Auricher Haushalt beschlossen Einig in der Ratlosigkeit
Einstimmig hat der Stadtrat dem hochdefizitären Haushalt zugestimmt. Angesichts der Probleme gibt es wenig Vorschläge und viel Resignation.
Aurich - Je übler die Zahlen, desto größer die Einigkeit: Der Stadtrat Aurich hat am vergangenen Donnerstag einstimmig für den Haushaltsplan votiert. Das hatte es zuletzt in der Coronazeit und ansonsten lange nicht gegeben. Anfang 2023 scheiterte das Zahlenwerk sogar an einem Patt in der Ratssitzung, nachdem sich im vorherigen Finanzausschuss noch eine Mehrheit angedeutet hatte.
Damals wurde vehement über die richtige Spartaktik gestritten. Im Jahr vorher war schon eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet worden, die auch zahlreiche Vorschläge machte. Umgesetzt wurde davon nur ein Bruchteil, denn dem Sparwillen sind angesichts der Pflichtaufgaben der Stadt und laufender Verträge Grenzen gesteckt. Und nun sind die Zahlen noch viel schlechter – und die Ratlosigkeit, was dagegen unternommen werden kann, scheint die Ratsleute zusammenzuschweißen.
Die Kämmerei hatte das Zahlenwerk noch einmal aktualisiert. Für das kommende Jahr plant Die Stadt Aurich ein Defizit von 18,6 Millionen Euro im laufenden Haushalt. Die Folgejahre sehen mit minus 8,85 Millionen Euro, 9,3 Millionen Euro und 9,8 Millionen Euro nicht wirklich besser aus. Insgesamt baut sich eine Defizit-Bugwelle von 46,5 Millionen Euro binnen vier Haushaltsjahren auf, die die Stadt vor sich herschiebt. „Nächstes Jahr läuft die Situation extrem aus dem Ruder“, sagte Bürgermeister Horst Feddermann in seiner Rede zum Haushalt.
Einigermaßen einig beim Ja zum Personal
Mehrere Anträge zum Haushalt mussten in der Ratssitzung noch abgestimmt werden. Die Grünen hatten ihren Antrag auf die Prüfung der Einführung einer Versiegelungsgebühr zurückgezogen, was wohl auch an den Mehrheitsverhältnissen an dem Abend lag, die Diskussion aber enorm verkürzte.
Mehrheitliche Zustimmung fand auf Antrag der Grünen eine neue Stelle im Personalwesen, die sich um Eingruppierungen und Förderung von Mitarbeitern kümmern soll. Sie sei wichtig, um die Stadt als Arbeitgeber attraktiv zu halten, hieß es. Zudem will die Stadt endlich die Lücken in der personellen Ausstattung stopfen und 34,75 weitere Stellen neu schaffen. Der Sparkurs der vergangenen Jahre hatte sich oft auf die Personalausstattung bezogen, sodass Aufgaben liegen blieben und teurer wurden, Personal krank wurde oder Stellen nicht nachbesetzt werden konnten. Die Aufstockung wird zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro verursachen. CDU und FDP, die oft eine Aufgabenkritik und den Abbau von Stellen angemahnt hatten, stimmten zu. Arnold Gossel (CDU) unterteilte das Stellenpaket gleichwohl in „dringend nötig“, „nötig“ und „schön zu haben“. Feddermann sagte hingegen, jede Stelle habe den Personalausschuss und die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchlaufen. Auf Dauer sei die Mehrarbeit auf breiter Front nicht zu schaffen.
Die Haushaltsreden schwankten zwischen Resignation und ratlosem Trotz. Laut Feddermann tragen steigende Bürokratie, Inflation, immer mehr erforderliche Absicherung gegen Krisen, die Zinslast der Stadt, die bei über drei Millionen liegt, sowie steigende Ansprüche der Bürger und stagnierende Einnahmen zu dem Schlamassel bei. Die Stadt habe, wie vor einigen Jahren, immer noch ein Ausgabeprobleme. Inzwischen beruhten diese Ausgaben aber nicht mehr auf Entscheidungen vor Ort, sondern im Wesentlichen auf Vorgaben von Land und Bund. Obwohl der Landkreis einen höheren Anteil an den Kita-Kosten übernimmt, sind die Ausgaben in dem Bereich so gestiegen, dass die Stadt inzwischen mehr ausgibt als vor drei Jahren. Der Auricher Windkraftkonzern Enercon sei nach der Krise wieder in ruhigerem Fahrwasser. Doch nun sei VW in einer Krise, die auch die Stadt betreffen könne.
