Debatte um Haushalt Weniger Geld und mehr Kritik
Die Gemeinde Südbrookmerland hat es zunehmend schwerer, ihre Aufgaben zu erfüllen. Schuldige für die Finanzmisere hat die Politik dafür bereits ausgemacht.
Südbrookmerland - Zugegeben: Es hat schon kritischere Töne gegeben, wenn im Südbrookmerlander Rathaus über einen neuen Gemeindehaushalt debattiert wurde. So manches Mal mussten sich Verwaltungsspitze und Mehrheitsfraktion in früheren Jahren einiges von den Chefs der anderen Fraktionen anhören. Diesmal hielt sich die Kritik in Richtung Bürgermeister dagegen in Grenzen und konzentrierte sich eher auf Bund und Land. Einen Vorwurf musste sich Bürgermeister Thomas Erdwiens dann aber doch gefallen lassen.
Große Sprünge kann sich die Gemeinde Südbrookmerland schon lange nicht mehr leisten. Steigende Ausgaben für sogenannte Pflichtaufgaben und nicht in gleichem Maße steigende Einnahmen. Das hält auf Dauer keine Kommune durch. Und so wird unter der Bilanz des laufenden Jahres am Ende voraussichtlich ein fettes Minus stehen. Kämmerer Wilfried Müller rechnet mit einem Defizit von rund 3,4 Millionen Euro. Er sehe nur eine Möglichkeit, dies zu verhindern. „Kurzfristige massive Steuererhöhungen.“ Weil die in Rat und Verwaltung aber niemand will, nimmt man das Minus hin. Ein paar Jahre geht das vielleicht noch gut. In der Vergangenheit hat sich die Gemeinde durch positive Jahresabschlüsse ein ordentliches Polster an buchhalterischen Rücklagen gebildet. Irgendwann sind aber auch die aufgebraucht.
Deutliche Kritik an Bund und Land
Traditionell nutzen die Chefs der Ratsfraktionen ihre Haushaltsreden für eine Bilanz der bisherigen Politik – und manchmal auch für eine Abrechnung. Diesmal schimpften sie aber vor allem auf Bund und Land. Dort werde das sogenannte Konnexitätsprinzip nicht eingehalten. Das bedeutet: Wie Kämmerer Wilfried Müller unserer Redaktion bereits in einem früheren Gespräch sagte, würden Aufgaben auf die Gemeinden übertragen, ohne den dafür nötigen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Ein Beispiel: Die Gemeinde zahlt in diesem Jahr erneut mehrere Millionen an Defizitausgleich für die Kindertagesstätten. Bis vor einigen Jahren seien diese Beträge zu großen Teilen durch Elternbeiträge aufgefangen worden. Seit geraumer Zeit gibt es diese Beiträge jedoch nicht mehr, Eltern können ihre Kinder kostenlos in die Betreuung geben. So fehlen einerseits die Beiträge selbst. Andererseits ist der Platzbedarf durch das kostenfreie Angebot deutlich gestiegen. Zuletzt hatte der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gefordert, die Elternbeiträge für den Kitabesuch wieder einzuführen. Ob es dazu aber tatsächlich kommt und ob das Geld in diesem Fall tatsächlich bei den Kommunen verbleiben würde, ist jedoch fraglich.
Seine erste Haushaltsrede hielt Detlev Krüger, seit einigen Monaten neuer Chef der FWG-Fraktion im Gemeinderat. Er zählte eine Reihe von Investitionen auf. Feuerwehr, Kitas, Schulen, bezahlbarer Wohnraum, ein Ärzte- und Gesundheitszentrum sowie neue Gewerbeflächen. Und all das setze die Gemeinde um, obwohl sie von Land und Bund im Regen stehengelassen werde. Förderprogramme würden seltener und immer komplizierter und bürokratischer, so seine Kritik. Dringend notwendige Projekte scheiterten häufig an „ineffizienten Förderstrukturen und überbordender Bürokratie“.
