Finanzierung der Schulen Gemeinden bekommen mehr Geld pro Schüler vom Kreis Aurich
Viele weiterführende Schulen sind in Trägerschaft der Städte und Kommunen. Doch die bekamen bislang nicht die ihnen zustehende Förderung. Nun hat man sich geeinigt. Es geht um Millionen.
Aurich - Mehr Geld für die weiterführenden Schulen in ihrer Trägerschaft erhalten die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich. Demnach erhalten die Kommunen rückwirkend ab dem Jahr 2023 für jeden Schüler einen Pauschalbetrag von 800 Euro (Inselschulen: 1600 Euro). Bisher waren es 606 Euro pro Schüler der Sekundarstufe I und 780 Euro pro Schüler der Sekundarstufe II. Das ist das Ergebnis einer 2023 eigens eingerichteten Arbeitsgemeinschaft mit Vertretern von Landkreis und Kommunen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat der Kreisschulausschuss am Dienstag einstimmig durchgewinkt.
Der zuständige Kreisrat Sebastian Smolinski sprach von einem „guten ausgewogenen Ergebnis“, das man in der AG gemeinsam erreicht habe.
Anlass für die Einrichtung der AG war eine Prüfung des Landesrechnungshofes Ende 2021. Dabei wurde festgestellt, dass die bisherige Pauschalierung aufgrund von Schülerzahlen nicht mehr rechtskonform sei. Außerdem wurde festgestellt, dass die eigentlich vorgesehenen 70 Prozent Förderung nicht mehr erreicht wurden.
Bei der Oberschule Norden wurden sogar nur 22 Prozent der tatsächlichen Kosten vom Landkreis übernommen, bei der KGS Hage-Norden nur 24 Prozent, bei der IGS Marienhafe-Moorhusen nur 40 Prozent und bei der Friederikenschule Großheide nur 56 Prozent.
Aktuell sind gut sieben Millionen Euro fällig
Im Landkreis Aurich sind einige weiterführende Schulen in Trägerschaft des Landkreises, etwa die Gymnasien in Aurich und Norden, die IGS Aurich und die BBSen. Andere sind in Trägerschaft der Kommunen, etwa die Realschule Aurich die IGS Ihlow oder die KGS Großefehn. Schulamtsleiter Jens Kleen sagte, dieses Modell geteilter Trägerschaften komme den Schulen zugute.
Für das Jahr 2023 hat der Landkreis Aurich bereits ein Abschlag der Ausgleichszahlungen an die Kommunen gezahlt, weitere rund 1,5 Millionen Euro sind noch fällig. Für das Jahr 2024 muss der Landkreis noch 5,6 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden überweisen. Das Geld sei bereits im Haushalt eingeplant, sagte Kleen.
Die Kreispolitiker begrüßten die neuen Vorgaben. Theo Wimberg (SPD, Norden) sagte: „Die Regelung ist gerechter als vorher. Entscheidend ist, dass einen Konsens gibt zwischen Kreis und Kommunen.“
Kritik: Zahlung kommt zu spät
Heinrich Ubben (Freie Wählergemeinschaft, Brookmerland) wies daraufhin, dass die bisherige Praxis rechtswidrig war. Kommunen wie der Samtgemeinde Brookmerland seien hohe Summen vorenthalten worden. Er könne daher nicht nachvollziehen, dass die Erhöhung erst ab 2023 gilt. „Der Schaden wird nicht beglichen“, so Ubben.
Sven Behrens (CDU, Berumbur) betonte, dass es zu einer baldigen Auszahlung der Gelder an die Kommunen kommen sollte, möglichst in den nächsten Wochen. Kreisrat Smolinski sagte, nach den notwendigen Beschlüssen in den Gremien, stehe dem nichts entgegen.
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