Entscheidung im Kreistag Rüge für Auricher CDU-Politiker abgelehnt
Vor wenigen Wochen kassierte Grünen-Politikerin Gila Altmann eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit. Bodo Bargmann blühte am Mittwoch dasselbe.
Aurich - Weil er ein Abstimmungsergebnis aus dem nicht-öffentlichen Beirat der Pflegeheime öffentlich gemacht hatte, sollte der Auricher CDU-Kreistagsabgeordnete Bodo Bargmann eine förmliche Rüge kassieren. Der Verstoß sei zwar „nicht schwerwiegend“, aber eben doch ein Verstoß gegen die sogenannte Amtsverschwiegenheit, erklärte die zuständige Kreisrätin Dagmar Flohr.
Doch der Kreistag lehnte die Rüge am Mittwoch ab – mit einem etwas kuriosen Abstimmungsergebnis. Nur Landrat Olaf Meinen stimmte für die Rüge, Blanka Seelgen (Linke) als Einzige dagegen, die restlichen Kreistagsabgeordneten enthielten sich. Damit war die Rüge abgelehnt.
CDU-Fraktionschef Sven Behrens hatte sich zuvor mit ironischem Unterton bei den Grünen bedankt, denen er die Initiative zur Rüge zuordnete. Bargmann habe aber nicht vorsätzlich Geheimes verraten, sondern aus einer Emotion heraus, so Behrens. Er habe den Fehler eingeräumt. Im Übrigen habe er großes Verständnis für Bargmann, weil dieser habe aufzeigen wollen, dass die Grünen sich oft nicht an Absprachen gehalten hätten.
Grüne: Ging nur um Gleichbehandlung
Gila Altmann (Grüne) hielt dagegen: „Von uns ging nicht die Initiative aus. Es ging nur um Gleichbehandlung.“ Hintergrund: Altmann hatte vor Kurzem ebenfalls eine Rüge kassiert, weil sie öffentlich berichtet hatte, wie ihre Fraktion im Verwaltungsausschuss abgestimmt hatte.
Bodo Bargmann (CDU) soll gegen Verschwiegenheit verstoßen haben
Blanka Seelgen (Linke) sagte: „Wir hätten Wichtigeres zu tun, als uns gegenseitig zu denunzieren.“
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