Justiz in Ostfriesland So wirkt sich die große Politik am Sozialgericht Aurich aus
Es geht um Bürgergeld, Rente, Pflege: Verändert eine neue Regierung Gesetze, wirkt sich das auf die Arbeit der Sozialrichter in Aurich aus. Immerhin: Der Aktenberg schrumpft.
Aurich - Wenn in Berlin derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen, hören Peter Nippen und Oliver Garrels genau hin. Denn etwa zwei, drei Jahre, nachdem eine neue Regierung neue Gesetze im Sozialbereich beschließt, wirkt sich das oft auf die Arbeit beim Sozialgericht Aurich aus, wie Direktor Nippen und Sprecher Garrels jetzt im Jahrespressegespräch betonten. „Wir hängen stark an sozialpolitischen Entscheidungen. Man ist am Puls der Politik“, betonte Nippen.
Denn neue Gesetze können auch mehr Klagen bedeuten. Ein Beispiel ist eine strengere Handhabung bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger. Während es in der Corona-Zeit und danach durch das neue Bürgergeld für die Jobcenter die Möglichkeit gab, den Mietern relativ großzügige Fristen einzuräumen, falls die Wohnung zu groß oder zu teuer ist, wird die Handhabung jetzt wieder restriktiver. Dabei spielt der auslegbare Begriff der „Angemessenheit“ eine Rolle – und zum Beispiel sogenannte Wohngeldtabellen. Dazu kommt das Problem, dass die Mieten zum Teil massiv steigen. Das wiederum führt zu mehr Klagen von Bürgergeldempfängern beim Sozialgericht. „Der Leidensdruck scheint höher zu werden“, berichten Nippen und Garrels.
Aktenberg trotz mehr Neufälle geschrumpft
Und wenn eine neue, Unions-geführte Bundesregierung zum Beispiel mehr oder strengere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger einführt, wenn diese nicht arbeiten gehen, könnte das ebenfalls Auswirkungen auf das Sozialgericht Aurich haben. „Das führt fast zwangsläufig zu mehr Verfahren“, so Nippen. Daher sei der Ausblick „verhalten pessimistisch“. „Wir wissen nicht, was uns erwartet“, so Nippen.
Das Gericht
Das Sozialgericht mit Sitz am Hohen Wall in Aurich ist für ganz Ostfriesland (Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie Stadt Emden) zuständig und hat 25 Mitarbeiter, davon neun Richter.
Davon abgesehen ist der Rückblick auf das Jahr 2024 sehr positiv. Denn lag der Bestand an unerledigten Verfahren beim Sozialgericht Aurich im Jahr 2016 noch bei 3178. So ist dieser Aktenberg mittlerweile kontinuierlich geschrumpft – auf 2031 im Jahr 2024. „Das macht uns und den Bürgern das Leben leichter“, betont Gerichtsdirektor Nippen. Eine positive Folge für die Bürger: Die durchschnittliche Länge der Verfahren am Sozialgericht sinkt, auf mittlerweile etwa 14 Monate. Besonders stolz ist Nippen darauf, weil zugleich die Zahl der neuen Verfahren 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist: Von 1621 auf 1678. „Die Kollegen haben toll gearbeitet im letzten Jahr“, so Nippen.
Zwei neue Richterinnen haben Druck genommen
Dabei gab es in den vergangenen Jahren mehrere Ausfälle von Richtern, unter anderem krankheitsbedingt. Doch es konnten vier Kollegen von den Sozialgerichten aus Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Celle gewonnen werden – kurioserweise alle vier Buten-Ostfriesen, die gerne in ihrer Heimat aushalfen. Zum 1. August und 1. September fingen dann noch zwei neue Richterinnen am Sozialgericht Aurich an. „Sie haben uns den Druck massiv rausgenommen“, berichtet Direktor Nippen.
Deutlich verändert haben sich auch die Anteile der verschiedenen Gebiete an der Arbeit des Sozialgerichts Aurich. Machten früher Verfahren rund um Hartz IV und Bürgergeld mehr als die Hälfte der Verfahren aus, sei es jetzt nur noch etwa ein Drittel, so Nippen. 2016 wurden noch 1097 neue Fälle aus diesem Bereich gezählt. 2024 waren es noch 507.
Mehr Streit um Pflegeversicherung
Auffällig sei dagegen, wie stark die Streitfälle in Sachen Pflegeversicherung gestiegen sind. Gab es 2015 aus ganz Ostfriesland nur 15 Fälle, so waren es 2024 schon 115. Früher seien die Pflegekassen wohl tendenziell großzügiger gewesen, etwa bei der Eingruppierung in die Pflegestufen, so Nippen und Garrels. Heute stehen die Kassen zunehmend unter Kostendruck. Und: Heute gebe es zum Beispiel Einschätzungen per Telefon-Interview. „Das sorgt für mehr Streit“, ist Nippen sicher. Deutlich gestiegen ist zuletzt auch die Zahl der Verfahren rund um Renten, von 223 im Jahr 2022 auf mittlerweile 300. Über die Gründe könne man nur spekulieren, so Nippen und Garrels.
Überwiegend positiv sehen der Gerichtsdirektor und sein Sprecher mittlerweile die 2022 eingeführte elektronische Akte. Nach anfänglichen, zum Teil erheblichen Problemen funktioniere das System mittlerweile gut. „Das hat sich völlig etabliert“, so Direktor Nippen. Gerade für einen eher randständigen Standort wie Aurich könne es oft ein Vorteil sein, dass Mitarbeiter per E-Akte auch im Homeoffice arbeiten können. Das nutzten zahlreiche Kollegen, so Nippen.
Dasselbe gilt für Verhandlungen per Videokonferenz, die viel Fahrzeit und Kosten sparen, etwa wenn Vertreter von Krankenkassen sonst aus Süddeutschland nach Aurich reisen müssten.
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