Migration in Aurich So plant der Kreis Aurich die weitere Flüchtlingsunterbringung
Mehrere Gebäude auf dem Auricher Kasernengelände stehen wohl ab Ende 2025 nicht mehr zur Verfügung. Deshalb will der Kreis vorsorgen – und Millionen in eine bestimmte Wohnform investieren.
Aurich - Gut zwölf Millionen Euro will der Landkreis Aurich voraussichtlich in die Beschaffung weiterer Container für die Unterbringung von rund 500 Flüchtlingen investieren. Damit will man Vorsorge treffen, auch weil die Gebäude auf dem Auricher Kasernengelände voraussichtlich ab Ende 2025 nicht mehr alle zur Verfügung stehen, erklärte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert am Montag im Finanzausschuss. Eine entsprechende Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 haben die Kreispolitiker am Montag vorsorglich einstimmig durchgewinkt.
Laut Kreisverwaltung werden die Kapazitätsgrenzen der vorhandenen Unterkünfte Mitte 2025 erreicht – „angesichts der weiter unsicheren geopolitischen Lage und der konstanten Zuwanderung“, wie es heißt. Derzeit leben 2358 Flüchtlinge in Unterkünften im Landkreis, 392 weitere Plätze sind noch verfügbar. Rund 750 Menschen leben alleine auf dem Auricher Kasernengelände.
Ein Problem: Derzeit gehe man davon aus, dass wegen auslaufender Mietverträge für die Gebäude 13, 13a und 14 rund 600 Plätze wegfallen. Daher prüfe man laufend, welche Flächen und Anlagen erweitert werden können und ob es zusätzliche geeignete Flächen im Kreisgebiet gibt, die für Flüchtlingsunterkünfte infrage kommen könnten.
Auch die Kommunen wurden aufgefordert, geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Wo diese sein könnten, dazu gibt es noch keine Angaben. Man hoffe, dass man die Container relativ gleichmäßig und dezentral im Kreisgebiet verteilen könne, sagte Erster Kreisrat Puchert.
Notunterkünfte in Turnhallen sollen verhindert werden
Eine frühzeitige Beschaffung sichere die Handlungsfähigkeit und verhindere, dass im Ernstfall keine Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, heißt es vom Landkreis. Eine proaktive Beschaffung sei zudem günstiger, da die Nachfrage nach Containern und damit die Preise in Notsituationen stark ansteigen könnten. Denn: „Ohne ausreichende Kapazitäten besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge in bedingt geeigneten Notunterkünften wie Turnhallen oder Notzelten untergebracht werden müssen.“
Wohncontainer seien zudem im Vergleich zu Um- und Neubauten von Gebäuden schneller und flexibler verfügbar. Sie seien innerhalb weniger Wochen nach Auftragsvergabe schlüssel- und bezugsfertig.
Und selbst wenn die Container kurzfristig nicht vollständig benötigt würden, könnten sie „flexibel für andere Zwecke genutzt werden“, etwa als Gemeinschaftsräume, temporäre Wohnunterkünfte oder für soziale Einrichtungen. Im Gegensatz zu Gewerbe- oder Turnhallen sowie Bürogebäuden verfügten Container zudem über ausreichende Sanitäreinrichtungen, Heizungen oder Isolierungen.
Kreispolitik will vor endgültiger Entscheidung mitreden
Grundsätzlich zeigten sich die Kreispolitiker im Finanzausschuss am Montagnachmittag einverstanden mit dem Plan, vorsorglich weitere Containeranlagen für Flüchtlinge zu kaufen und zu mieten. Wichtig war den Kreispolitikern jedoch, dass sie vor der endgültigen Beauftragung, voraussichtlich im neuen Jahr, noch einmal gefragt werden. „Wir wissen alle, was in der Ukraine und mit Trump passieren kann. Es wichtig, dass wir handlungsfähig bleiben“, sagte etwa Bodo Bargmann (CDU, Aurich). Bedingung für die Zustimmung seiner Gruppe sei jedoch, dass vor einem möglichen Auftrag für die Container noch einmal ein Votum der Politik eingeholt wird.
