Auricher Dauerdebatte CDU/FDP wollen Beschluss zur Regenwassergebühr kippen
Im Februar hatte es im Rat erstmals eine Mehrheit für die Regenwassergebühr gegeben. Nun stellt die Verwaltung erste Schritte vor – und eine Gruppe nutzt die Sechs-Monats-Frist für neue Forderungen.
Aurich - Beim Lieblingsthema des Auricher Stadtrats gibt es eine neue Wendung: Ende Februar 2025 hatte der Rat mit knapper Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen beschlossen, die Voraussetzungen für die Einführung einer Gebühr auf den Regenwasserabschlag von versiegelten Grundstücksflächen prüfen zu lassen. Das Ziel: Die in Aurich als Regenwassergebühr seit rund 20 Jahren heiß diskutierte Abgabe sollte eingeführt werden.
Es folgten zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses, wo der „Fahrplan“ zur Einführung einer solchen Gebühr vorgestellt werden sollte. In beiden Sitzungen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt, weil dieser Fahrplan noch nicht weit genug vorangeschritten war. Und beide Male ballten einzelne CDU-Ratsmitglieder die Faust und schienen sich still zu freuen.
CDU/FDP: Antrag der Grünen soll erneut abgestimmt werden
Nun sind beinahe sechs Monate rum. Die Verwaltung hat den Fahrplan so weit entwickelt, dass er in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. August 2025 vorgestellt werden soll. Kaum sind die die Vorlagen zu lesen, hat die Ratsgruppe CDU/FSP einen Antrag bei Bürgermeister Horst Feddermann – zuletzt ein Befürworter der Gebühr – eingereicht: Die Forderung: Der ursprüngliche Beschluss zum Antrag der Grünenfraktion zur Einführung einer Niederschlagsgebühr soll erneut zur Abstimmung gestellt werden.
Grundlage dafür ist die Geschäftsordnung des Auricher Rates. Dort heißt es in Paragraf 6, Satz 4: „ Anträge auf Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen früherer Sitzungen dürfen in die Tagesordnung nur aufgenommen oder in der Sitzung gestellt werden, wenn der Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Beschluss empfohlen hat oder die Beschlussfassung des Rates mehr als sechs Monate zurückliegt.“ Nach sechs Monaten kann der Stadtrat also alle Beschlüsse wieder neue auf die Agenda setzen.
Ratsgruppe: Mehrheit nur, weil nicht alle Ratsmitglieder anwesend waren
CDU/FDP sind sich laut ihrem Antrag sehr sicher, dass die Abstimmung beim nächsten Mal anders ausgehen wird. „Die Zustimmung zu den vorbereitenden Maßnahmen für die Einführung dieser Gebühr konnte nur erzielt werden, da bedauerlicherweise nicht alle Ratsmitglieder anwesend waren“, heißt es im Antrag.
Und in der Tat: 36 der 41 Stadtratsmitglieder stimmten damals ab. Es fehlten in der Sitzung am 27. Februar 2025 mit Saskia Buschmann (CDU), Jens Coordes (CDU), Hermann Ihnen (parteilos in der AWG-Fraktion) und Hilde Ubben (AWG) vier Mitglieder von Fraktionen, die die Regenwassergebühr kritisch sehen. Wiard Siebels (SPD) würde mutmaßlich wie zuletzt der Rest seiner Fraktion zu den Befürwortern zählen.
Rechenspiele
Die Abstimmung am 27. Februar 2025 ging 19 zu 17 aus. Wenn man nun annimmt, dass bei der nächsten Abstimmung alle Ratsmitglieder anwesend wären - was eher selten der Fall ist - und alle Ratsmitglieder so abstimmen wie im Februar beziehungsweise wie nach Fraktionslinie erwartet, bekämen die Gegner der Gebühr mutmaßlich vier Stimmen hinzu, bekämen folglich mit 21 zu dann 20 Stimmen eine neue Mehrheit. Teil dieses Rechenspiels ist aber auch der langjährige Ratsherr Hermann Ihnen, der nach langen Jahren bei der SPD und einem kürzeren Gastspiel bei der GfA seit 2022 parteilos zur AWG gehört. Ihnen war zuletzt im Juli 2022, also vor mehr als drei Jahren, in einer Ratssitzung anwesend. Bislang hat er darauf verzichtet, sein Ratsmandat abzugeben. Sollte er aber zur nächsten Abstimmung über die Regenwassergebühr auch nicht erscheinen, gewännen die Gegner der Gebühr mutmaßlich nur drei Stimmen hinzu, die Befürworter mutmaßlich eine, sodass ein Patt zu erwarten wäre.
Also abstimmen lassen, bis gewünschte Mehrheiten da sind? Und wer darf sich das dann wie oft wünschen? Die CDU/FDP argumentiert bei ihrem Vorstoß mit der „Zukunft“. Der erste Schritt zur Einführung der Gebühr, nämlich die Vorbereitung einer Ausschreibung, würde laut Verwaltung voraussichtlich 15.00 bis 20.000 Euro kosten. Die Ausgaben „stellen lediglich den Anfang weiterer erheblicher Kosten dar, die für die Ermittlung versiegelter Flächen und die Berechnung einer Gebühr erforderlich sind“, schreiben die Fraktionschefs Arnold Gossel (CDU) und Sarah Buss (FDP).
CDU/FDP: Künftig keine Mehrheit zu erwarten
Die Einführung einer Regenwassergebühr sei seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema im Stadtrat. „Dieser Beschluss entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Stadtrates“, lautet ihr Fazit der Abstimmung. Der im Februar gefasste Beschluss sei „somit hinfällig“. Mit diesem Beschluss seien aber kostenintensive Vorbereitungsmaßnahmen für etwas verbunden, das „nach der nächsten Kommunalwahl, bei möglicherweise
geänderten Mehrheitsverhältnissen, nicht umgesetzt“ werde.
Das sieht der Fahrplan der Verwaltung derzeit vor
Die Verwaltung hatte in einer Beschlussvorlage aufgelistet, dass ein externer Sachverständiger beauftragt werden müsse, der ein Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung erstellen und die Verwaltung bei der Ausschreibung beraten müsse. Das dann für die Einführung beauftragte Unternehmen müsse eine Satzung mit einem schlüssigen Gebührenmodell entwickeln. Außerdem müsste es die Flächendaten erheben und mit den Eigentümern dazu in Kontakt treten. Die Gebührenhöhe müsste kalkuliert werden, denn die Regenwassergebühr soll ja in etwa das einspielen, was die Stadt für die Regenwasserbeseitigung ausgibt. Auch Öffentlichkeitsarbeit müsste das Büro machen. Und zudem müsse es ein Vorgehen entwickeln, wie künftig Änderungen an der Versiegelungsfläche auf den Grundstücken erfasst werden könnten.
Um die Ausschreibung nach der ersten Vorarbeit wirklich machen zu können, müsste für das nächste Haushaltsjahr eine Verpflichtungsermächtigung über die nötigen Haushaltsmittel beschlossen werden. „Nach Einschätzung der Verwaltung wird nach Vergabe des Auftrages mit einer Bearbeitungszeit von circa 1,5 Jahren gerechnet. Die Einführung der Regenwassergebühr wird folglich frühestens zum 01.01.2027 erfolgen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Das wäre deutlich nach der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2026.
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