Haushalt 2026 des Landkreises Aurich Landrat sieht trotz „Jackpot“ aus Norden keine Trendumkehr
Ein Einmaleffekt durch Gewerbesteuernachzahlungen der Offshore-Branche hilft auch dem Kreishaushalt. Doch Olaf Meinen berichtete angesichts immer weiter steigender Ausgaben von düsteren Prognosen.
Aurich - Immerhin: Deutlich besser und mit etwas weniger tiefroten Zahlen wie ursprünglich geplant soll der Kreishaushalt 2026 ausfallen. Grund dafür ist ein „Einmaleffekt“ durch besonders hohe Gewerbesteuernachzahlungen für die Stadt Norden. Diese wirken sich über die sogenannte Kreisumlage auch positiv auf die Kreisfinanzen aus, erklärte Landrat Olaf Meinen (parteilos) am Mittwoch bei der Vorstellung des Zahlenwerks in der Auricher Stadthalle.
Demnach rechnet der Landkreis 2026 allerdings unter dem Strich weiterhin mit einem dicken Defizit von minus 15,8 Millionen Euro. Gegenüber 2025, wo mit dem bisherigen Rekordminus von 35,6 Millionen Euro gerechnet wird, ist das eine deutliche Verbesserung. „Das ist aber keine Trendumkehr, sondern ein einmaliger Lichtblick“, erklärte Meinen. Die hohe Gewerbesteuerumlage aus Norden sei „nicht nur ein Lottogewinn, sondern der Eurojackpot“, so der Landrat. Wie berichtet rechnet die Stadt Norden mit einer Gewerbesteuernachzahlung von sagenhaften 90 Millionen Euro, was Ende September bekannt wurde. Ursache ist ein Grundsatzurteil zur Offshore-Wind-Branche, nach der bisher vom Land vereinnahmte Gelder nun in der Stadtkasse landen, in der das entsprechende Unternehmen seine Niederlassung hat. Immerhin: Wohl auch dank dieser Verbesserung soll die Kreisumlage, die jährlich Abgabe der Städte und Gemeinden an den Kreis, wohl beim Wert von 50,5 Prozentpunkten unangetastet gelassen. Landrat Meinen betonte aber: „Es ist unredlich, das vorher zu versprechen, bevor man die Zahlen kennt. Das ist ein jährlicher Abwägungsprozess.“
Trotz dieses „Eurojackpot“: Die mittelfristige Finanzplanung sei weiter „perspektivlos“, sagte Landrat Meinen. Denn bis 2029 sollen sich die zusammengerechneten Jahresfehlbeträge auf insgesamt 148,4 Millionen Euro summieren. 2027 sollen es minus 30,3 Millionen Euro Defizit sein, 2028 sogar minus 39,5 Millionen Euro und 2029 dann minus 35,0 Millionen Euro. „Im Moment hat man das Gefühl, die Kommunen werden in die Insolvenz geschickt“, so der Landrat in Richtung von Land und Bund. Die einstige Überschussrücklage, die Ende 2021 noch bei 39 Millionen Euro lag, hat sich in einen Fehlbetrag von minus 27 Millionen Euro verwandelt.
Landrat Olaf Meinen mahnte die Kreispolitiker: „Ich weiß, dass 2026 Kommunalwahl ist. Aber groß Spielraum für Wahlgeschenke ist da nicht.“
Ausgaben explodieren in vielen Bereichen
Ein paar Beispiele für die allgegenwärtigen Kostenexplosionen hatte sich Landrat Olaf Meinen für seine Kurzpräsentation des Kreishaushalts 2026 herausgepickt. So steige etwa der jährliche Zuschussbedarf bei der Schülerbeförderung per Bus und Taxi von 11,7 Millionen im Jahr 2022 auf rund 16,8 Millionen Euro in 2026. Beim ÖPNV, also vor allem dem Busverkehr, steige der Zuschussbedarf von 0,27 Millionen Euro 2022 auf rund 8,7 Millionen Euro 2025. Bei den Sozialtransferleistungen steigt der Zuschussbedarf in einem bestimmten Bereich von 86,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf sagenhafte 111 Millionen Euro 2026.
Am Ende liegen die Gesamt-Ausgaben im Entwurf des Kreishaushalts 2026 bei schwindelerregenden 620 Millionen Euro und damit erstmals über der 600-Millionen-Marke.
Immerhin: Der Landkreis Aurich will weiter kräftig in Bildung und Infrastruktur investieren. Insgesamt 45 Millionen sind zum Beispiel für Straßen und Schulen vorgesehen, wovon 13,7 Millionen als Zuschüsse von Land, Bund und EU kommen. Die Netto-Neuverschuldung soll 2026 bei rund 20,5 Millionen Euro liegen, wie Kämmerin Nicole Hanekamp erklärte.
