Streit um Anfrage im Bundestag Auricher Kämpfer für Demokratie in Sorge
Jörg Köhler von „Aurich zeigt Gesicht“ ist entsetzt über eine aktuelle Anfrage der Union im Bundestag. CDU-Kreischef Dr. Joachim Kleem verteidigt sie.
Aurich - Seit rund 50 Jahren, sagt Jörg Köhler, setze er sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen für die Demokratie ein. Doch in diesen Tagen fühlt der 77-Jährige sich und seine zivilgesellschaftliche Arbeit zunehmend diskreditiert. „Persönlich sehr angespitzt“ fühlt sich Köhler vor allem durch die sogenannte Kleine Anfrage, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch ganz kurz vor der Wahl eingebracht hat. Darin werden 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt.
Gefragt wird unter anderem nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ und den „Omas gegen Rechts“, die es beide auch im Landkreis Aurich gibt. Beide werden von der CDU/CSU offenbar als kritisch und fragwürdig eingeschätzt. In den Wochen vor der Wahl hatten vor allem rechtskonservative Medien das Thema bereits aufgegriffen. Schon Mitte Februar hatte sich Jörg Köhler daher mit einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet. Köhler, der Vorsitzender des Vereins „Aurich zeigt Gesicht“ ist, sitzt seit 2017 im Begleitausschuss der „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Aurich. Köhler war Anmelder der großen Demo „Aurich ist bunt! Für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und Solidarität“ am 31. Januar. Daran nahmen zahlreiche Organisationen und Gruppen teil, von Kirchen über DRK und Malteser, Sportvereine bis hin zu Naturschutzverbänden. Diese Veranstaltung sei jedoch bereits vor der umstrittenen CDU/CSU-Abstimmung mit der AfD am 29. und 30. Januar geplant gewesen, betonte Köhler. Und sie habe sich auch nicht explizit gegen die CDU gerichtet. Dass auch AfD- und CDU-kritische Plakate zu sehen waren und Parteiflaggen etwa von SPD, Grünen und Linken geschwenkt wurden, sei nicht zu verhindern gewesen, so Köhler.
„Dass sich die CDU vereinnahmen lässt, macht mich wütend“
„Ich kann guten Gewissens sagen: Die Projekte, die wir als Gremium beschlossen haben, konnten und können sich durchaus sehen lassen. Gerade auch, was Projekte mit Jugendlichen betrifft – von der Krummhörn bis nach Wiesmoor.“
Und weiter: „Umso mehr bin ich entsetzt, auch wütend, dass ich zwischen den Zeilen lesen muss, dass wohl auch die CDU an diesem Projekt kratzt. Dass der AfD das Ganze ohnehin nicht passt, ist nicht verwunderlich. Wollen sie doch diesen Staat in der jetzigen Form nicht, vor allem die Vielfalt nicht und den Parteienstaat nicht. Dass sich die CDU da ein Stück weit vereinnahmen lässt, ist höchst bedauerlich, entsetzt mich, macht mich auch wütend.“ Köhler forderte bereits seinerzeit den hiesigen CDU-Bundestagskandidaten und Kreisvorsitzenden Dr. Joachim Kleen zur Stellungnahme auf.
CDU-Kreischef: „Ich stehe politisch rechts der Mitte, aber im demokratischen Bereich“
Kleen, der am Sonntag die Wahl gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff verloren hatte, sagte auf Anfrage dieser Redaktion, politische Bildung sei wichtig. Aber: „Ich sehe bei Gesprächen, dass politische Bildung nicht da ist, obwohl da so viel Geld in Demokratieförderung und politische Bildung fließt. Da wäre die Frage, was für einen Effekt diese Mittel haben.“ Kleen kritisiert außerdem, dass im Wahlkampf von Gruppen „gegen Rechts“ demonstriert worden sei. „Ich sage ganz klar: Ich bin rechts, ich bin so rechts, wie Johann Saathoff links ist. Vielleicht ein bisschen weniger rechts als Johann Saathoff links ist. Ich stehe politisch rechts der Mitte. Aber mitten im demokratischen Bereich und das gilt für viele in meiner Partei.“
Zudem sei bei den Demos massiv gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geschossen worden. Er stelle sich dann einfach die Frage: „Wer hat das bezahlt? Wer hat die Bühne bezahlt, wer hat die Soundanlage bezahlt, wer hat die Vorbereitung bezahlt. So etwas kostet Geld. Und ist es im Sinne des Mittelgebers von der politischen Bildung zur politischen Agitation überzugehen?“ Insofern halte er die Fragen der CDU/CSU in der Kleinen Anfrage für absolut berechtigt, so Kleen. Es habe sich mittlerweile eine Kultur von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gebildet, die politisch agitieren. Gegen die „Omas gegen Rechts“ hege er persönlich keinen Verdacht, das seien ehrbare Leute. „Aber es gibt ja auch andere Projekte, die sich klar politisch positionieren – nämlich links, auch im journalistischen Bereich.“ Er finde es „etwas verrückt“, wenn Nichtregierungsorganisationen Mittel von der Regierung beziehen, um arbeiten zu können. „Da passt doch etwas nicht zusammen. Wenn die ihre Anliegen haben, sollen sie dafür Mittel einwerben. Aber dieser Rechtsanspruch auf Unterstützung des Staates besteht objektiv nicht“, meint CDU-Mann Kleen.
