Diskussion um Zeitungsverbot in Kliniken So reagiert die Politik nach Sitzung zum Klinikchef
Nach der Gremiensitzung zur „Causa Balster“ äußern sich Fraktionen aus dem Auricher Kreistag und dem Emder Stadtrat. Es gibt viel Rückendeckung – aber auch sehr kritische Worte.
Aurich/Emden - Nach der Sitzung der Gremien der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden, in der es um das von Geschäftsführer Dirk Balster verhängte Zeitungsverkaufsverbot ging, gibt es unterschiedliche Reaktionen der Lokalpolitik in Aurich und Emden. Während vor allem die großen Fraktionen von SPD und CDU, aber auch die Freie Wählergemeinschaft, den Klinikchef stärker unterstützen, gibt es von mehreren kleineren Fraktionen, etwa Grünen und Linken, zum Teil deutliche Kritik. Im Folgenden alle Reaktionen, die bis Redaktionsschluss am Mittwochabend vorlagen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Auricher Kreistag, Johannes Kleen (Wiesmoor), sagte auf Anfrage dieser Reaktion, Balster habe seinen „großen Fehler“ eingeräumt und sei „zurückgerudert“. „Ich finde das in Ordnung. Die Reaktion war so, wie man das erwarten durfte“, sagte Kleen. Er habe es zudem so verstanden, dass Balster sich entschuldigt habe, obwohl davon in der offiziellen Mitteilung nach der Sitzung nicht die Rede war. Grundsätzlich mache Balster gute Arbeite, das zeigten auch die präsentierten Jahresergebnisse. „Der Weg trägt langsam Früchte“, so Kleen.
Auch der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Sven Behrens (Berumbur), sagte, es sei gut, dass Balster seinen Fehler eingeräumt habe. „Das habe ich auch gefordert. Das darf nicht wieder vorkommen, ohne Wenn und Aber. Die Pressefreiheit ist unantastbar“, sagte Behrens. Zugleich sagte der CDU-Mann aus der Samtgemeinde Hage, dass seine Gruppe weiter hinter Balster stehe. „Die Entwicklung der Kliniken ist positiv, seine klare Handschrift ist zu erkennen. Er hat einen klaren Weg, den ich nachvollziehen kann.“ Es sei völlig in Ordnung, dass einige Fraktionen das Thema noch einmal im Kreistag am 18. September auf das Tableau bringen wollen. „Das ist Demokratie, das muss man aushalten“, so Behrens.
Ebenfalls positiv bewertet die sechsköpfige Fraktion der Freien Wählergemeinschaft die Sitzung. Detlev Krüger (Südbrookmerland) teilt im Namen der Fraktion mit: „Wir sehen darin ein wichtiges Signal, dass Sachlichkeit über Aufgeregtheit gestellt wird. Wir selbst sind als kleinere Fraktion in diesen entscheidenden Gremien nicht vertreten – und haben genau das in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Entscheidungsprozesse, die die gesamte Region betreffen, werden ohne unsere direkte Mitwirkung getroffen. Deshalb können wir im Detail nicht beurteilen, was dort besprochen wurde, da wir an diesen Sitzungen nicht teilnehmen.“
Gleichwohl müsse man das Ergebnis politisch einordnen. „Es steht außer Frage: Das Verkaufsverbot von Zeitungen in Klinik-Kiosken war ein Fehler. Aber Fehler passieren, wo Menschen arbeiten. Entscheidend ist, dass Herr Balster diesen Fehler offen eingestanden und als solchen benannt hat. Aus unserer Sicht gehört es zur Fairness, das anzuerkennen und in die Bewertung mit einzubeziehen.“
In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass sich bestimmte Themen rund um die Gesundheitsversorgung immer wieder hochgeschaukelt hätten, so die Fraktion. „Häufig standen dabei negative Aspekte im Vordergrund, während positive Ergebnisse kaum oder nur beiläufig erwähnt wurden“, behauptet die Fraktion. Aus diesem „Ungleichgewicht“ entstünden dann „Gegenreaktionen, die die Situation zusätzlich anheizen.“
