Ortsverein neu aufgestellt SPD Südbrookmerland will für bezahlbaren Wohnraum kämpfen
Der neue Vorstand hat sich mehrere Themen auf die Agenda gesetzt. Und denkt auch schon über Kandidaten für die nächste Kommunal- und Bürgermeisterwahl nach.
Südbrookmerland - Die SPD in Südbrookmerland ist im vergangenen Jahr ordentlich durchgerüttelt worden. Nun hat sie sich nach Angaben des neuen Vorstands berappelt und will mit politischen Anträgen und der Werbung um Kandidaten für die Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder angreifen.
Seit Juni 2024 ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Berthold Lübben, schon kommissarischer Vorsitzender des Ortsvereins. Anfang 2024 hatten sich die vier bisherigen Ortsvereine zu einem südbrookmerlandweiten Ortsverein zusammengeschlossen. Der erste Gesamtvorsitzende Sascha Wilts hatte sich wenige Monate nach der Vorstandswahl aus persönlichen Gründen vom Amt zurückgezogen. Ebenfalls getroffen hatte die SPD der Parteiaustritt von Hange Ukena im Februar 2024, der zuvor Gemeindeverbandsvorsitzender gewesen war und zusammen mit Helga Gloger die Fraktion anführte. Nach 16 Austritten und einigen Todesfällen hat der Ortsverband noch 175 Mitglieder. Und dann kamen noch die Europa- und die Bundestagswahl, wo die AfD in der einstigen SPD-Hochburg Südbrookmerland hohe Stimmenanteile holte.
Werben um neue Mitglieder und parteilose Kandidaten beginnt
Ein Jahr zum Abhaken also für die SPD. Nun soll wieder Schwung genommen werden, wie Lübben sagte. Ein Jahr nimmt der Ortsverein sich nun Zeit, um sich auf die Kommunalwahl vorzubereiten. In der Zeit sollen möglichst neue Mitglieder gewonnen werden. Aber es sollen auch parteilose Kandidaten und ausdrücklich auch Kandidatinnen gewonnen werden, die auf der SPD-Liste antreten. Bislang war das verpönt bei den Sozialdemokraten. Aber diese Zeiten seien vorbei, so Hermann Peters. Zudem soll in einem Jahr eine Person für die Bürgermeisterkandidatur vorgestellt werden.
„Wir müssen wieder mehr auf die Partei-Basis und die Bürger in Südbrookmerland hören“, sagt Lübben. Kommunalpolitik sei eine eigene Ebene, die leider oft unter dem Eindruck der Parteipolitik auf Bundesebene wahrgenommen werde. Die Südbrookmerlander sollten wieder stärker erfahren, wofür die SPD auf Gemeindeebene stehe und welche Probleme sie anpacke. Es sei viel diskutiert worden im Ortsverband und „es gibt vieles auf Bundesebene, wo wir auch nicht mit einverstanden sind“, so Lübben.
Politik soll ins Thema Entwässerung und Wassermanagement einsteigen
Derzeit baue die Verwaltung Druck auf die Ratsleute auf, eine Entscheidung über die Entwässerung in neuen Baugebieten in Moordorf zu treffen, sagte Erwin Saathoff. Die Probleme seien aber in mehreren Jahrzehnten entstanden, durchaus auch in der Mehrheitszeit der SPD. Aber nun habe Bürgermeister Thomas Erdwiens (FWG) das Thema zur Chefsache erklärt und auch durchaus schon etwas bewirkt. Aber das reiche noch lange nicht.
Nun müsse der Rat genug Zeit bekommen, gründlich über Lösungsmöglichkeiten nachdenken, so Saathoff. Beisitzerin Eva-Maria Wittkop hat in ihrer alten Heimat Vierssen im Rheinland schon einige Lösungsstrategien für Regenrückhaltung kennengelernt. Die SPD halte es für sinnvoll, ab der nächsten Ratsperiode einen eigenen Ausschuss für das Thema Entwässerung einzurichten, um ein besseres Wassermanagement für Nässe- und für Dürreperioden zu erreichen, so Patrik Uden.
SPD: Investoren bei bezahlbarem Wohnraum in die Pflicht nehmen
Auch Ladesäulen im Gemeindegebiet sollen zum Thema gemacht werden. Bislang gebe es nur in Moordorf ein Angebot. Wichtig sei das aber auch gerade am Großen Meer. „Da kommen wir nicht drumherum“, so Lübben. Auch über mögliche Flächen für Windparks müsse noch einmal nachgedacht werden. Vieles sei mit Naturschutzauflagen belegt. Aber im Interesse der Gemeindekasse sollten die übrigen Flächen genau auf ihre Eignung betrachtet werden. Zudem wünscht sich die SPD-Führung, dass die Gemeinde ein energieautarkes Baugebiet anbieten kann. Auch wenn das Bauen grundsätzlich schwieriger geworden sei, gebe es sicherlich Interessenten für sehr moderne Grundstücke.
Einen Schwerpunkt möchte die SPD in nächster Zeit auf das Thema sozialer Wohnungsbau legen. Bei jedem neuen Baugebiet solle es eine Auflage im Bebauungsplan für Investoren geben, ein Drittel oder die Hälfte der Wohnungen als Sozial- oder wenigstens bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln, sagte Lübben und kündigte einen Antrag dazu an. Generell fehlten Mietwohnungen. Daher solle überlegt werden, wie es attraktiv werden könnte, bestehende ungenutzte Gebäude zu Mietwohnungen umzubauen.
Zudem müsse Druck gemacht werden beim Neubau des Kindergartens Theene. Jeder weitere Verzögerung koste Geld.