremien tagen hinter verschlossenen Türen
Eine Auswahl der nicht-öffentlich tagenden Gremien: Kreisausschuss, Personalausschuss, Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“, Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“, Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Extremismus“, Beirat und Gesellschafterversammlung MVZ, Beirat und Gesellschafterversammlung PBZ sowie jeweils zwei Beiräte und Gesellschafterversammlungen zur KVHS Aurich-Norden.
Daneben gibt es diverse weitere Gremien, die hinter verschlossenen Türen tagen, etwa Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden, Gesellschafterversammlungen mehrerer MKW-Gesellschaften, Aufsichtsrat der Kreisbahn Aurich, Verbandsversammlung Sparkassen-Zweckverband.
Öffentlich tagen Kreistag, Finanzausschuss, Sozialausschuss, Schulausschuss, Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss sowie die Betriebsausschüsse Breitbandnetz und Rettungsdienst und der Beirat Musikschule. Allerdings gibt es auch in diesen Gremien häufig einen nicht-öffentlichen Teil. Dort sollen beispielsweise Grundstücks- oder Personalsachen behandelt werden, weil sonst die Privatsphäre betroffener Personen verletzt wäre.
Bisweilen gibt es vor den Sitzungen auch noch eine nicht-öffentliche Vorbesprechung.
In manchen Fällen, etwa wenn ihr ein behandeltes Thema wichtig genug erscheint, veröffentlicht die Kreisverwaltung im Nachhinein von nicht-öffentlichen Sitzungen eine Pressemitteilung. Darin wird dann aber, wenig überraschend, das Thema aus Sicht der Verwaltung wiedergegeben. Kritische Aspekte kommen darin naturgemäß seltener vor.
Abfall-Themen sollen weiter öffentlich behandelt werden
Die Auricher Kreisverwaltung teilte auf Anfrage dieser Redaktion mit, dass die Ausgliederung und Auflösung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Thema in der öffentlichen Kreistagssitzung am 23. Juni 2025 waren. Gründe für die Auflösung seien im wesentlichen eine Kostensenkung durch den Abbau von Doppelstrukturen und eine damit verbundene Steigerung der Effizienz, heißt es.
Der Landkreis betont aber zugleich: „Die Themen der Abfallwirtschaft werden aber auch weiterhin in öffentlich tagenden Gremien behandelt. So werden die Abfallgebühren, deren Höhe und ähnliches, zukünftig im Finanzausschuss thematisiert. Fragen des Abfall- und Umweltrechts sollen im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Klimaschutz behandelt werden.“ Somit verteilen sich die Themen des ehemaligen Betriebsausschusses lediglich auf andere öffentlich tagende Ausschüsse des Landkreises. „Insofern können wir den Eindruck einer zunehmenden Nicht-Öffentlichkeit der Landkreisgremien nicht nachvollziehen.“
Zutreffend sei, dass Gesellschafterversammlungen in der Regel nicht-öffentlich stattfinden. „Das ist auch darin begründet, dass die fraglichen Gesellschaften zum Teil in einem Wettbewerb zu anderen Marktteilnehmern stehen und eine öffentliche Behandlung der betreffenden Themen daher nicht zielführend wäre“, heißt es von der Auricher Kreisverwaltung.
Noch Luft nach oben
Ein Kommentar von Aiko Recke Natürlich gibt es in der Kreispolitik Themen, die nicht öffentlich besprochen werden sollten zum Schutz der Privatsphäre. Dazu gehören etwa bestimmte Personalangelegenheiten oder Grundstücksgeschäfte. Doch manchmal hat man das Gefühl, dass Themen ganz bewusst in nicht-öffentliche Gremien oder Teile geschoben werden, um öffentliche Debatten zu vermeiden. Ein Mindestmaß an Transparenz aber ist eine wichtige Voraussetzung unserer Demokratie, die derzeit unter Druck steht. Landrat Olaf Meinen war 2019 auch für sein positives Versprechen von Transparenz gewählt worden. In einigen Bereichen hat er es eingelöst, bei einer Reihe von Themen informiert die Kreisverwaltung sehr gut und ausführlich. In anderen Bereichen wiederum findet weiter viel hinter verschlossenen Türen statt. Da ist dann noch Luft nach oben für den nächsten Landrat.
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