Kommunalinvestitionen AWG will Geld für Schulen aufwenden
Die Wählergemeinschaft will das Geld aus Hannover für den Ausbau der Ganztagsschule festlegen. Und für eine Schule hat sie noch anderes im Sinn.
Aurich - Die AWG-Fraktion im Stadtrat hat ganz klare Vorstellungen, wie die Stadt die 1,6 Millionen Euro, die sie aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen des Landes aus Hannover erreichen, verwenden soll. Die zu erwartende Summe hatte Heiko Denekas, Leiter des Fachdienstes Finanzen, kürzlich bekannt gegeben. Spätestens 2028 müssen die Mittel abgerufen sein. Das Geld können die Kommunen nach eigenem Beschluss verwenden. Es ist nicht an einzelne Projekte gebunden, soll dem Grundsatz nach aber der Investitionsförderung diesen. Den Kommunen steht grundsätzlich aber auch frei, das Geld für den Schuldendienst aufzuwenden.
Die AWG beantragt nun aber, dass die Stadt Aurich sich doch auf einen Verwendungszweck festlegt. Der Betrag solle ausschließlich für die Errichtung von Ganztagsschulen genutzt werden, teilte Fraktionschef Richard Rokicki mit.
1,36 Millionen Euro allein für die beiden Neubauten
Für zwei Grundschulen müssten neue Mensen errichtet werden. Für den Standort Wallinghausen plane die Stadt einen Neubau. Die erste Kostenkalkulation liege bei 950.000 Euro für die Baumaßnahmen und rund 100.000 Euro für die Ausstattung. Die Mensa an der Grundschule Upstalsboom wird noch deutlich teurer: Bei einer kalkulierten Gesamtsumme von 2,05 Millionen Euro dürfte die Stadt mit einem Zuschuss in Höhe von 1.741.823 Euro rechnen, müsste 307.380 Euro aber selbst aufbringen. 1,36 Millionen Euro seien damit schon verbraucht.
Und gewiss kämen dort oder an anderer Stelle noch Ausgaben dazu, meint die AWG. „Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um immense Belastungen für den Haushalt. Die Verwendung des Geldes kann diese Belastung zumindest etwas abfedern“, heißt es in dem Antrag.
AWG: In Wiesens ist Platzmangel das Problem
Unabhängig vom derzeitigen Ganztagsschulausbau sieht die AWG auch an der Grundschule Wiesens Investitionsbedarf. Die Schule ist seit mehr als fünf Jahren bereits im Ganztagsbetrieb. Für die tägliche Arbeit fehlen dort laut AWG aber Lehrräume und passende Räumlichkeiten, um der Inklusion gerecht zu werden. „Eine bauliche Erweiterung beziehungsweise Anpassung empfinden wir als dringend erforderlich“, so Rokicki. Auch das Lehrerzimmer sei viel zu klein bemessen und es existiere seit dem Umbau zur Mensa nur ein einziges WC für alle Lehrkräfte. Es sei schon länger bekannt, dass dort ein Handlungsbedarf besteht, so die AWG.
Investitionen in die Schulen gehörten zu den Pflichtaufgaben der Stadt. „Das müssen wir tun“, so Rokicki. Er warnte davor, die 1,6 Millionen Euro große Zuwendung aus Hannover in „Prestigeprojekte“ wie die Pflasterung des Marktplatzes zu stecken. Da müsste Aurich noch draufzahlen – und die Pflichtaufgaben trotzdem finanzieren. Das sei in der jetzigen Haushaltslage nicht möglich, so die AWG.
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