Auricher Stadtrat Spiel, Satz und Sieg für die Gegner der Regenwassergebühr
Im Februar wurde die Einführung einer Gebühr auf versiegelte Flächen mit Mehrheit beschlossen. Doch tatsächlich gebe es keine Mehrheit dafür, sagen die Gegner. So verlief der Wettstreit diesmal.
Aurich - Es ist ein bisschen wie die spannenden Tennismatches zwischen Boris Becker und Ivan Lendl in den 1990er-Jahren. Man wusste vorher nie, wie es ausgeht. Und oft kam es auf die Tagesform oder das Wetter an.
Teils von Zufällen hängt derzeit auch ab, ob in Aurich eine Regenwassergebühr eingeführt wird - oder nicht. In der Ratssitzung am Donnerstag, 18. September 2025, gewannen die Gegner der Gebühr das Match beziehungsweise die Abstimmung. Unter dem Beifall der Regenwassergebühr-Gegner in Unternehmerkreisen, von denen sich etliche im Ratssaal eingefunden hatten.
Mehrere Abstimmungen gingen gegen die Gebühr aus, eine aber dafür
Die Vorgeschichte in aller Kürze: Seit Jahren wird in Aurich um die Einführung einer Gebühr gestritten, die auf versiegelte Flächen erhoben wird, von denen Regenwasser in die Auricher Abwasserbeseitigungsanlagen eingeleitet wird. Mit dem Geld soll diese Infrastruktur gepflegt beziehungsweise angesichts von zunehmenden Starkregenereignissen vergrößert werden. Bislang kommen diese Mittel aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Stadt. Jeder Steuerzahler zahlt also dafür, egal, ob er große versiegelte Flächen hat - oder gar keine.
Mehrfach wurden Anträge der Grünen auf Einführung dieser Gebühr im Stadtrat abgelehnt - oder zurückgezogen. Anfangs kam die Ablehnung mit größerer Mehrheit, die dann aber von Mal zu Mal knapper wurde. Im Februar 2025 gab es erstmals im Stadtrat eine 19:17-Mehrheit für die Einführung der Gebühr. Damals fehlten allerdings fünf Ratsleute - darunter mehr Gegner als Befürworter.
Zwei Anträge auf Aufhebung des Februar-Beschlusses
Die AWG hatte einen Antrag gestellt, den Ratsbeschluss von Februar aufzuheben und dies mit mutmaßlich unkalkulierbaren Folgekosten begründet, die bei der Kontrolle der Versiegelungsflächen entstehen. Der Ertrag für die Stadt wäre daher aus Sicht der AWG gering, die Belastung der Bürger aber da.
Die CDU/FDP hatte ebenfalls einen Antrag gestellt, und zwar auf die erneute Beschlussfassung, weil es aus Sicht der Ratsgruppe keine klare Mehrheit für das Projekt gebe. Es sei nicht zu begründen, die Einführung anzustoßen und dafür Geld auszugeben, wenn der neue Rat das Projekt vielleicht auf halber Strecke stoppen werde, so das Argument. Erstmal sollten die Mehrheitsverhältnisse ab Herbst 2026 abgewartet werden.
Alle Abstimmungen der letzten Wochen richteten sich gegen die Gebühr
Bodo Bargmann (CDU), der den Antrag vorstellte, verwies zudem auf die jüngsten Abstimmungen. Die Verwaltung hatte nach den Sommerferien den Fahrplan für die Einführung der Gebühr vorgestellt. Zunächst hätte dabei ein Büro für 10.000 bis 15.000 Euro die Ausschreibung vorbereiten sollen. Die anschließende Datenerhebung und Erarbeitung einer Satzung würde weiteres Geld kosten. Mit einer Einführung der Gebühr sei dann frühestens zum 1. Juli 2027 zu rechnen, so die Verwaltung. Doch nicht mal für den ersten Auftrag gab es laut Bargmann im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit.
Der AWG-Antrag auf Neuabstimmung bekam am Dienstag im Finanzausschuss wiederum eine hauchdünne Mehrheit - ein weiteres Votum gegen die Gebühr. Daran sei zu erkennen, dass es keine Mehrheit im Rat für die Gebühr gebe, so Bargmann. Am Donnerstag fehlten nun nur zwei Ratsmitglieder, davon eine kurzzeitig erkrankte Ratsfrau von der SPD und ein längerfristig erkrankter Ratsherr von der AWG. Entsprechend werde diese Abstimmung nun die tatsächliche Mehrheit gut repräsentieren, so Bargmann.
Match wurde kurz für eine Verwaltungsausschusssitzung unterbrochen
Und in der Tat: 20 Ratsleute - von CDU/FDP, AWG und Linken - stimmten für die Neuabstimmung. 19 von SPD, Grünen, GfA/P. Specken sowie Bürgermeister Horst Feddermann dagegen. Somit musste über den Antrag der Grünen von Februar neu abgestimmt werden.
Kurzzeitig wurde die Sitzung für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses unterbrochen, wo fünf Mitglieder für den Grünenantrag stimmten und sechs dagegen. Es folgte dann eine sehr kurze inhaltliche Diskussion, die sich jedoch weniger um Inhalte als um Frust drehte. Gila Altmann (Grüne) sagte beispielsweise, es gehe seit Jahren nicht mehr um eine Sach-, sondern um eine Machtdebatte. Der Landkreis habe der klammen Stadt Aurich schon vor Jahren aufgegeben, eine Regenwassergebühr einzuführen. Eine erneute Abstimmung über einen gefassten Beschluss sei keine Politik, sondern eine Farce, so Altmann.
Die Abstimmung im Rat lief dann wie erwartet. Mit 19 zu 20 Stimmen scheiterte der Grünen-Antrag diesmal, die Einführung der Regenwassergebühr ist gestoppt. Von den Rängen gab es erneut Applaus. Nun geht es um den Termin für das nächste Regenwassergebühr-Match im Auricher Rat.
Keine Mehrheit für Regenwassergebühr
CDU/FDP wollen Beschluss zur Regenwassergebühr kippen
Wendung in 20 Jahre alter Debatte