Theo Wimberg (SPD, Norden) sagte, die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen seien nachvollziehbar. Er gab aber auch zu bedenken, dass man bei einer dezentralen Aufstellung der Containeranlagen von höheren Mehrkosten durch die Schaffung einer Infrastruktur ausgehen müsse.
Puchert: Situation ist unsicher und kaum vorhersehbar
Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert betonte mehrfach, wie unsicher und unvorhersehbar die Situation ist. „Bestimmte Fragen sind daher kaum beantwortbar“, räumte Puchert ein. Wichtig sei, dass man für den Fall der Fälle vorbereitet sei. „Wir haben es erlebt. Vor zwei Jahren gab es keine Container zu kaufen“, so Puchert mit Blick auf die Lage nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
Er betonte zugleich, dass man das Kasernengelände „so lange wie möglich nutzen wolle“. Das hänge auch von der Stadt Aurich, dem Investor und der Bundesimmobilienbehörde Bima ab, die alle für das Kasernengelände mit zuständig sind. „Wir sind im völlig unsicheren Raum“, so Puchert.
Angela Harm-Rehrmann (SPD, Dornum) fragte angesichts der erst jüngsten beschlossenen Haushalts 2025: „Warum kommt das erst jetzt?“
Edgar Weiss (Freie Wählergemeinschaft, Wiesmoor) meinte, die allgemeine Unsicherheit sei auch vor drei Wochen, als der Haushalt beschlossen wurde, erkennbar gewesen.
Puchert sagte, durch die Wahl in den USA und die Entwicklungen in Syrien sei noch einmal eine neue Dynamik in das Thema gekommen. „Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, früh reagieren zu können.“
Jan-Adolf Looden (AfD, Krummhörn) fragte, ob die Kreisverwaltung auch schon über Wohnschiffe als Unterbringungsmöglichkeit nachgedacht habe. Puchert sagte: „An Wohnschiffe haben wir noch nicht gedacht. Aber es gibt nichts, was wir ausschließen.“
Kreis beziffert Kosten im Detail
In der Beschlussvorlage listet die Kreisverwaltung detaillierte Zahlen auf, was die Container kosten würden. Für eine zweigeschossige Anlage für etwa 65 Personen geht man von einem Kaufpreis von 1,7 Millionen Euro aus, dazu kämen 300.000 Euro für weitere Arbeiten. Bei Anmietung rechnet man bei einer Laufzeit von fünf Jahren mit knapp 1,3 Millionen Euro Miete – plus rund 400.000 Euro weitere Kosten, etwa für Transport und Montage.
Für die Aufstellflächen werden zum Ankauf von Grundstücken eine weitere Million Euro angenommen, bei der Anmietung 600.000 Euro.
Um flexibler zu sein, will der Kreis die Hälfte der Anlagen kaufen und die andere Hälfte mieten.
Für 500 Plätze müssten je vier Containeranlagen gekauft und angemietet werden. Für den Kauf der Container und Grundstücke kämen rund zehn Millionen Euro zusammen, für die Miete von Containern und Grundstücken jährlich ab 2026 rund weitere 1,6 Millionen Euro.
Zusätzliche Schulden
Insgesamt rechnet der Landkreis Aurich alles in allem mit einer zusätzlichen Investition von rund 12,2 Millionen Euro. Zwar steigt das Minus im Ergebnishaushalt 2025 „nur“ um knapp 800.000 Euro auf 35,6 Millionen Euro. Doch für die erheblichen Investitionen muss der Kreis zusätzliche Schulden machen.
Erster Kreisrat Puchert sagte, dass die Kosten für Kauf und Miete der Container dem Landkreis nicht von Bund oder Land erstattet werden. Alle Flüchtlingskosten seien durch eine Pauschale abgedeckt, die der Landkreis pro Flüchtling erhält. Ob diese am Ende immer auskömmlich ist, sei schwer zu beantworten, hieß es von der Kämmerei auf Nachfrage.
Am Ende stimmten CDU/FDP und ein SPD-Vertreter im Finanzausschuss für die Pläne, die restlichen Mitglieder von SPD, Grünen, Freier Wählergemeinschaft und AfD enthielten sich, sie wollen erst noch in ihren Fraktionen darüber sprechen. Am Dienstag, 17. Dezember (15 Uhr, Stadthalle Aurich), soll der Auricher Kreistag beschließen.Eine Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich.
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