Große Investitionen sind etwa der Um- und Neubau der BBS Conerus-Schule in Norden, für die allein 2026 rund fünf Millionen Euro im Haushalt stehen sowie die Brückenanbindung der Zentralklinik und der Radweg Timmel-Ulbargen (jeweils mehr als eine Million Euro).
Millionen für Flüchtlingsunterbringung
Dazu kommen zum Beispiel mehr als zehn Millionen Euro Verlustausgleich für die Kliniken und mehrere Millionen für die Unterbringung der Flüchtlinge, die nicht vom Bund erstattet werden – allein rund 2,6 Millionen Euro für den Sicherheitsdienst auf dem Auricher Kasernengelände.
Die Personalkosten des Landkreises liegen mittlerweile bei rund 92 Millionen Euro – auch dank stetiger Tarifsteigerungen bei Beamten und Angestellten. Der Schuldenstand des Landkreises Aurich wird Ende 2026 insgesamt auf fast 230 Millionen Euro steigen.
Ebenfalls deutlich gestiegen sind die Einnahmen aus der Kreisumlage, auf nunmehr 158 Millionen Euro (Vorjahr: 140 Millionen). Beim Anteil sind die Städte Aurich und Norden im Jahr 2026 mit jeweils rund 22 Prozent fast gleichauf, es folgen Südbrookmerland (7,6 Prozent), Ihlow (6,6 Prozent) und Wiesmoor (6,2 Prozent).
Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember, soll der Kreistag den Haushalt 2026 fristgerecht beschließen, so der Plan.
CDU/FDP kritisiert mangelnde Unterstützung durch Land
Bei der Vorstellung des Haushalts am Mittwoch war keine Aussprache vorgesehen. Gleichwohl äußerte sich die Gruppe CDU/FDP kurz danach in einer Pressemitteilung. Sie kritisiert „mangelnde Unterstützung“ durch das Land, das von einer SPD/Grünen-Regierung geführt wird.
Die Haushaltslücke von 16 Millionen Euro sei „ein deutliches Warnsignal“. Nur die hohe Gewerbesteuernachzahlung der Stadt Norden habe Schlimmeres verhindert. „Ohne diesen Sondereffekt hätte der Fehlbetrag im Kreishaushalt in diesem Jahr bei fast 41 Millionen Euro gelegen“, schreiben CDU/FDP.
Zur weiteren Beratung der angespannten Finanzlage will sich die CDU/FDP-Gruppe am 7. November zur Klausurtagung mit der Kreisverwaltung und Landrat Olaf Meinen treffen. Die finanzpolitischen Sprecher Arnold Gossel, Bodo Bargmann und Friedhelm Jelken wollen konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, heißt es.
Deutliche Kritik übt die CDU/FDP-Gruppe am Land. Während dieses Rücklagen von über zwei Milliarden Euro verwalte, gerieten Landkreise und Gemeinden zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Niedersachsen statte seine Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich schlechter aus als jedes andere Bundesland – mit gravierenden Folgen für die kommunale Selbstverwaltung. „Das Land schaut tatenlos zu, wie die Kommunen in die finanzielle Schieflage geraten“, kritisiert Gossel, Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreistag. „Die Landesregierung hat die Pflicht, die strukturellen Finanzprobleme endlich ernst zu nehmen, statt sie schönzureden. Ein gerechter Finanzausgleich ist kein Geschenk, sondern eine gesetzliche Verantwortung.“
CDU/FDP strikt gegen Erhöhung der Kreisumlage
Gruppenvorsitzender Sven Behrens mahnt: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Land überträgt immer mehr Aufgaben auf die Landkreise und Gemeinden, stellt aber nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung. Diese Politik auf Kosten der Kommunen ist verantwortungslos und gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort.“
Bodo Bargmann ergänzt: „Wir dürfen diese Schieflage nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Das wäre nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Bürger. Die Verantwortung liegt beim Land – dort muss gehandelt werden.“
Die Hoffnung auf Entlastung der Kommunen durch Digitalisierung habe sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Neue Aufgaben, steigende Anforderungen und immer komplexere Vorgaben von Bund und Land haben den Personal- und Finanzdruck weiter erhöht. „Wir setzen darauf, dass künftig auch Künstliche Intelligenz (KI) dazu beiträgt, die Verwaltung effizienter zu machen und unsere Mitarbeiter in der Kreisverwaltung zu entlasten“, so Sven Behrens und Arnold Gossel abschließend.
CDU gegen Erhöhung der Kreisumlage
Landkreis Aurich rechnet 2025 mit Rekord-Minus
CDU/FDP rechnen mit Rekorddefizit in Auricher Kreishaushalt