CDU-Kreischef erwartet mehr „Demut“ von der SPD
Die Aussage von SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, dass die CDU die Anfrage zurückziehen solle, wenn sie Koalitionsverhandlungen wolle, wies Kleen ebenfalls zurück. Über Klingbeil sei er überrascht. „Der kann ja vor Kraft kaum laufen im Moment. Er stellt eine Forderung nach der anderen auf, was die CDU alles ändern muss. Die SPD hat diese Wahl krachend verloren. Mir ist schon klar, dass sie eine gewisse Verhandlungsposition aufbauen müssen, aber ein bisschen mehr Demut wäre nett. Die SPD befürchtet natürlich auch, dass ihrem politischen Vorfeld finanzielle Mittel entzogen werden“, so Kleen.
Der frisch neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich-Emden, Johann Saathoff (Pewsum), der auch Unterbezirkschef der Partei im Landkreis Aurich ist, sieht es naturgemäß völlig anders. „Die CDU zeigt sich da ungewohnt dünnhäutig und sie verkennt meiner Meinung nach die Situation. Die Menschen sind aus Sorge um unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Sie hätten sicher auch vor jeder anderen Parteizentrale als dem Konrad-Adenauer-Haus demonstriert, wenn eine andere Partei mit den Stimmen der AfD einen Antrag hätte durchs Parlament bringen wollen. Deshalb sehe ich die politische Neutralität nicht berührt. Ich habe mit den Omas und Opas gegen Rechts in Ostfriesland gesprochen. Sie kämpfen für unsere Demokratie und das wirklich mit tollem Einsatz. Die CDU verkennt einfach, wo der politische Gegner steht. Lars Klingbeil hat das ja bereits als Foulspiel bezeichnet. Für mich ist es vor allem ein Schnellschuss im Affekt, leider nicht der erste von Herrn Merz in den vergangenen Wochen. Die beginnenden Sondierungen sind damit nicht einfacher geworden.“
Landkreis Aurich: „Gefördertes Programm ist parteipolitisch neutral“
Der Landkreis Aurich teilte auf Anfrage dieser Redaktion mit: „Die Partnerschaft für Demokratie wie auch das gesamte Programm Demokratie leben sind parteipolitisch ausdrücklich neutral.“ Gefördert würden ausschließlich konkrete Veranstaltungen und keine Organisationen, wobei Veranstaltungen förderfähig sind, die mit den Zielen des Programms, nämlich Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen, im Einklang stehen.
Es habe zwei Förderungen gegeben für zwei Veranstaltungen, die in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule in Norden stattgefunden haben: eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am 8. März und eine Filmvorführung zur Entwicklung der AfD mit anschließender Diskussion. Gefördert worden seien diese einmal mit 80 Euro und einmal mit 239,90 Euro, teilte Kreissprecher Rainer Müller-Gummels mit.
Auch „Omas gegen Rechts“ weisen Kritik zurück
Auch Margret Tobiassen von den Auricher „Omas gegen Rechts“ hatte bereits Mitte Februar gesagt, dass man sich bei zwei Veranstaltungen über die „Partnerschaft für Demokratie“ habe unterstützen lassen. Einmal habe es Geld für eine Raummiete und dann noch einmal für ein Dozentenhonorar gegeben. Mit den Demonstrationen oder auch anderen Aktionen der „Omas“ habe dieses Geld „absolut nichts“ zu tun.
In einer Präsentation im Sozialausschuss des Landkreises der „Partnerschaft für Demokratie“ werden zahlreiche Projekte genannt. Im Jahr 2024 seien es landkreisweit 35 gewesen an folgenden Orten: Aurich, Engerhafe, Norden, Pewsum, Wiesmoor. So habe es Kooperationen mit den „Omas gegen Rechts“, den KVHS-Standorten, dem TuS Pewsum oder dem Europahaus Aurich gegeben.
Beteiligt war man auch an den „Festen der Kulturen“ in Aurich und Norden und dem „Demokratiefest“ in Norden. In Norden gab es zudem eine Ausstellung „Frauendenkmale“. Dazu kamen Projekte an Schulen und eine Jugendbildungsfahrt an die ehemalige innerdeutsche Grenze mit der Kunstschule Norden.
So reagieren die Auricher „Omas gegen Rechts“ auf Vorwürfe
2300 Unterschriften aus Ostfriesland für ein AfD-Verbot
