Kreis Aurich will Container beschaffen Viel Lob für vorausschauende Flüchtlingspolitik
Der Landkreis will für gut zwölf Millionen Euro Wohncontainer für rund 500 Menschen beschaffen. Dafür gab es breite Zustimmung – doch zugleich die Warnung vor einem anderen Problem.
Aurich - Breite Zustimmung gab es am Dienstag im Auricher Kreistag zu den Plänen, Containeranlagen für die Unterbringung von rund 500 Flüchtlinge zu beschaffen. Hintergrund: Die Mietverträge für mehrere genutzte Gebäude auf dem Auricher Kasernengelände laufen aus, weil dort ein Wohnviertel entstehen soll. Weil die Kreisverwaltung mit Investitionen von gut zwölf Millionen Euro rechnet, war eine Änderung der erst vor wenigen Wochen beschlossenen Haushaltssatzung notwendig.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Gila Altmann (Aurich) lobte die Kreisverwaltung: „Sie hat in der Flüchtlingspolitik vorausschauend agiert.“ Altmann sagte zugleich, man müsse sich angesichts der Weltlage wohl darauf einstellen, dass weitere Unterbringungskapazitäten geschaffen werden müssen. Sie nutzte die Gelegenheit, um den Mangel an Sozialwohnungen hinzuweisen. Eine Neiddebatte zwischen Flüchtlingen und sozial schwächeren Menschen brauche man jetzt nicht, weil die Gefahr bestehe, dass das Thema instrumentalisiert werde. „Ein kommunaler Wohnungsbau ist seit Jahren überfällig. Wir reden uns da den Mund fusselig“, so Altmann.
CDU-Fraktionschef betont Rolle der Kreisvolkshochschule
CDU-Fraktionschef Sven Behrens (Berumbur) lobte ebenfalls die Flüchtlingspolitik der Kreisverwaltung. Vor allem: „Ohne die Kreisvolkshochschulen hätten wir die Probleme seit 2015 nicht lösen können.“ Nun sei wichtig, weiter vorbereitet und handlungsfähig zu sein. Die Schaffung von Wohnraum sei aber nicht nur Aufgabe des Landkreises, sondern auch die Pflicht der Städte und Gemeinden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Kleen (Wiesmoor) betonte: „Wir haben viel Glück gehabt, dass wir auf das Kasernengelände zurückgreifen konnten.“ Die Beschaffung der Containeranlagen sei notwendig, weil der Wohnungsmarkt die Flüchtlinge wahrscheinlich nicht alle aufnehmen könne. Kleen sagte außerdem, nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD habe in der Vergangenheit kommunalen Wohnungsbau gefordert.
Erster Kreisrat: „Folgen völlig unabsehbar“
Zuvor hatte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert die „große Unsicherheit“ angesichts der Kriege und Krisen etwa in der Ukraine und Syrien betont. „Es ist völlig unabsehbar, was das für uns für Folgen hat.“ Auch gebe es etwa für das große Divisionsgebäude der Kaserne nur verbindliche Nutzungszusagen bis Ende 2025. Am Ende war das Votum des Kreistags für die Beschaffung der Wohncontainer einstimmig.
So plant der Kreis Aurich die weitere Flüchtlingsunterbringung
