Krankenhäuser Aurich-Emden-Norden Sitzung zu Presseschelte von Klinikchef in Aurich begonnen
Im Auricher Seminarhotel sind die Aufsichtsratsmitglieder am Dienstagnachmittag zusammengekommen, um über das von Dirk Balster verhängte Verkaufsverbot für Lokalzeitungen zu beraten.
Aurich - Im Seminarhotel in Aurich hat am Nachmittag eine besondere Sitzung des Aufsichtsrates der Kliniken Aurich-Emden-Norden begonnen. Dort steht unter anderem das von Klinikchef Dirk Balster verhängte Verkaufsverbot für ostfriesische Tageszeitungen auf der Tagesordnung. Dem Vernehmen nach soll die Sitzung, die um 15 Uhr begonnen hat, rund drei Stunden dauern. Im Anschluss ist eine Pressemitteilung geplant. Ob und inwieweit Balster darin einen Fehler einräumen oder sich gar entschuldigen könnte, wie es manche fordern, oder ob es andere Konsequenzen gibt, war am Nachmittag noch völlig offen. Auch der NDR war mit einem Kamerateam vor Ort.
Neben dem zwölfköpfigen Aufsichtsrat tagt zugleich die sechsköpfige Gesellschafterversammlung. Beide Gremien bestehen aus Kreistags- und Emder Ratsmitgliedern der beiden größten Fraktionen SPD und CDU beziehungsweise deren Vertretern, Betriebsräten und den beiden Verwaltungschefs, dem Auricher Landrat Olaf Meinen und dem Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff (beide parteilos). Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Kruithoff hatte dieser Redaktion bereits im Vorfeld der Sitzung auf Anfrage gesagt, dass personalrechtliche Konsequenzen für Balster für ihn und Meinen nicht zur Debatte stünden. Balster sei ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Kliniken und das Projekt Zentralklinik.
Kommunikation soll verbessert werden
Zugleich hatte Kruithoff betont, es bleibe dabei, dass das Verkaufsverbot ostfriesischer Tageszeitungen falsch gewesen sei und deshalb zurückgenommen wurde. Er sagt: „Wir werden in der Aufsichtsratssitzung darüber sprechen, welche Konsequenzen das hat und wie wir die Kommunikation verbessern können“, so Kruithoff.
Zuletzt äußerte sich Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dazu bei einer Veranstaltung in Moordorf auf Nachfrage dieser Redaktion. „Das finde ich unmöglich und ein fatales Signal“, sagte Lies auf Nachfrage dieser Redaktion. Bei der Veranstaltung warnte er davor, ständig die Lokalpresse zu kritisieren. Diese sei ein wichtiges Fundament der Demokratie.
Hintergrund: Klinikchef Dirk Balster hatte nach kritischen Berichten über die Kliniken eine Mitteilung herausgegeben und darin die ostfriesische Presse massiv angegriffen. Die Chefredaktionen der ostfriesischen Tageszeitungen haben die Vorwürfe gemeinsam zurückgewiesen. Wenig später ordnete Balster ein Verkaufsverbot für ostfriesische Zeitungen in den Kliniken an. Das stieß auf große Kritik und Empörung bei vielen Bürgern und Teilen der Politik, auch bundesweit. Viele sahen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nach Intervention von Oberbürgermeister Kruithoff und Landrat Meinen wurde das Verbot zurückgenommen.
Geteiltes Echo der Entscheidungsträger vor Ort
Das politische Echo vor Ort war geteilt. Von den großen Fraktionen CDU und SPD sowie von der Freien Wählergemeinschaft bekam Balster zumindest anfangs tendenziell eher Rückhalt, sie betonten seine große Leistungen für die Kliniken. Die kleineren Fraktionen wie Grüne, die Emder FDP und „Moin Herr Weiss“ übten dagegen deutliche Kritik. Die Linken in Aurich forderten eine Rüge für Balster, die GfE in Emden sogar dessen Abberufung.
Rückendeckung bekam Balster von seinen eigenen Chefärzten und den beiden Pflegedirektoren. Auch die Betriebsräte der Ubbo-Emmius-Klinik Aurich/Norden und des Klinikums Emden forderten, dass Balster im Amt bleibt. Sie attestierten dem Geschäftsführer zwar einen „autokratischen Führungsstil“, lobten aber zugleich Balsters „Expertise und Erfahrung“.
Thema bald wohl auch im Kreistag
Am Donnerstag, 18. September, soll das Thema außerdem in der öffentlichen Sitzung des Auricher Kreistags auf die Tagesordnung kommen (15 Uhr, Stadthalle Aurich). Das haben zumindest die Fraktionen von Grünen und „Moin Herr Weiss“ beantragt.
Bereits am Montag, 15. September, findet eine turnusmäßige Klausurtagung zum Thema Gesundheitsversorgung für alle Auricher Kreistagsmitglieder statt. Auch diese Sitzung im Auricher Seminarhotel findet wieder nicht-öffentlich, also hinter verschlossenen Türen, statt. In der Klausurtagung geht es regelmäßig auch um die Krankenhäuser.
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