Debatte um Migration Viele Abschiebungen aus Landkreis Aurich scheitern
Das Thema Migration hat die politische Debatte der vergangenen Monate geprägt. In der Praxis gibt es erhebliche Hürden, wie aktuelle Zahlen der Auricher Ausländerbehörde zeigen.
Aurich - Trotz aller politischer Ankündigungen, Bemühungen und Versprechungen: Viele Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus dem Landkreis Aurich scheitern weiter an verschiedenen Hürden. Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage dieser Redaktion mitteilte, gab es im Jahr 2024 zwar insgesamt 75 sogenannte aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Tatsächlich durchgesetzt werden konnten diese aber nur gegen 25 Personen. Das entspricht einer Quote von nur einem Drittel (33 Prozent).
Im Jahr 2023 gab es den Angaben zufolge 65 aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Kreis Aurich. Durchgesetzt wurden sie nur gegen 21 Personen – eine Quote von ebenfalls rund einem Drittel (32 Prozent).
Für 2025 lagen noch keine verwertbaren Zahlen vor, heißt es aus der Auricher Kreisverwaltung.
357 Personen im Landkreis Aurich sind ausreisepflichtig, aber geduldet
Insgesamt unterliegen derzeit 357 Personen im Landkreis Aurich einer grundsätzlichen Ausreisepflicht. Ein Großteil davon befinde sich aber im sogenannten Duldungsstatus, heißt es von der Ausländerbehörde.
Größtenteils handele es sich um Rückführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der sogenannten Dublin-III-Verordnung, wozu die Mitgliedsstaaten der EU sowie Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein zählen. Betroffen waren beispielsweise die Niederlande, Spanien, Frankreich und Belgien.
Grundsätzlich liege die Zuständigkeit zur Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei der Landesaufnahmebehörde des Landes Niedersachsen.
Personen werden oft nicht angetroffen
Seitens der Ausländerbehörde finden lediglich Begleitungen in besonderen Einzelfällen statt, heißt es.
Problematisch sei aber beispielsweise, dass die betreffenden Personen in den meisten Fällen nicht angetroffen werden. Auch kommen Personen, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat zurückgeführt wurden, häufig auf direktem Wege zurück nach Deutschland, so die Auricher Behörde.
Eine Bewertung der jüngsten gesetzlichen Veränderungen in Sachen Abschiebungen wolle man als Fachbehörde nicht vornehmen, heißt es aus dem Auricher Kreishaus.
Deutschlandweit ist die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2024 gegenüber den Vorjahren gestiegen. Rund 20.100 Personen wurden abgeschoben, 2023 waren es rund 16.400. Zum Vergleich: Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge lag 2024 bei rund 251.000 und im Jahr 2023 bei rund 352.000.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Herbst 2023 angekündigt, „im großen Stil“ abzuschieben und deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Im Januar 2024 hatte der Bundestag das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, das diese Maßnahmen erleichtern sollte.
Viele Abschiebungen scheitern weiterhin
