Städtische Baugesellschaft Aurich steigt in Wohnungsbau ein
Der Auricher Rat wollte eigentlich, dass die Stadtwerke GmbH die Verwaltung der städtischen Wohnungen und den Neubau von günstigen Appartements übernimmt. Nun kommt es anders. Das ist geplant.
Aurich Die Stadt Aurich steht kurz vor der Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Öffentlich diskutiert wird die konkrete Ausgestaltung erstmals im Finanzausschuss am 27. Mai. Ein Ratsbeschluss soll im Juni gefasst werden.
Diskutiert wird über diese Idee seit Jahren. Die Linken-Fraktion und die Grünen forderten mehrfach die Gründung einer kommunalen Gesellschaft – unter anderem im Kontext der Umwandlung des Kasernengeländes in ein Wohnviertel.
Die Ratsgruppe SPD/GAP stellte im vergangenen Jahr den Antrag, der nun umgesetzt werden soll. Angedacht war zunächst, die Aufgabe an die Stadtwerke Aurich GmbH zu übertragen. Nach dem Scheitern der Stadtwerke-Pläne hatte die Gesellschaft zwar ihre ursprüngliche Aufgabe und ihr Personal verloren, existierte auf dem Papier aber weiter.
Stadtwerke spielen zentrale Rolle
Dennoch wird nicht die Stadtwerke GmbH die neue Wohnungsbaugesellschaft werden. Aus der Beschlussvorlage für die Politik geht hervor, dass es steuerrechtlich sinnvoller sei, eine neue Gesellschaft zu gründen: die Immobilien Stadt Aurich GmbH & Co. KG, kurz ISA. Die Stadtwerke werden aber eine tragende Rolle dabei spielen, denn sie werden neben der Stadt Aurich Gesellschafterin der ISA.
In die ISA werden nun die städtischen Wohnimmobilien „geschoben“, die die Stadt zu günstigen Mietpreisen beziehungsweise als Sozialwohnungen vergibt. Über diese Immobilien werden Erbbaurechtsverträge zwischen der Stadt und der ISA geschlossen. Die Grundstücke verbleiben laut Beschlussvorlage dann im Eigentum der Stadt, die Gebäude werden mit einem noch zu ermittelnden Wert in das Eigentum der ISA übertragen.
Hauptaufgabe: Schaffung von sozialem Wohnraum
Vorgesehen ist, dass die Stadt Aurich alleinige Kommanditistin der ISA wird. Persönlich haftend sind die Stadtwerke GmbH als Komplementär-Gesellschaft. Sie übernimmt die Geschäftsführung sowie die Vertretung der Gesellschaft.
Die ISA bekommt eine Reihe von Aufgaben, die die Stadtwerke GmbH ausführen muss: Sie übernimmt die Wohnungsverwaltung für die städtischen Wohnimmobilien, kümmert sich um den Abriss beziehungsweise die Sanierung vorhandener Immobilien sowie die Errichtung neuer Wohnhäuser. Die Hauptaufgabe der ISA wird laut Beschlussvorlage die Schaffung von sozialem Wohnraum sein.
Die Erbpacht für die an die ISA übertragenen Grundstücke wird an die Stadt Aurich gezahlt. Auf die Stadtkasse soll sich die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft nicht negativ auswirken. Mieteinnahmen entfallen zwar, die Unterhaltungskosten aber auch.
Eigentlich war Vermietung an Stadtwerke geplant
Im vergangenen August hatte der Stadtrat noch beschlossen, dass die städtischen Mietwohnungen an die Stadtwerke weitervermietet werden sollen - ohne Übertragung des Eigentums. Die Stadtwerke sollten die Wohnungen mit allen Rechten und Pflichten vermieten. Der Übergang sollte zum 1. Januar 2025 erfolgen.
Nun wurde mit der ISA GmbH & Co. KG ein anderes Modell gewählt. Im Satzungsentwurf sind die Details der ISA geregelt. Die Stadt Aurich ist mit 10.000 Euro haftbar, die Stadtwerke sind als Komplementärgesellschafterin persönlich haftbar. Geregelt wird auch die Strukturierung der Konten und die Einsetzung einer Gesellschafterversammlung, die unter anderem über die Gewinnverwendung beschließt. Während die Stadtwerke GmbH das Tagesgeschäft selbstständig regelt, hat die Stadt als Kommanditistin ein Mitspracherecht bei größeren Entscheidungen wie dem Erwerb oder dem Verkauf von Grundstücken, Investitionen, die den Rahmen von 250.000 Euro übersteigen, die Aufnahme von Darlehen und die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten.
Vorstellung der ISA endete mit offener Frage
ISA soll in Aurich Wohnungsmangel lindern
Erstes Projekt rückt trotz kleinem Rückschlag näher
