Kreistag in Aurich Bodo Bargmann (CDU) soll gegen Verschwiegenheit verstoßen haben
Der CDU-Kreistagsabgeordnete aus Aurich hatte im Kreistag ein Abstimmungsergebnis einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgeplaudert. Dafür soll er nun eine offizielle Rüge kassieren.
Aurich - Wegen Verstoßes gegen die sogenannte Amtsverschwiegenheit soll der Auricher Kreistagsabgeordnete Bodo Bargmann (CDU) förmlich gerügt werden. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung soll der Kreistag am Mittwoch, 20. November (15 Uhr, Stadthalle Aurich) entscheiden.
Den Angaben zufolge soll Bargmann im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 17. Juni 2024 über ein Abstimmungsergebnis auf dem nicht-öffentlichen Beirat der Pflege- und Betreuungszentren (PBZ) berichtet haben. Dabei soll er erwähnt haben, dass die Schließung der Gastronomie „Heimathafen“ in Hage einstimmig erfolgt sei.
Zuletzt wurde Grünen-Kreispolitikerin gerügt
„Durch die getätigte Aussage lassen sich Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten der weiteren Mitglieder des Beirates ziehen“, heißt es von der Kreisverwaltung. Allerdings folgt direkt die Einschränkung: „Es ist jedoch nicht erkennbar, ob diese sich für die Beschlussfassung aussprachen oder sich der Stimme enthielten.“ Gleichwohl habe Bodo Bargmann gegen die von der Kommunalverfassung vorgeschriebene Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Mitte September hatte bereits die Grünen-Kreistagsabgeordnete Gila Altmann (Aurich) eine Rüge vom Kreistag kassiert. Sie hatte das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion im nicht-öffentlichen Kreisausschuss öffentlich gemacht.
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