CDU: Aufgaben weniger intensiv erledigen
Harald Bathmann (SPD/GAP) bezeichnete die Aufstockung des Personals als unumgänglich, forderte nun aber auch entsprechende Effektivität. Bodo Bargmann (CDU) warnte davor, dass der nächste Haushalt noch viel schwieriger werde. Die Ausgaben entkoppelten sich immer weiter von den Erträgen, die die Stadt erzielen könne. Da die Kommunen mit Aufgaben überschüttet werden, nicht jedoch mit den notwendigen Mitteln, müssten die Kommunen anfangen, sich zu fragen, in welcher Breite und Tiefe sie ihre Aufgaben erledigen können. „Irgendwann muss man sagen: Wir werden das nicht mehr leisten können, jetzt ist Schluss“, so Bargmann. Und vielleicht müsse die Stadt angesichts der Zinslast Kitas auch nicht mehr selber bauen, sondern dies Investoren überlassen. Aus den Freiwilligen Leistungen nicht noch den letzten Cent rauszupressen, sei angesichts der Lage richtig. Immer mehr Erlöse durch steigende Gebühren und Abgaben zu generieren, sei nicht der richtige Weg, so Bargmann.
Für Gila Altmann (Grüne) war die Korrektur des Personalstamms im Rathaus der wichtigste Grund, dem Haushalt zuzustimmen. Sie lobte den Mut der Ersten Stadträtin Laura Vorwerk, das umstrittene Thema angepackt zu haben. Auch sie mahnte nun mehr Kundenfreundlichkeit und Effektivität an. Sie zweifelte aber an, dass die Stadt Aufgaben in ihrer Tiefe und Breite deutlich reduzieren könne. Und die Stadt habe nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem, weil sie sich eine Versiegelungsgebühr entgehen lasse und die Oberflächenentwässerung aus dem allgemeinen Topf bezahle.
Linke und AWG: Bürger nicht stärker belasten
Hendrik Siebolds (Linke) warnte, dass der soziale Frieden in Gefahr sei, wenn die Bürger noch stärker belastet würden. Auch die Mitte der Gesellschaft stoße an ihre Grenzen. Deshalb stimme seine Fraktion widerwillig dem schuldenfinanzierten Haushalt zu. Grundsätzlich sei in Deutschland Geld genug da, das nur an den richtigen Stellen abgeholt werden müsse, so der Linke. Er beklagte, dass nun nur der Mangel verwaltet werde, statt Zukunftsthemen wie die Klimaschutz und -anpassung anzugehen. Auch die Auricher Wohnungs- und Baupolitik sei höchst unbefriedigend. Die Stadt vergolde Investoren durch günstige Grundstücke ihre Projekte und am Ende sei nicht mal eine Kita oder ein Feuerwehrhaus dabei übrig, klagte Siebolds. Die Stadt müsse höhere Margen erreichen zum Wohle der Bürger.
Richard Rokicki (AWG) stimmte dem Haushalt zu, damit die Stadt für die Bürger handlungsfähig bleibe. Er hoffe aber, dass der Bund die Schieflage bei der Finanzierung der übertragenen Aufgaben erkennen. Heidrun Weber (GfA) beklagte den Stillstand bei der Haushaltskonsolidierung, die Aurich dringend machen müsse. Bei der nächsten Haushaltsberatung stehe die Kommunalwahl schon wieder vor der Tür. Die Stadt müsse Verantwortung übernehmen und sich bei unsinnigen und schlecht finanzierten Projekten wie den Ausbau der Kita-Landschaft in Zeiten des Fachkräftemangels oder den Digitalpakt gegenüber Land und Bund auch mal unbeliebt machen.
Wie wird weiter nach Lösungen gesucht?
Laut Menko Bakker (FDP) kann die FDP nur schweren Herzens dem Haushalt zustimmen. Durch mehr Digitalisierung und die Reduzierung von Aufgaben müsse die Stadt die Ausgabenseite korrigieren. „Kitas, Bahn und Bus, das ist alles nicht unsere Aufgabe“, so Bakker. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht nur während der kurzen Beratung Thema sein, sondern müsse das gesamte Jahr in der Diskussion bleiben. Laut FDP muss zuvorderst die Wirtschaft in der Stadt gestärkt werden.
Ob die Haushaltskonsolidierungsgruppe nun wieder regelmäßig Vorschläge machen wird, wurde in der Debatte nicht besprochen. Außer, dass einige Gebühren wie die Friedhofsgebühr angepasst wurden, wurde von den Vorschlägen vor allem das umgesetzt, was Einnahmen generiert: Zweitwohnungssteuer, höhere Vergnügungssteuer, höhere Gewerbesteuer.
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