Vorschlag der Politik Anwohner sollen Straßen selbst reparieren dürfen
Geht es nach der Ratsgruppe Grüne/SBL, dann sollen Bürger in Südbrookmerland bei Straßensanierungen künftig selbst mit anpacken können. Wie man sich das vorstellt und wer Vorbild für die Idee ist.
Südbrookmerland - Schlaglöcher, ausgefahrenes Pflaster, abgesackte Bordsteine. Zahlreiche Straßen in Südbrookmerland haben Mängel, und vielerorts werden immer wieder Rufe nach einer Behebung der Mängel laut. Die Gemeinde solle endlich handeln, heißt es hin und wieder. Doch geht es nach der Grüne/SBL-Gruppe im Gemeinderat, sollen Anwohner unter bestimmten Voraussetzungen künftig selbst Hand anlegen. Das geht aus einem Antrag der Gruppe hervor, der auf einem Beispiel aus der Region beruht.
Die meisten Bürger wollten gar keine neuen Straßen, sondern nur, dass Schäden behoben werden, schreibt die Gruppe in ihrem Antrag. Angeleitet und unterstützt von Mitarbeitern des Bauhofs könnten solche Arbeiten in Südbrookmerland künftig von den Anwohnern selbst übernommen werden. Das spare Geld und fördere obendrein noch den Zusammenhalt in der Nachbarschaft.
Vorbild aus der Region
Vorbild für den Vorschlag ist die Gemeinde Großefehn. Mit dem zuständigen Sachbearbeiter habe Gruppenmitglied Hange Ukena ein längeres Gespräch geführt. Das Ergebnis: Schon seit 15 Jahren gebe es in Großefehn die Möglichkeit, dass sich Anlieger selbst um die Sanierung ihrer Straße kümmern.
„Da das Geld in unserer Gemeinde immer knapper wird und auch die Kapazitäten in den Pflasterkolonnen bei der großen Anzahl an zu sanierenden Straßen schnell verbraucht sind, schlägt die Gruppe SBL/Grüne vor, das Großefehntjer Modell auch in Südbrookmerland zu testen“, schreibt Ukena. Auch beschreibt er, wie das konkret aussehen könnte. So könne die Gemeinde das Material stellen und schwierigere Arbeiten wie die Vorbereitung des Untergrundes und das Setzen der Bordsteine übernehmen. Die Bürger würden sich vorab um die Aufnahme und Reinigung der Pflastersteine und später um die erneute Verlegung kümmern.
Förderung der Nachbarschaft
So ähnlich läuft es auch in Großefehn, wie Günther Siefken vom dortigen Bauamt auf Anfrage sagt. Vor einigen Jahren war er selbst an einem solchen Projekt beteiligt. Ein etwa 680 Meter langer Straßenabschnitt vor seinem Haus wurde saniert. Nachbarn, die sich sonst allenfalls im Vorbeifahren gegrüßt hätten, seien miteinander ins Gespräch gekommen und hätten sich besser kennengelernt.
„Und im Anschluss wird gemeinsam gegrillt“, sagt auch Ukena. Während das Projekt in Großefehn nur für komplette Straßensanierungen vorgesehen ist, kann sich die Grüne/SBL-Gruppe für Südbrookmerland vorstellen, dass sich Bürger auch bei der Reparatur von kürzeren Straßenabschnitten einbringen könnten. „Ehrenamt saniert Straßen“ könnte das Projekt heißen.
Gezwungen werden soll laut dem Antrag niemand zu den Arbeiten. Die Ratsgruppe setzt vielmehr darauf, dass sich interessierte Nachbarschaften bewerben können. Statt jahrelang auf eine mögliche Sanierung durch die Gemeinde zu warten, könnten sie das Ganze durch Eigeninitiative beschleunigen. Das wäre der Vorteil, den Anwohner gegenüber der alleinigen Sanierung durch die Gemeinde hätten. Denn, anders als in Großefehn, gibt es in Südbrookmerland keine Straßenausbaubeiträge mehr. Während die Fehntjer durch ihre Mitarbeit noch einen finanziellen Vorteil haben, gibt es den in Südbrookmerland nicht.
So ist die rechtliche Situation
Und wie sieht es mit den rechtlichen Fragen aus? Die scheinen in Großefehn geklärt. Versichert sind die teilnehmenden Anwohner über die Gemeinde. Probleme mit dem Vorwurf der Schwarzarbeit scheint es nicht zu geben. Immerhin läuft das Projekt in Großefehn schon seit 15 Jahren. Außerdem werden die Bürger nur dort tätig, wo sie auch leben. Und zwar jeder nach seinen Möglichkeiten, wie Siefken sagt. Die Seniorin, die nicht mehr aktiv mit anpacken kann, unterstützt die Helfer dann vielleicht mit einem Kuchen oder einem Frühstück. Laut Siefken hat man in Großefehn bislang sehr gute Erfahrungen mit dem Projekt gemacht, das deshalb weitergeführt werden soll.
Dennoch wird das Thema Schwarzarbeit im Zusammenhang mit Arbeiten von Privatpersonen für die Gemeinde immer wieder aufgeworfen. Unsere Redaktion hat deshalb das zuständige Hauptzollamt in Oldenburg um eine Einschätzung gebeten. Die steht allerdings noch aus. Die Frage bedürfe einer „fachlichen Abrenzung und tieferen Auseinandersetzung“, so ein Sprecher. Antworten wurden deshalb für einen späteren Zeitpunkt zugesagt.
Die Grüne/SBL-Gruppe schlägt vor, einen Verantwortlichen der Gemeinde Großefehn in eine der nächsten Sitzungen des Südbrookmerlander Bauausschusses einzuladen, um das Modell ausführlicher vorzustellen.
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