Neue Wählergruppe Ratsmitglieder wollen Politik ohne Parteizwänge
Vier Ratsmitglieder haben am Dienstag die neue Wählergruppe „Bündnis Südbrookmerland“ gegründet. Wer dazugehört und was die Mitglieder zu ihrem Schritt bewogen hat.
Südbrookmerland - Gerade erst ist das Stühlerücken im Gemeinderat wegen des Rücktritts von Hilko Gerdes (CDU) vorbei, da geht es schon wieder von vorne los. Der Grund diesmal: Vier Ratsmitglieder haben sich gemeinsam mit weiteren Unterstützern zu einer neuen Wählergruppe zusammengeschlossen. Georg Wegener, Hange Ukena, Daniel Röpkes und Ali Awada sitzen ab sofort für das „Bündnis Südbrookmerland“ (BS) im höchsten politischen Gremium der Gemeinde.
Bislang gehörten sie der Ratsgruppe Grüne/SBL an, einem Zusammenschluss, der nach der Kommunalwahl vor allem aus strategischen Gründen gebildet wurde. Hange Ukena gehörte damals noch der SPD an und war deren Fraktionsvorsitzender. Mitte Februar verließ er jedoch die SPD und schloss sich als parteiloses Mitglied der Ratsgruppe an. Zwischenzeitlich liebäugelte er mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht und unterstützte die junge Partei sogar im Europawahlkampf. Doch zu einem Parteibeitritt kam es nicht.
Politik abseits der großen Parteien
Stattdessen wollen er und die anderen Gründungsmitglieder lieber Politik für Südbrookmerland machen, und zwar abseits der Strukturen größerer Parteien. Schon während seiner SPD-Zeit habe es ihn gestört, wenn seitens höherer Parteistellen versucht wurde, Einfluss auf die Politik in der Gemeinde zu nehmen, so Ukena. „Keiner quatscht uns von oben rein“, nennt auch Georg Wegener einen seiner Gründe für seinen Entschluss. Ziel sei es, eine Wählergruppe zu etablieren, in der jeder ohne Druck seine Meinung vertreten und bei Beschlüssen entsprechend abstimmen könne.
Wegener gehört, wie auch Daniel Röpkes, bislang der Südbrookmerlander Bürgerliste (SBL) an, einer ebenfalls unabhängigen Wählergruppe. Warum also eine Neugründung? Wegener sieht in der SBL eine Gruppe, die aus der Bürgerinitiative Schwarzer Weg heraus entstanden ist und noch immer vor allem mit diesem Thema in Verbindung gebracht wird. Das Bündnis Südbrookmerland wolle sich dagegen viel breiter aufstellen.
Darüber hinaus störten sich die Mitglieder der neuen Gruppe immer wieder daran, dass der Name einer bundesweit aktiven Partei, nämlich der Grünen, im Namen der Ratsgruppe vorkam. So würde vieles, was die Gruppe hier vor Ort vorbringe, gleich mit dem Gebaren der Bundespolitik in Verbindung gebracht.
Rückschritt bei der Sitzverteilung
Der Schritt, eine neue Wählergruppe zu gründen, bedeutet für die Mandatsträger bei BS allerdings in einem Punkt einen Rückschritt: Weil sich Dana Ulferts (Grüne) der neuen Gruppe nicht angeschlossen hat, verfügt diese nun nur noch über vier Sitze im Gemeinderat. Die Folge dürften einige Veränderungen in der Besetzung von Ausschüssen sein. Eventuelle Verluste nehme man aber in Kauf, wenn das dazu führe, eine bessere Politik für die Gemeinde zu machen.
Dazu will die Wählergruppe nun wachsen und unter anderem aktiv auf mögliche neue Mitglieder zugehen. „Wir freuen uns über jeden, der, auch schon im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl, zu uns kommen möchte“, so Wegener. Das gelte auch für andere Ratsmitglieder, wie Ukena hinzufügt. Wichtig ist den beiden Vorsitzenden jedoch, dass die neue Gruppe nicht unterwandert wird – weder von links noch von rechts. „Wir gucken uns jeden an“, so Wegener.
Bündis will in keine Schublade
Was die politische Ausrichtung angeht, will sich das neue Bündnis in keine Schublade stecken lassen. Das Ziel: Es soll Politik im Sinne der Menschen in der Gemeinde machen. Für die nächsten Jahre bedeutet das vor allem Oppositionspolitik. Die soll jedoch konstruktiv sein, so das Versprechen. Bloßer Widerstand gegen Vorschläge anderer Fraktionen sei nicht das Ziel.
Einen Kuschelkurs mit den anderen Gruppierungen im Rat darf man aber wohl ebenfalls nicht erwarten. Im Gespräch mit unserer Redaktion geben sich die beiden Co-Vorsitzenden motiviert und zielorientiert. Bislang, so Ukena, sei seit der letzten Kommunalwahl in der Gemeinde noch nicht viel für die Menschen erreicht worden. Das will das Bündnis Südbrookmerland unbedingt ändern, sei es mit Nachfragen, Denkanstößen oder offiziellen Anträgen.
Wie sich die Gründung der neuen Wählergruppe auf die Sitzverteilung in den verschiedenen Gremien auswirkt, ist noch nicht bekannt. Dies dürfte die Verwaltung nun zunächst ermitteln müssen.
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