Spitze in Richtung des Bürgermeisters
Eine Aufzählung von Projekten gab es auch von SPD-Fraktionschef Berthold Lübben. Der verteidigte zugleich noch einmal die Entscheidung seiner Fraktion, sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer in Südbrookmerland auszusprechen. Die nun wirksam gewordene Reform der Grundsteuer habe gezeigt, dass es Gewinner und Verlierer gebe. Auf der Verliererseite stünden aber gerade viele ältere Menschen, die, wie früher üblich, große Grundstücke besäßen. Lübben war es auch, der erste vorsichtige Kritik an Bürgermeister Thomas Erdwiens richtete. Es ging um die anhaltenden Entwässerungsprobleme in Moordorf. Dort habe erst eine Bürgerinitiative dem Bürgermeister aufgezeigt, wo die Schwachpunkte seien. Natürlich seien in den Jahren vor Erdwiens‘ Amtsantritt Fehler gemacht worden. Wenn man etwas aber wie Erdwiens zur Chefsache erkläre, dann müsse man handeln. „Egal wie, die Bürger erwarten das.“ Eine weitere Spitze in Richtung Verwaltungschef hatte sich Lübben für das Ende seiner Rede aufgehoben. Erdwiens sei „in der Verwaltung angekommen“. „Du kannst nicht alles umsetzen, was du damals gefordert hast.“ Mit „damals“ meinte Lübben die Zeit, in der Erdwiens noch nicht Bürgermeister, sondern Fraktionschef der FWG war. Damals zeichnete er sich durch unzählige Forderungen an die Verwaltung und den damaligen Bürgermeister aus, was ihm in der Bevölkerung durchaus Sympathien eingebracht hatte. Als Bürgermeister, so ein immer wieder aufkommender Vorwurf, habe Erdwiens nun feststellen müssen, dass in Wirklichkeit nicht alles so einfach sei, wie er es immer dargestellt habe.
„Dat Geld is up“, stellte Tammo Keck für die CDU-Fraktion fest. Mittlerweile müsse die Gemeinde sogar Kredite aufnehmen, um laufende Kosten wie die Gehälter der Mitarbeiter zu bezahlen. Das hohe Haushaltsdefizit erfordere absolute Zurückhaltung bei neuen Vorschlägen der Politik. „Diese Erkenntnis ist ganz offensichtlich noch nicht bei allen Ratsmitgliedern und Fraktionen zu erkennen, leider.“ Deutliche Kritik äußerte Keck am Umgang mit unerwarteten Kostensteigerungen. So gelte offenbar bei größeren Investitionen die Devise „Auf die letzten 10.000 Euro kommt es auch nicht mehr an“. Im Gegensatz dazu werde aber über Förderanträge im Sport- und Kulturbereich über Investitionssummen von 7000 Euro „Ewigkeiten diskutiert“, so Keck. In diesem Zusammenhang erinnerte Keck an einen Antrag seiner Fraktion, wonach Projekte neu beschlossen werden sollen, wenn die Ausschreibungsergebnisse die Kostenschätzung um zehn Prozent überschreiten.
Kritik gab es auch von Hange Ukena (Bündnis Südbrookmerland). Der monierte, dass ein von der Verwaltung „sehr gut herausgearbeiteter Vorschlag“ zur sogenannten Bettensteuer von „der Fraktion des Bürgermeisters“ und der SPD/Linke-Gruppe in die Fraktionen zurückverwiesen wurde. Dies sei für den Kämmerer „ein Schlag ins Gesicht“. Gerade was Einsparungen angehe, erwarte man mehr von der FWG, so Ukena. Sie sei schließlich die stärkste Fraktion – zumindest, was die Zahl der Ratsmitglieder angehe. Der Aussage von Berthold Lübben, wonach Erdwiens „in der Verwaltung angekommen“ sei, schloss sich Ukena an.
Verwaltungschef kontert Kritik
Bürgermeister Thomas Erdwiens störte sich an Ukenas Formulierung „Fraktion des Bürgermeisters“. „Wenn du bis heute nicht gemerkt hast, dass ich für alle da bin, dann tust du mir leid“, so der Verwaltungschef. Was das „Ankommen in der Verwaltung“ betraf, tat Erdwiens so, als wisse er nicht, wie das gemeint war. Er komme jeden Tag drei Mal in der Verwaltung an, meistens zu Fuß.
Letztlich wurde der Südbrookmerlander Haushalt nach einigem politischen Geplänkel beschlossen. Und zwar – auch das ist schon fast so etwas wie eine Tradition – mit einer Gegenstimme. Andreas Bukowski (FWG) stört sich seit Jahren am Defizitausgleich für die Touristik GmbH und lehnt deshalb den gesamten Haushalt ab. Folgen hat das aber nicht.
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