Steuergeldverschwendung Stadt Aurich landet erneut im Schwarzbuch
Die Abwahl von Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß wurde laut Steuerzahlerbund durch ein Versäumnis unnötig teuer. Der Bürgermeister sah sich in einer Zwickmühle. Aus der Politik kommt Kritik.
Aurich - Die Stadt Aurich hat es erneut in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler „geschafft“. Allerdings nur als Bonus-Fall, der ausschließlich online publiziert wird.
Nach dem Scheitern der Auricher Stadtwerke beim Betrieb der Auricher Energienetze, das im Schwarzbuch 2020/21 gerügt wurde, geht es nun um die Abwahl der ehemaligen Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß.
Abwahl nach zwei Jahren und zwei Monaten
Sie war im Oktober 2021 vom Rat für acht Jahre in das Amt gewählt worden und trat es am 1. Januar 2022 an. Im März 2024 wurde sie dann vom Rat abgewählt – wegen eines „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses“. Von Ratsleuten beklagte Probleme in der Kommunikation waren nach Angaben der Politik vom Stadtrat bereits im Frühjahr 2023 an Bürgermeister Horst Feddermann herangetragen worden. Unmittelbar danach meldete Busch-Maaß sich nach ON-Informationen krank, wich damit einem klärenden Gespräch aus und kehrte in den folgenden elf Monaten nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück.
Der Steuerzahlerbund bemängelt nun zweierlei. Zum einen merkt er an, dass die Aufgaben zuvor von einer Laufbahnbeamtin erledigt wurden und dann der deutlich besser besoldete Wahlbeamtenposten installiert wurde. Zum anderen geht es um die späte Abwahl: Wäre im Rathaus etwas früher reagiert worden, hätte Busch-Maaß deutlich weniger Ruhegehalt zur Verfügung gestanden, moniert der Bund der Steuerzahler. „Weil sie ihr Amt dann weniger als zwei Jahre lang ausgeübt hätte, wäre das Ruhegehalt gemäß Beamtenversorgungsgesetz anhand ihrer früheren Tätigkeit bemessen worden; höchstens jedoch an der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe B2“, heißt in der Fallbeschreibung des Steuerzahlerbundes.
Steuerzahlerbund: Warum wurde Dienstfähigkeit nicht geprüft?
Die Stadtbaurätin hat nach der Abwahl zunächst fünf Jahre lang Anspruch auf 71,75 Prozent der bisherigen Bezüge, also auf etwa 6.300 Euro monatlich. Insgesamt sind das bis zum ursprünglichen Ende der Amtsperiode im Juli 2029 rund 360.000 Euro. Danach steht ihr ein lebenslang gezahltes Ruhegehalt zu, das sich an ihrer Beamtenbiografie bemisst, mindestens aber 35 Prozent der bisherigen Bezüge, also etwa 3.100 Euro monatlich, erreicht.
„Warum man die lange Krankheit nicht zum Anlass genommen hat, die Dienstfähigkeit der Stadtbaurätin amtsärztlich feststellen zu lassen, konnte die Verwaltung nicht nachvollziehbar darlegen“, moniert der Steuerzahlerbund zudem: Angesichts der krankheitsbedingten Abwesenheit von mehr als zehn Monaten hätte eine Dienstunfähigkeit im Rahmen des Möglichen gelegen. Bei den Versorgungsansprüchen wäre dann nur ein Versorgungsabschlag von 10,8 Prozent zum Tragen gekommen. Zumindest nach Ablauf der ursprünglichen Amtszeit wären die Bezüge geringer ausgefallen.
Bürgermeister Horst Feddermann widerspricht
Diesem Vorwurf widerspricht Bürgermeister Horst Feddermann entschieden: Zu einer amtsärztlichen Untersuchung und Einschätzung sei es gekommen. Verwaltung und Politik hätten lange gehofft, dass die Stadtbaurätin ins Rathaus zurückkehre. Die angedachte Wiedereingliederung sei dann aber ohne Verschulden der Stadt nicht erfolgt.
Auch was das Datum der Abberufung und die Folgen angeht, vertritt Feddermann eine andere Meinung als der Steuerzahlerbund. Laut Feddermann hätte es nur zu weiteren Verzögerungen im Verfahren geführt, wenn die Stadt eine Dienstunfähigkeit hätte nachweisen wollen.
Die Abberufung gehe auf die Unzufriedenheit mit der Kommunikation der Stadtbaurätin zurück, nicht auf ihre Krankmeldung. Verwaltung und Politik seien sich eine ganze Zeit lang einig gewesen, dass die Unstimmigkeiten nach ihrer Rückkehr geklärt werden sollten und an der Stadtbaurätin festgehalten werden solle. Das sei dann aber mit Blick auf die daraus resultierende hohe Belastung ihres Stellvertreters und Planungsamtsleiters Mirko Wento nicht mehr zu verantworten gewesen, so Feddermann.
