Haushaltskonsolidierung Auricher Politik sucht wieder nach der schwarzen Null
Die Haushaltsmisere hat sich in Aurich im Vergleich zu 2022 noch weiter verschärft. Nun geht es wieder um Einsparpotenziale. Wie der Stadtrat diesmal vorgehen will.
Aurich - Ein Defizit von mehr als 20 Millionen erwartet die Stadt Aurich nach Vorausberechnung der Kämmerei im städtischen Haushalt in diesem Jahr. Diese Zahl hatten Horst Feddermann und Kämmerin Katja Lorenz im vergangenen Herbst bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs präsentiert. Und es wurde wenig Zweifel daran gelassen, dass deutlich rote Zahlen auch die Folgejahre prägen werden. Die Fraktionen im Auricher Stadtrat machen sich deshalb erneut an die Haushaltskonsolidierung. Im Finanzausschuss sollten sie eigentlich die Gründung einer entsprechenden Arbeitsgruppe beschließen. Doch es kam anders.
Bei der letzten Arbeitsgruppe, die 2022 nach dem Haushaltsbeschluss den Sommer über tagte, stand am Ende vor allem der Frust. Viele Ideen erwiesen sich als nicht realistisch umsetzbar. Andere scheiterten an Mehrheiten. Am Ende der Konsolidierung scheiterte der Haushaltsplan 2023 sogar in der ersten Abstimmung. Ein politischer Supergau, der dann jedoch einen Monat später mit einer festen Zusage korrigiert wurde: Die Fraktionen mussten beteuern, dass sie nun aber wirklich alle auch zu Einschnitten bereit seien.
Diskussion im Finanzausschuss
Die Inflation in Folge des Kriegsausbruchs in der Ukraine trieb die Ausgaben der Stadt dann aber deutlich nach oben. Nun soll die nächste Runde der Haushaltskonsolidierung starten. Aber anders als beim letzten Mal. Den nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreis hatten 2022 schon Linke und Grüne kritisiert. Die Bürger sollten über die Überlegungen, die hinter den Konsolidierungsideen stecken, erfahren dürfen, hieß es. Zudem hätten die kleinen Fraktionen zu wenig Mitspracherecht. Nun bekamen sie Unterstützung der anderen Parteien.
Menko Bakker (FDP) beklagte den halb-offiziellen Charakter einer Arbeitsgemeinschaft. Arnold Gossel (CDU) gehörte zu denen, die die Haushaltskonsolidierung im Finanzausschuss angesiedelt haben möchte. Auch dort müsse es nicht-öffentliche Sitzungsteile geben, sagte er. Aber der Ausschuss als offizielles und beschließendes Gremium, wo es auch eine bewährte Vertretungsregel gebe, sei der richtige Ort für die Diskussion. Eine personelle Kontinuität sei wichtig - zum einen wegen der komplexen Fragestellungen und der aufeinander aufbauenden Sitzungen, zum anderen seien die Mitglieder des Finanzausschusses über etliche Zusammenhänge schon gut informiert.
Vollzogene und gescheiterte Ideen
An welchen Stellschrauben der Finanzausschuss bei den Beratungen drehen will, dürfte spannend werden. 2022 tagte zuletzt eine Arbeitsgruppe, die nach einigen Monaten etliche Vorschläge präsentierte. Einige davon ließen sich aus vertraglichen Gründen nicht sofort umsetzen. Andere scheiterten an fehlenden Mehrheiten. Einiges wurde inzwischen in die Wege geleitet oder umgesetzt. Unter anderem die Abschaffung des Anrufbusses wurde damals diskutiert. Inzwischen ist der Vertag gekündigt worden und ausgelaufen. Es wird aber gleichzeitig über eine Nachfolgelösung nachgedacht.
Nach einigem Hick-Hack wurde zudem die Anhebung der Realsteuern beschlossen. Ebenso die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Inzwischen gab es sogar eine Mehrheit für die Prüfung, wie eine Versiegelungsgebühr umgesetzt werden kann. Auch die Park- und Friedhofsgebühren und zuletzt die Eintrittspreise für das De Baalje wurden angehoben. Die beauftragte Zinssteuerung hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Zusammenlegung von Ortsräten und Dorfgemeinschaftshäusern unterblieb hingegen. Inwieweit durch die Umstellung auf papierlose Verwaltung, durch besseres Fördergeldmanagement und durch Energieeinsparung in den Liegenschaften der Stadt Potenziale gehoben werden konnten, ist schwer nachzuvollziehen.
Keine Ansatzpunkte beim Personal
Die Stadt verkaufte zuletzt auch mehrere ihrer Immobilien. Inzwischen ist aber die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Arbeit, sodass geeignete Immobilien nun dort eingebracht werden sollen. Die Fraktionen haben in seltener Einmütigkeit zudem die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Zur Gegenfinanzierung wurde die Grundsteuer B angehoben. Durch weitere Personaleinsparungen die Kostenseite zu reduzieren, hat sich als unrealisierbar erwiesen. Nach mehreren Sparrunden seit 2014, bei denen immer auch aufs Personal im Rathaus geschaut wurde, hat Erste Stadträtin Laura Vorwerk im vergangenen Jahr vorgerechnet, wie viele Stellen dort neu besetzt werden müssen.
Der Vorschlag, die Kitas in die Trägerschaft des Landkreises Aurich zu übergeben, scheiterte an den Mehrheiten im Rat. Losgetreten wurde stattdessen eine landkreisweite langwierige Debatte, an deren Ende ein höherer Anteil des Landkreises an den Kita-Kosten steht. Durch Steigerungen bei den Tarifen wurden diese Mehreinnahmen der Stadt aber gleich wieder aufgefressen.
Im vergangenen Herbst kam Bürgermeister Horst Feddermann zu dem Schluss, dass selbst, wenn die Stadt sämtliche freiwilligen Leistungen streichen würde, der Haushalt nicht ausgeglichen werden könnte. Neue Ansatzpunkte für die Haushaltskonsolidierung im Finanzausschuss zu finden, dürfte nicht einfach werden.
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