Transparenz im Landkreis Aurich Gesundheits-Klausur weiter hinter verschlossenen Türen
Seit eineinhalb Jahren gibt es eine Infoveranstaltung rund um Kliniken und Ärzte für alle Kreistagsabgeordneten. Die Grünen wollten die Treffen öffentlich machen. Doch SPD und CDU lehnten ab.
Aurich - Seit Mai 2023 findet eine regelmäßige Klausurtagung des Auricher Kreistages zur Gesundheitsversorgung im Landkreis statt – und zwar stets nicht-öffentlich, also hinter verschlossenen Türen. Das wird auch weiter so sein, hat der Kreis-Gesundheitsausschuss am Donnerstag mit großer Mehrheit entschieden.
Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, die Veranstaltung öffentlich stattfinden zu lassen. Angelika Albers (Rechtsupweg) verwies in der Begründung darauf, dass Sitzungen laut Kommunalverfassungsgesetz öffentlich zu sein haben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erforderten. „Gerade weil es um für die Bürger relevante Bereiche der Gesundheitsversorgung gejt, sollte die Klausurtagung öffentlich sein“, so Albers.
SPD-Kreispolitiker: „Wir stehen zur Nicht-Öffentlichkeit“
SPD-Kreistagsabgeordneter Theo Wimberg (Norden) sah das anders. „Wir als SPD stehen ganz klar zur Nicht-Öffentlichkeit“, so der Sozialdemokrat. Das bisherige Format hinter verschlossenen Türen habe sich bewährt. Es gebe aber sicher auch einzelne Themen, die man im Nachgang der Klausurtreffen öffentlich machen könne, so Wimberg.
CDU-Fraktionschef Sven Behrens (Berumbur) schlug in dieselbe Kerbe. Man habe mit der regelmäßigen Klausurtagung ein Format gefunden, in dem auch die kleinen Fraktionen beteiligt werden – was diese früher immer gefordert hatten, vor allem weil sie nicht im Aufsichtsrat der Kliniken vertreten sind. Behrens sagte: „Dort werden Zahlen offenbart, die gefährlich werden können für den Klinik-Konzern.“ Man müsse sich gegen die Konkurrenz schützen.
Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) dagegen unterstützte den Antrag der Grünen. Er könne nicht erkennen, warum die Klausurtagungen nicht genauso gut öffentlich stattfinden könnten. Am Ende stimmten nur drei Abgeordnete für den Grünen-Antrag, der Rest (SPD, CDU/FDP) dagegen.
Erster Kreisrat äußerte sich nicht
Die Verwaltung, vertreten unter anderem durch den zuständigen Ersten Kreisrat Dr. Frank Puchert, äußerte sich gar nicht zu dem Antrag.
Puchert hatte in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses gesagt, es mache einen Unterschied, ob bei Sitzungen Pressevertreter oder Zuschauer anwesend seien oder nicht. Gleichwohl wolle man in den Tagungen über Themen sprechen, die später auch öffentlich diskutiert werden, versprach Puchert.
Übrigens, nach der Sitzung des Gesundheits-Ausschusses folgten am Donnerstagnachmittag direkt im Anschluss Sitzungen des Beirates und der Gesellschafterversammlung der Pflege- und Betreuungszentren (PBZ) des Landkreises Aurich. Dort wird unter anderem regelmäßig über das kürzlich wegen Brandschutzmängeln geschlossene Pflegeheim Helenenstift in Hage diskutiert. Natürlich hinter verschlossenen Türen.
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