Aurich Muss der Bundestag bald über ein Nachtfahrverbot für Mähroboter verhandeln?
Dass Grüne, Freie Wähler und AfD gemeinsam für ein Verbot stimmen, kommt nicht oft vor. Doch auch wenn der Antrag auf ein Nachtfahrverbot für Mähroboter im Auricher Kreistag schließlich abgelehnt wurde, war die Diskussion derart hitzig, dass der Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff versprach, das Thema mit nach Berlin zu nehmen.
Er selbst, sagte Landrat Olaf Meinen, habe auch so einen Mähroboter. Aber den lasse er nicht nachts fahren, weil das ohnehin nicht sinnvoll sei. Die Freie Wählergemeinschaft und die Grünen im Auricher Kreistag hatten ein Nachtfahrverbot für die immer beliebter gewordenen Geräte gefordert. Denn immer wieder kommen nachtaktive Tiere, vor allem Igel, zu Schaden.
Am Ende stimmten nur Freie Wählergemeinschaft, Grüne und die AfD für das Verbot – die große Mehrheit aus SPD und CDU/FDP dagegen.
Während der Rede von Detlev Krüger (Freie Wählergemeinschaft, Südbrookmerland) wurden auf der großen Leinwand der Auricher Stadthalle „Schockbilder“ von verletzten Igeln gezeigt.
Krüger sagte: „Wir stehen vor einer wichtigen Entscheidung.“ Igel seien eine bedrohte Tierart. Zudem gebe es für ein Verbot „keine rechtlichen oder praktischen Hürden“, so Krüger. Dass der Umweltausschuss den Antrag im Oktober abgelehnt habe, sei eine „Missachtung von Gesetzen“. Und: Man könne Gesetze nicht nur dann erlassen, wenn man sie lückenlos kontrollieren könne.
Auch AfD-Fraktionsvorsitzender Jan-Adolf Looden (Krummhörn) wies darauf hin, dass viele andere Dinge auch nicht kontrolliert werden könnten. Das sei kein Argument gegen das Verbot. Gila Altmann (Grüne, Aurich) erinnerte daran, dass man zu dem Thema zunächst die Naturschutzbehörde, Tierärzte und Verbände hören wolle, bevor man entscheide. Sie sagte: „Es ist ein Offenbarungseid, wenn man Gesetze nicht macht, weil man sie nicht umsetzen kann.“
SPD-Fraktionschef Johannes Kleen (Wiesmoor) dagegen sagte: „Natürlich macht es keinen Sinn, die Mähroboter nachts fahren zu lassen. Aber mit einem Verbot schafft man Vorgaben, die nicht umgesetzt und nicht kontrolliert werden können. Und wir wollen doch Bürokratie abbauen“, sagte der Sozialdemokrat.
Er appellierte an den gesunden Menschenverstand der Leute. „Einfach Kopf einschalten. Das kann man der Gesellschaft auch zumuten“, so Kleen.
Noch einmal Landrat Meinen: „Es ist ein emotionales Thema. Jeder hat schon mal Kontakt zu einem Igel gehabt.“ Ein Nachtfahrverbot sei aber keine sinnvolle Idee. „Das leistet nur Denunziantentum Vorschub“, fürchtet Meinen. Zudem dürften Behördenmitarbeiter, die das Verbot kontrollieren müssten, auch nicht einfach Grundstücke betreten. „Das würde nur neue Probleme schaffen“, so Meinen.
Der Landrat sagte, womöglich könne der Bundesgesetzgeber Regelungen schaffen, dass die Mähroboter technisch so eingestellt werden können, dass sie nur tagsüber fahren können. Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff (SPD) versprach, wenn auch mit einem leichten Seufzer, dass er das Thema mit nach Berlin nehmen werde.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Ostfriesen-Zeitung in Leer.
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