Doppelte Personalkosten sollten verhindert werden
Man habe mit dem Blick auf die zu erledigenden Aufgaben, die Finanzen und die Betroffenen agiert. Dass dies nun dazu führe, dass die Ansprüche von Busch-Maaß etwas höher seien, sei sehr bedauerlich. Abgewartet habe man aber gerade in dem Wissen, dass man bei einer Abberufung und Neubesetzung doppelt würde zahlen müssen. Das hätte eigentlich verhindert werden sollen, so Feddermann. „Mit dem Wissen im Nachhinein ist man immer schlauer. Aber ich wüsste nicht, wie wir es hätten anders machen sollen.“
Und auch eine Laufbahnbeamtin hätte ihm zufolge im Krankheitsfall weiter bezahlt werden müssen – dann aber ohne die Möglichkeit der Abberufung.
Feddermann führte während der Krankheitsphase von Busch-Maaß auf zwischenzeitliche Nachfrage stets an, dass auch Führungskräfte das Recht hätten, krank zu werden. Zudem wurde erst am 22. Februar 2024 von einer Mehrheit von 34 Mitgliedern des Stadtrates der Antrag auf Abberufung der Stadtbaurätin an den Bürgermeister übergeben. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich in einer Sonderratssitzung dann alle Anwesenden für die Abwahl aus.
SPD-Chef: Teurer Fehler der Verwaltung
Arnold Gossel (Ratsgruppe CDU/FDP) bedauert, dass durch den Zeitpunkt der Abberufung höhere Kosten für den Steuerzahler entstanden sind. Die Ratsleute hätten über solche Fristen keinen Überblick, sagte er. Dafür sei die Verwaltung verantwortlich. Ansonsten sei das Verfahren im Konsens zwischen Verwaltung und Politik verlaufen. Es sei frühzeitig überlegt worden, was passiere, wenn Busch-Maaß nicht wiederkomme. Dennoch sei man zunächst von einer Rückkehr ausgegangen.
Deutliche Kritik an der Verwaltung übt Harald Bathmann (SPD/GAP). Die Frist sei versäumt worden. Dieser Fehler sei der Politik irgendwann mitgeteilt worden. „Das hätte nicht passieren dürfen und das kostet uns richtig Geld“, so Bathmann. Der Rat könne aber nur auf die Expertise im Rathaus vertrauen.
Gila Altmann (Grüne) erinnert sich noch gut an den inneren Konflikt der Verantwortlichen. Ihre Fraktion habe die Entscheidung, an der Stadtbaurätin wegen ihrer guten Ideen und Expertise festzuhalten, lange mitgetragen. „Wir wollten ja, dass sie wiederkommt“, so Altmann, und zwar auch in dem Wissen, dass eine Abberufung teuer werden würde. Zudem hätten einem früheren Abberufungsverfahren andere Argumente entgegengestanden, die die Stadt in einer vertraulichen Personalangelegenheit dem Bund der Steuerzahler nicht habe mitteilen können und wollen. Stadt und Verwaltung hätten aus ihrer Sicht versucht, in der vertrackten Situation das Optimale herauszuholen.
Aurich hält bei dem Posten an Wahlbeamtenstatus fest
Schon kurz nach seiner Wahl zum Bürgermeister hatte Feddermann sich dafür eingesetzt, auch die Leiter des Bau- und des Sozialbereichs im Rathaus als Wahlbeamte einzustufen, damit die dann besser besoldeten beiden Stellen für die Amtsinhaber und neue Bewerber attraktiver werden würden. Der Stadtrat habe dies zunächst nicht mitgetragen. Die beiden Fachbereichsleiter verbesserten sich einige Monate später dann in anderen Behörden. Der Fachbereichsleiter Soziales, Kai-Michael Heinze, verließ im Frühjahr 2021 das Rathaus und leitet seitdem das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung in Aurich. Die Fachbereichsleiterin Bau, Irina Krantz, verließ das Auricher Rathaus im September 2021 und leitet als Wahlbeamtin nun den Bereich Bau im Emder Rathaus.
Der Stadtrat entschied sich dann doch zur Einrichtung einer Wahlbeamtenstelle für den Bereich Bau – nachdem es für die Nachfolge von Krantz zu wenig Bewerbungen gegeben hatte. Dass Krantz die Stelle als Laufbahnbeamtin bekleidet hat, war eine Ausnahme. Schon ihre Vorgänger Tilman Petters und Hans Rogalla waren Wahlbeamte. Und auch nach den Erfahrungen mit Busch-Maaß blieb der Stadtrat seiner Wahlbeamten-Entscheidung treu und entschied sich im August für Mirko Wento als neuen Stadtbaurat.
Der Start von Busch-Maaß ins Amt war turbulent, weil eine ganze Reihe von wichtigen und fristgebundenen Entscheidungen, beispielsweise zur Konversion des Kasernengeländes, aber auch zur Altstadtsanierung, unmittelbar anstanden. Anfangs wurde die Stadtbaurätin für ihre offene Kommunikation und ihre Kompetenz vielfach gelobt. Augenscheinlich war das Verhältnis zwischen ihr und dem Rat für längere Zeit gut. Hinter den Kulissen scheint sich der Ton dann allerdings verschärft zu haben. Kurz vor der Abwahl sagte Feddermann, die Stadtbaurätin habe die Erwartungen des Rates nicht erfüllt. Altmann vermutet den Hauptgrund für die Probleme darin, dass Busch-Maaß zwar fachlich sehr qualifiziert sei, aus ihren früheren Tätigkeiten aber nicht gewohnt gewesen sei, zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern vermitteln zu müssen.
Steuerzahlerbund rügt Stadt Aurich
Teure Abwahl der Stadtbaurätin
