Angriffskrieg gegen Ukraine Auricher Linken-Ratsherrn kritisieren Aufrüstung
In Deutschland laufen Vorbereitungen für eine stärkere militärische Verteidigungsfähigkeit. Hendrik Siebolds und Reinhold Warmulla warnten jetzt im Stadtrat vor „panischem Militarismus“.
Aurich - Im Auricher Stadtrat geht es eher selten um Krieg und Frieden und die großen Fragen von Welt- und Bundespolitik. Doch die Fraktion der Linken sah sich jetzt offenbar zu einer längeren Erklärung veranlasst, die sie im Nachgang als Pressemitteilung verschickten. Anlass war die Berichterstattung über einen „Operationsplan Deutschland“, mit dem die Bundeswehr auch die Kommunen auf einen möglichen Kriegsfall vorbereiten will.
Die Linken-Ratsherren Hendrik Siebolds und Reinhard Warmulla halten einen Angriff Russlands auf Deutschland und die Nato für unwahrscheinlich. Sie schreiben: „Selbstverständlich ist Putin ein gefährlicher Diktator und Kriegsverbrecher. Er hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen. Über seine Motivation wird viel gestritten, aber er hat es sicher nicht gemacht, weil er einfach dumm oder größenwahnsinnig ist, sondern sehr berechnend.“
Neben imperialistischen Gelüsten wolle Putin auch die Nato-Osterweiterung stoppen, meint Siebolds. Das bedeute aber nicht, dass er so dumm wäre, die Nato direkt anzugreifen. Schließlich habe die Nato 32 Mitgliedstaaten und sei Russland in fast allen Waffengattungen militärisch um ein Vielfaches überlegen. Russlands Rüstungsausgaben betragen laut Siebolds derzeit rund 100 Milliarden, die der Nato 1.500 Milliarden. Und die wolle die Nato mit dem Fünf-Prozent-Ziel auch noch verdoppeln.
„Ostfriesen würden als Erste in der atomaren Hölle sterben“
Siebolds: „Die Vorstellung, dass russische Truppen bis auf deutschen Boden vordringen, ist völlig absurd. Putin konnte bisher nicht mal die Ukraine erobern. Und sollte er oder ein noch schlimmerer russischer Diktator doch auf diese idiotische Idee kommen, dann ist er sicher zu einem totalen Krieg bereit, der letztlich nur im Atomkrieg enden kann. Und auf den kann und muss sich niemand vorbereiten, weil es danach für die Menschheit vorbei ist.“ Weiter schreibt der Auricher Linken-Ratsherr: „Wir in Ostfriesland wären mit die allerersten, die in der atomaren Hölle sterben. Der Flughafen Wittmund, die Radarstation Brockzetel oder das Munitionsdepot in Tannenhausen sind aufgrund ihrer militärischen Bedeutung erste Ziele für Atombomben.“
Aus Sicht der Auricher Linken wird die Gefahr eines Atomkriegs noch geschürt, wenn Deutschland US-Kampfflugzeuge mit Atombewaffnung stationiert. Dadurch werde die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags geschaffen, was Russland als massive Bedrohung empfinden müsse, meint Siebolds. Der Linken-Ratsherr appelliert: „Bei aller berechtigten Furcht und Vorsicht vor Putin sollten wir nicht in panischen Militarismus verfallen, der die Situation nur anheizt. Es ist richtig, unsere Infrastruktur gegen Sabotage oder Terrorismus stärker zu schützen und Versorgungseinrichtungen redundant und widerstandsfähig zu machen. Aber eine massive militärische und zivile Aufrüstung gegen den großen Krieg brauchen wir nicht. Das ist unsinnige Kriegspropaganda. Das Geld für die geplante Verdoppelung der Nato-Rüstungsausgaben wird überall dringender gebraucht, um inneren sozialen Frieden zu schaffen, bei uns und auf dem ganzen Globus. Das hilft auch, Kriege zu verhindern.
Linke: „Brauchen mehr Diplomatie“
Wir brauchen vielmehr dringend eine wesentlich bessere, klügere Diplomatie und Außenpolitik, die Interessen ausgleicht und auch das Sicherheitsempfinden von Gegnern oder Feinden berücksichtigt.“
Deutschland habe zwei gewichtige Gründe, sich im militärischen Denken und Handeln zurückzuhalten: Erstens sei man in zwei Weltkriegen schon „Meister des Todes“ gewesen, so Siebolds. Zweitens sei man nach dem letzten Krieg Meister der Diplomatie und Aussöhnung gewesen, weil man gelernt habe: Mit Waffengewalt kann man einen Krieg gewinnen, aber keinen dauerhaften Frieden.
Direkte Erwiderungen auf die Erklärung der Linken gab es im Auricher Stadtrat am Montagabend nicht, wie Siebolds auf Nachfrage sagte.
