Pläne der Politik Neue Steuer für Südbrookmerland im Anflug
In Südbrookmerland könnte es demnächst eine neue Steuer geben. Das wurde am Montag bekannt gegeben. Wen sie trifft und wie teuer es wird.
Südbrookmerland - Wer in Südbrookmerland beispielsweise in einem Hotel oder einer Ferienwohnung übernachten will, muss dafür wohl bald tiefer in die Tasche greifen. Die Gemeinde plant die Einführung einer sogenannten Übernachtungssteuer. Sie könnte ab 2026 auf alle Übernachtungen in sogenannten Beherbergungsbetrieben erhoben werden. Was für die Gemeinde Mehreinnahmen bedeutet, hat zugleich einen höheren Verwaltungsaufwand für die Betriebe zur Folge.
Diskutiert wird über das Thema schon lange. Bereits 2017 war die Einführung unter anderem von Politikern der Freien Wählergemeinschaft angeregt worden. Ernsthaft verfolgt wurde das Thema jedoch erst deutlich später. Die Verwaltung bezieht sich nun auf einen entsprechenden Antrag der SPD/Linke-Gruppe und hat einen Satzungsentwurf für die Erhebung der Steuer vorgelegt. Über den soll in der kommenden Woche erstmals in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Tourismusausschusses beraten werden.
Mehreinnahmen insechsstelliger Höhe
Vereinfacht dargestellt soll die Steuer auf alle Übernachtungen erhoben werden, für die gezahlt wird. Ausgenommen sind dabei beispielsweise Krankenhäuser, Seniorenheime und Hospize. Betreiber sogenannter Monteurswohnungen müssen die Steuer hingegen an die Gemeinde abführen. Auch für Campingplätze soll die Steuer gelten.
Die Gemeinde Südbrookmerland orientiert sich bei der Steuer an Kommunen wie der Stadt Leer, der Stadt Emden, oder auch Celle und Hannover. Die Antwort darauf, warum es eine Übernachtungssteuer nicht schon in viel mehr Kommunen gibt, liefert die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Demnach habe die Steuer viele Jahre lang als risikobehaftet gegolten, weil ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht lief. Seitdem das die Steuer als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, herrscht jedoch Rechtssicherheit.
Die Gemeindeverwaltung empfiehlt für die Einführung einen Steuersatz von drei Prozent. Das bedeutet: In Zukunft fließen drei Prozent des Übernachtungspreises in die Gemeindekasse. Bei ihrer Prognose zum Steueraufkommen stützt sich die Verwaltung einerseits auf tatsächlich vorliegende Übernachtungszahlen und andererseits auf Schätzungen des Deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr. Das Ergebnis: Nach Abzug aller Verwaltungskosten und sonstigen Aufwände bleiben jährlich rund 125.000 Euro übrig.
Die Steuerbescheide sollen laut Satzungsentwurf vierteljährlich an die Betreiber der Unterkünfte verschickt werden. Diese müssen im Vorfeld – ebenfalls vierteljährlich – angeben, wie viele Übernachtungen es in ihren Betrieben im jeweiligen Zeitraum gab und welche Preise dafür gezahlt wurden.
Möglichen Bedenken, die Übernachtungssteuer könne für einen Rückgang bei den Übernachtungszahlen sorgen, tritt die Gemeinde in ihrer Sitzungsvorlage entgegen. Die Bedenken seien zwar nachvollziehbar, Erfahrungen anderer Kommunen zeigten jedoch auf, dass mit der Erhebung einer solchen Abgabe nicht zwangsläufig eine Reduzierung der Nachfrage einhergehe.
Zwei Beispiele:So viel teurer wird es
Dies mag auch an dem eher moderaten Steuersatz liegen, der laut Vorschlag der Verwaltung drei Prozent betragen soll. Rechenbeispiel: Ein Südbrookmerlander Hotel bietet in einem Vergleichsportal Zimmer zu einem Preis von 99 Euro pro Nacht inklusive Frühstück an. Der Preis für das Frühstück muss herausgerechnet werden, da dieser nicht gesondert besteuert wird. Laut Satzung gilt dafür ein Betrag von 7,50. Die Steuer auf den bereinigten Übernachtungspreis von 91,50 Euro würde dann 2,75 Euro betragen, die auf den Gast umgelegt werden können. Eine zufällig ausgewählte Ferienwohnung am Großen Meer wird für 75 Euro pro Nacht angeboten. Bei sechs Übernachtungen kämen insgesamt 13,50 Euro Übernachtungssteuer hinzu.
Alternativ zur Übernachtungssteuer wäre auch die Einführung eines Tourismusbeitrages möglich gewesen. Diesen gibt es beispielsweise in der Gemeinde Dornum. Betroffen davon sind nicht die Gäste selbst, sondern sämtliche Firmen, die mittelbar oder unmittelbar vom Tourismus profitieren.
Das soll mit dem Geld passieren
Für sie gelten je nach Branche unterschiedliche Eingruppierungen. Dabei werden für Hotels und Ferienwohnungen höhere Beiträge fällig als beispielsweise für Handwerksbetriebe. Zahlen müssen letztlich aber nahezu alle Unternehmer. Hinzu kommt, dass es auch dort einen enormen Verwaltungsaufwand gibt. In Südbrookmerland entschied man sich hingegen dafür, nicht die hiesigen Unternehmen, sondern die Gäste selbst zur Kasse zu bitten.
Die Einnahmen durch die Übernachtungssteuer sind – wie alle anderen Steuern – nicht zweckgebunden. Das bedeutet: das Geld fließt in den Haushalt der Gemeinde und wird nicht für konkrete Projekte verplant. Aus dem gleichen Haushalt finanziert die Gemeinde aber verschiedene Ausgaben für den Tourismus, beispielsweise den Ausgleich des jährlichen Defizits der Touristik GmbH. In den vergangenen Jahren hatte das jährliche Defizit meist bei über 400.000 Euro gelegen. Einnahmen aus der Übernachtungssteuer könnten diese Beträge etwas abmildern.
Erste politische Beratungen über die Übernachtungssteuer gibt es am Dienstag kommender Woche, 26. November, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Victorbur. Die Sitzung der beiden beteiligten Fachausschüsse ist öffentlich, Einwohner der Gemeinde Südbrookmerland können zu Beginn und Ende der Sitzung Fragen zu verschiedenen Themen stellen.
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