1,6 Millionen Euro vom Land Aurichs ungeplante Mehreinnahmen
Aurich bekommt mehr Gewerbesteuer und nun – wie alle Kommunen –- auch noch Geld vom Land. Warum die Kämmerin immer noch nicht jubelt.
Aurich - Geld aus allen Ecken - man könnte es sarkastisch fast so beschreiben. In der Sitzung des Auricher Haushaltsausschusses am 19. August 2025 ging es nicht nur um 12 Millionen Euro, die durch die Gewerbesteuer in diesem Jahr voraussichtlich mehr eingenommen werde. Heiko Denekas, Leiter des Fachdienstes Finanzen, gab zudem bekannt, dass die Stadt Aurich aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen insgesamt 1,6 Millionen Euro überwiesen bekommt. Rund eine Million stehe in diesem Jahr als Vorauszahlung zur Verfügung, der Rest des Geldes könne ab dem nächsten Jahr in einem Online-Verfahren abgerufen werden. Spätestens 2028 müssen die Mittel abgerufen sein. Das Geld können die Kommunen nach eigenem Beschluss verwenden. Es ist nicht an einzelne Projekte gebunden, soll dem Grundsatz nach aber der Investitionsförderung diesen. Den Kommunen steht grundsätzlich aber auch frei, das Geld für den Schuldendienst aufzuwenden.
Das bekommen die Kommunen im Kreis Aurich
Laut einer Aufstellung des Niedersächsischen Innenministeriums bekommen die Kommunen aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen entsprechend ihrer Zuordnung als kreisangehörige Gemeinde oder als Landkreis beziehungsweise kreisfreie Stadt und gemäß ihrer Einwohnerzahl das Geld überwiesen. Die Beträge sehen wie folgt aus:
Die Stadt Aurich hat also die freie Wahl. Harald Bathmann (SPD) brachte angesichts der Gewerbesteuermehreinnahmen und der Zuweisung sogleich Investitionen wie die Neupflasterung des Marktplatzes oder den von Vereinen ersehnten Kunstrasen ins Gespräch. Aus seiner Sicht müsse eine Kommune in die Zukunft investieren. Die rote Null komme in greifbare Nähe.
Fachdienstleiter Finanzen: „Nur weniger Weniger“
Sowohl seine Ausschusskollegen als auch Denekas und Kämmerin Katja Lorenz gossen jedoch gleich einen kräftigen Schluck Realität in die Träume. Denn das zusätzliche Geld fällt in ein tiefes Haushaltsloch von rund 18 Millionen Euro in diesem Jahr.
Lorenz betonte, dass ein Teil der Gewerbesteuereinnahmen noch auf die jetzt erst in einigen Unternehmen erfolgten Abschlüsse der guten Jahre vor 2020 zurückgehe. Zudem werde durch die Steuermehreinnahmen die Kreisumlage im nächsten Jahr um vier Millionen Euro steigen. Die Schlüsselzuweisungen wiederum gingen um etwa diesen Betrag zurück. Und: Auch zwölf Millionen Euro Gewerbesteuerplus hole Aurich nicht aus dem Defizit von im vergangenen Herbst kalkulierten 18,6 Millionen heraus. Das Defizit sei mit 10,1 Millionen immer noch groß. Denekas formulierte es so: „Wir haben jetzt nicht plötzlich Geld, sondern nur weniger Weniger.“ Gunnar Ott (Grüne) sagte, dass Aurich es erlebt habe, wie plötzlich deutlich weniger Gewerbesteuer eingenommen werde als gedacht. „Wir wurden schon öfter mal kalt erwischt.“ Die Stadt solle nun nicht die Taschen öffnen, sondern sparen. Bastian Wehmeyer (CDU/FDP) zeigte sich schockiert über Begriffe wie „rote Null“. Der Schuldenstand der Stadt liege bei 100 Millionen Euro. „Das ist immer noch eine kritische Situation“, so Wehmeyer.
Konsolidierungsrunde lässt auf sich warten
Menko Bakker (CDU/FDP) erinnerte an die angestrebte Konsolidierungsrunde. In diesem Herbst soll ein Doppelhaushalt verabschiedet werden. Dieser wirkt sogar noch ein Jahr in die nächste Ratsperiode hinein. Und die Konsolidierungsdiskussion rutscht immer weiter in die bereits beginnende Wahlkampfphase in Aurich. Vor der Sommerpause hatte der Ausschuss beschlossen, das Thema nicht nicht-öffentlich in einer Arbeitsgruppe, sondern direkt im Ausschuss über Einsparpotenziale zu diskutieren. „Wann geht das denn nun los?“, fragte Bakker.
Lorenz zeigte sich etwas ratlos. Bei dem Beschluss sei sie nicht anwesend gewesen. Für sie sei nicht recht klar, wie man anfangen solle. Naheliegend sei es, fachbereichsweise vorzugehen und mit dem Sozialausschuss anzufangen, der über ein großes Budget beschließe. Alternativ könne man mit dem Bereich Bau beginnen. Zu erwarten seien aber entweder Mammutsitzungen oder wöchentliche Zusammenkünfte. „Ich tue mich damit schwer“, so Lorenz.
Schwer tat sich Hendrik Siebolds (Linke) mit der ersten Wahl der Kämmerin: Im Sozialausschuss sei schon so viel gestrichen worden. Der Geldsegen aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen sei angesichts der vielen kommunalen Aufgaben nichts, womit Aurich „aus der Grütze kommt“.
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