Die Freie Wählergemeinschaft betont: „Dirk Balster ist ein Fachmann, der nachweislich vieles angeschoben hat, was unsere Kliniken dringend gebraucht haben. Ihn wegen einer einzelnen Fehlentscheidung in Frage zu stellen, wäre grob fahrlässig – und würde die medizinische Versorgung in unserer Region aufs Spiel setzen.“ Die Fraktion begrüße, dass die Kliniken ihre Pressearbeit „professioneller und breiter“ aufstellen wollen. „Damit können Missverständnisse vermieden und die Arbeit der Kliniken in den Vordergrund gestellt werden. Für uns gilt: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit stehen nebeneinander.“
Weiter heißt es: „Auch ein Geschäftsführer hat das Recht, eine Meinung zu äußern – auch wenn sie der Presse nicht gefällt. Wer versucht, aus einem unbedachten Schritt eine existenzielle Personalfrage zu machen, der gefährdet das, was wirklich zählt: die Zukunft unserer Krankenhäuser und die Versorgung der Menschen in der Region.“ Die Botschaft müsse sein: „Runter vom Pulverfass – zurück an die Arbeit.“
Völlig anders bewertet die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gila Altmann (Aurich), das Ergebnis der Gremiensitzung, das in einer Mitteilung verbreitet wurde. „Das war eher eine Heiligsprechung. Das ist eigentlich unfassbar. Von Einsicht und Selbstkritik findet man keine Spur.“ Altmann, die selber nicht Mitglied in den Klinikgremien ist, sagte: „Es ist entlarvend, aber auch verstörend, dass die Gremien derart kritiklos über die Sache hinweggehen und sie so verharmlost. Viele haben die Brisanz anscheinend überhaupt nicht verstanden“, so die frühere Bundestagsabgeordnete. Und wenn man die Kommunikation der Trägergesellschaft jetzt „mit interner und externer Unterstützung“ neu aufstellen wolle, wie es in der Pressemitteilung heißt, dann klinge das für sie fast wie „betreute Geschäftsführung“, so Altmann. Es könne eigentlich nicht sein, dass man einem erfahrenen Manager noch jemanden zur Seite stellen müsse. Ganz grundsätzlich hat Balster aus Sicht von Altmann in den vergangenen zweieinhalb Jahren die „Chance verpasst, die Region in Sachen Krankenhäuser zu befrieden“.
Die Grünen haben beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Auricher Kreistags am Donnerstag, 18. September (15 Uhr, Stadthalle Aurich) zu behandeln. Sie halten es laut ihrem Antrag wegen Verletzungen gegen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit für geboten, „die rechtlichen Konsequenzen darzustellen, zu bewerten, abzuwägen und zu einer Beschlussfassung durch die Politik zu kommen“.
Die neue Fraktion „Moin Herr Weiss“ teilte auf Anfrage mit: „Wenn Herr Balster einen Fehler einräumt, ist das sicher ein erster Schritt zur Verbesserung der Kommunikation.“ Dass dann aber eine „interne und externe Unterstützung“ zum konstruktiven Umgang mit der Presse aufgestellt werden soll, zeige wieder „die Unzulänglichkeit von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat“, teilte Heinrich Ubben (Leezdorf) im Namen der Fraktion mit. Und weiter: „Mit dem Hinweis auf eine ‚sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung‘ bestätigen die Gremien abermals den Versuch, den Medien zu zeigen, wo es langgeht.“ Die Fraktion fordert die Aufnahme der kleineren Fraktionen in die Klinik-Gremien, um, wie es heißt, „dem selbstgefälligen Umgang der großen Fraktionen in unserem herausragenden gemeinsamen Klinikprojekt etwas entgegenzusetzen.“
