Finanzen Südbrookmerlander Schuldenberg steigt auf Rekordniveau
Der Schuldenberg der Gemeinde wächst im kommenden Jahr auf ein Rekordniveau. Im Vergleich zu 2022 werden sich die Verbindlichkeiten fast verdreifachen. Woran das liegt und was dagegen helfen könnte.
Südbrookmerland - Exakt 1566,23 Euro: Diesen Betrag müsste rein rechnerisch bald jeder Südbrookmerlander Einwohner auf den Tisch legen, um die Gemeinde schuldenfrei zu machen. Zum Vergleich: Ende 2022 waren es noch 583 Euro und damit nur etwa ein Drittel der Pro-Kopf-Verschuldung, die Kämmerer Wilfried Müller für das kommende Haushaltsjahr erwartet. Und aktuell sieht es nicht danach aus, dass sich die Lage in den darauffolgenden Jahren signifikant verbessert. Doch woran liegt es, dass die Gemeinde binnen kürzester Zeit so tief in die roten Zahlen rutscht. Welche Folgen drohen und was muss passieren, um das Ruder wieder herumzureißen?
Sorgen darüber, dass die Gemeinde tatsächlich Rechnungen über die oben genannten Beträge an ihre Einwohner verschickt, um sich zu entschulden, muss sich niemand machen. Bei der Angabe der Pro-Kopf-Verschuldung handelt es sich um einen statistischen Wert. Doch er ist eindrücklich. In der Sitzung des Finanzausschusses hatte Kämmerer Wilfried Müller am Donnerstag zunächst aber noch für Freude bei den Ratsmitgliedern gesorgt. Das Jahr 2022 schloss die Gemeinde nämlich mit einem Plus von rund 2,3 Millionen Euro ab. Seinerzeit war die Ertragslage im Haushalt so gut, dass die Gemeinde nach Abzug der jährlichen Kredittilgung noch rund 3,7 Millionen Euro für Investitionen übrig hatte. Der Schuldenstand lag damals bei etwa 10,6 Millionen Euro. Und selbst der Blick auf das laufende Haushaltsjahr sorgte für vorsichtige Erleichterung. Zwar wird das Jahr wohl erstmals seit Langem mit einem Minus abschließen. Das dürfte Stand jetzt aber deutlich unter dem Defizit liegen, das Müller noch zu Jahresbeginn prognostiziert hatte. Unter anderem aufgrund von Mehreinnahmen bei der Einkommens- und der Vergnügungssteuer.
Ernüchterung beim Blick in die Zukunft
Doch dann folgte die Ernüchterung: Für 2025 rechnet Müller mit einem Haushaltsdefizit von 3,1 Millionen. Zwar fielen die Ergebnisse in der Vergangenheit stets besser aus, als es die Prognosen zunächst vermuten ließen. Klar scheint aber: Eigenmittel für die Finanzierung von Investitionen werden 2025 nicht zur Verfügung stehen. Jeder einzelne Euro, der beispielsweise in Bauprojekte oder Anschaffungen gesteckt werden soll, muss über Kredite finanziert werden. Und die sind wegen der Zinslage in den vergangenen Jahren teurer geworden als es zuvor der Fall war. Mit einem Schuldenstand von knapp 29 Millionen Euro wird die Gemeinde im kommenden Jahr ein neues Allzeithoch erreichen und bei den Banken mit annähernd dem dreifachen Betrag von 2022 in der Kreide stehen.
Anfang der 2000er Jahre hatte die Gemeinde wegen eines für damalige Verhältnisse sehr hohen Schuldenstandes „Tafelsilber“ verkauft, wie Ratspolitiker in den Jahren danach gerne sagten. Damals wurde das Abwassernetz samt der Kläranlage in Uthwerdum an den OOWV verkauft. Solches „Tafelsilber“ gibt es im Südbrookmerlander Besteckkasten nun aber nicht mehr. Was es jedoch gibt, sind viele Pflichtaufgaben, die die Gemeinde schlichtweg erfüllen muss. In den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre finden sich kaum Projekte, die völlig unnötig gewesen wären. Sicherlich gehören der Mehrgenerationenplatz in Moordorf oder die sogenannten Campingpods am Großen Meer nicht zu Pflichtaufgaben. Jedoch flossen in beiden Fällen üppige Fördergelder und die Campingpods sorgen nun mit dafür, dass das Defizit der Touristik GmbH sinkt. Das wiederum wirkt sich positiv auf den Haushalt aus. Darüber hinaus wären die eingesparten Beträge bei einem Verzicht auf die Projekte so gering gewesen, dass sie bei der Verschuldung kaum ins Gewicht gefallen wären.
Gemeinde ist chronisch unterfinanziert
Vielmehr zeigt sich, dass die Gemeinde bei all ihren Pflichtaufgaben chronisch unterfinanziert ist. Das monierten am Donnerstag auch Bürgermeister Thomas Erdwiens und Kämmerer Wilfried Müller. „Die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen“, so Erdwiens in Richtung Bund und Land. Die Lage sei sehr dramatisch, jedoch handele es sich um eine allgemeine Entwicklung. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren beschloss das Land, das der Besuch einer Kita kostenlos sein soll. Elternbeiträge, welche die Gemeinde zur Finanzierung der Einrichtungen nutzte, fielen weg. Die Ausgleichszahlungen vom Land liegen jedoch bis heute deutlich unter dem Bedarf, was die Gemeindekasse belastet.
Gerold Meyer (FWG) wollte von Wilfried Müller wissen, wie lange sich die Gemeinde das Ganze noch leisten könne. Eine genaue Aussage konnte Müller dazu noch nicht treffen. Klar sei aber, dass es buchhalterisch noch einige Reserven gebe, mit denen Haushaltsdefizite der kommenden Jahre ausgeglichen werden könnten. Wann das nicht mehr der Fall sein wird, lässt sich nicht abschätzen. Klar ist aber: Große Sprünge, Luxusprojekte oder Krisen kann sich die Gemeinde in den nächsten Jahren wohl kaum leisten.
Finanzen in Südbrookmerland: Besser als erwartet
Südbrookmerlander Gemeindespitze schlägt Alarm
Gemeinde steht vor Schuldensprung
