Regenwassergebühr in Aurich Schlingerkurs der Politik geht weiter
Für die Einführung einer Regenwassergebühr gibt es in Aurich nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Haushaltsausschuss setzten sich nun zunächst die Gegner knapp durch. Wie es nun weitergeht.
Aurich - Es war zwar nur ein Empfehlungsbeschluss, doch er zeigt die Knappheit der Mehrheit in der Auricher Politik: Mit sieben zu sechs Stimmen hat der Auricher Haushaltsausschuss am Dienstag, 19. August 2025, gegen die Vorarbeiten zur Einführung einer Regenwasser- beziehungsweise Versiegelungsgebühr gestimmt. Viele Auricher mögen sich an das Zupfen von Blütenblättern erinnert fühlen zur Klärung der Frage „Er liebt mich, er liebt mich nicht“. Ähnlich wankend sind das Meinungsbild und die Mehrheiten derzeit auch bei der Frage „Die Gebühr kommt - oder kommt nicht“.
Wie berichtet, gab es Ende Februar erstmals eine Ratsmehrheit für die Einführung der umstrittenen Gebühr. Die Verwaltung hat nun einen Fahrplan entwickelt, der als Erstes vorsieht, ein Büro mit der Ausschreibung der komplexen Leitungen zu beauftragen. Dieser erste Schritt würde laut Kalkulation 15.000 bis 20.000 Euro kosten. Mit einer Einführung der Gebühr sei dann frühestens zum 1. Juli 2027 zu rechnen.
Nächste Abstimmungsrunde Mitte September
Die Ratsgruppe CDU/FDP sowie die AWG hatten mit unterschiedlichen Argumenten Anträge gestellt, den Ratsbeschluss nach sechs Monaten noch einmal zur Disposition zu stellen. Während die AWG unter anderem mit personellen Folgekosten und geringen zu erwartenden tatsächlichen Einnahmen argumentiert, sieht die CDU/FDP keine klare Mehrheit gegeben, die das Projekt auch nach der nächsten Kommunalwahl im September 2026 noch weiter vorantreiben würde. Entsprechend solle kein Geld für die Planung ausgegeben werden. Beide Anträge hatten es aus Fristgründen aber nicht mehr auf die Tagesordnung des Ausschusses geschafft, wurden nun also nicht beraten.
Während einige Mitglieder die Entscheidung vertagen wollten, sprachen sich Gunnar Ott (Grüne) und Volker Rudolph (SPD/GAP) angesichts des existierenden Ratsbeschlusses für eine Fortführung des Prozesses und die sofortige Abstimmung aus. Menko Bakker (CDU/FDP) warnte vor dem zu erwartenden Schlingerkurs bei der Einführung der Gebühr angesichts der sehr knappen Mehrheit. Die Abstimmung fiel dann knapp zugunsten der Gegner aus.
Die Entscheidung über die Fortführung der Planung trifft der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss am 1. September 2025. Dort dürfte angesichts der personellen Besetzung das Zünglein der Waage wieder leicht zugunsten der Befürworter der Gebühr ausschlagen.
Die nächste grundlegende Beratung - dann auch über die Anträge zur Wiederholung der Beschlussfassung - findet im Verwaltungsausschuss, im Haushaltsausschuss und im Stadtrat in der 38. Kalenderwoche ab dem 15. September 2025 statt.
Spiel, Satz und Sieg für die Gegner der Regenwassergebühr
CDU/FDP wollen Beschluss zur Regenwassergebühr kippen
Keine Mehrheit für Regenwassergebühr