Blanka Seelgen von den Linken teilte mit: „Herr Balster ist doch der wahrhaft willige Gehilfe für die Umsetzung einer verfehlten Gesundheitspolitik, die ja auch vom Kreistag mehrheitlich so beschlossen wurde. Dass sowohl Aufsichtsrat als auch Gesellschafterversammlung einhellig weiterhin an Herrn Balster festhalten, ist demzufolge nur logisch. Schlimmer noch, man bleibt ja bei der Behauptung der unfairen Berichterstattung der Medien. Was unter solchen Umständen unter einer Verbesserung der Kommunikation zu verstehen ist, darüber kann sich jeder selbst seine eigenen Gedanken machen.“ Und weiter schreibt Seelgen: „Gerade weil man selbst die Kreistagsabgeordneten nur in nicht öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse informiert und ihnen keinerlei schriftliches Material zur Verfügung stellt, ist es wichtig, dass eine unabhängige Presse nicht nur die offiziellen Verlautbarungen abdruckt, sondern auch mal den Finger in die Wunde legt. Das nennt man dann Pressefreiheit.“
Einer, der seit vielen Jahren im Aufsichtsrat der Kliniken mitwirkt, ist Hilko Gerdes (CDU, Südbrookmerland). Er teilte auf Anfrage mit, seine Meinung decke sich „vollständig mit dem einstimmig verabschiedeten Text der Presseerklärung“. Daher erübrige sich eine weitere Kommentierung und Interpretation durch ihn, meint der CDU-Veteran, der seit mehr als 50 Jahren im Kreistag sitzt. Er fügte, direkt an die Redaktion gerichtet, hinzu: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie den Schwerpunkt Ihrer Berichterstattung auf die vorrangig von Herrn Balster zu verantwortenden wirklich positiven Entwicklungen der Kliniken legen würden.“
Maria Winter, Fraktionsvorsitzende der SPD im Emder Stadtrat, schreibt auf Anfrage, dass die Entscheidung Balsters, den Verkauf lokaler Zeitungen in den Klinikcafés zu untersagen, „nicht zielführend“ gewesen und „zu Recht umgehend korrigiert“ worden sei. Pressefreiheit und Transparenz seien für sie unverzichtbare und unverhandelbare Grundwerte. „Ich erwarte nun, dass die Geschäftsführung die Kommunikation offen und verlässlich neu aufstellt. Vertrauen entsteht nur durch Dialog, nicht durch Einschränkungen.“ Für die Emder SPD stehe im Vordergrund, dass die Kliniken weiter eine positive Entwicklung nehmen und die Arbeit der Beschäftigten in den Vordergrund gestellt werde. Dazu gehöre eine offene, sachgerechte und transparente Kommunikation. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung ist weiterhin möglich und notwendig – gerade auch, weil wir die Gesamtentwicklung der Kliniken als sehr positiv bewerten und die Herausforderungen im Gesundheitswesen nur gemeinsam bewältigt werden können“, so Maria Winter.
Gerold Verlee, Fraktionsvorsitzender der CDU im Emder Rat, bekräftigt die Aussagen der nach der Gremiensitzung veröffentlichten Stellungnahme von Trägergesellschaft, Stadt Emden und Landkreis Aurich. Personelle Konsequenzen oder sogar eine Kündigung Balsters wären nicht in seinem Interesse gewesen, da er die Zusammenarbeit in der Vergangenheit als vertrauensvoll wahrgenommen habe, sagt er. Gleichwohl betont er, dass es wichtig sei, an der Kommunikation zu arbeiten.
Hillgriet Eilers von der Emder FDP-Fraktion schreibt: „Wir begrüßen, dass Herr Balster seine Entgleisung bereut und sich einsichtig zeigt.“ Diese Einsicht sei „unbedingte Voraussetzung“ für die Weiterführung der Geschäftsführung gewesen. Die Emder FDP-Fraktion werde die Aktivitäten der Trägergesellschaft künftig „noch intensiver“ begleiten, so Eilers. „Die FDP konnte leider kein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden. Insofern orientieren wir uns an den Verlautbarungen und gehen davon aus, dass die Informationspolitik und die Art der Kommunikation eine grundsätzliche Änderung erfährt.“ Nun erwarte die Emder FDP, dass „keine weiteren Fehltritte erfolgen“, damit sich der Geschäftsführer auf seine Kernaufgaben konzentrieren könne und seine „fraglos hohen Kompetenzen einsetzt, um die Ziele der Gesellschaft zu verfolgen“, so Eilers.
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