Finanzmisere im Landkreis Aurich CDU/FDP rechnen mit Rekorddefizit in Auricher Kreishaushalt
Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Landrat Olaf Meinen fordern die beiden Fraktionen daher mehr Geld von Land und Bund.
Aurich - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 des Landkreises Aurich fordert die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag mehr Geld von Land und Bund für die Kommunen. „Den Kommunen werden ständig neue Aufgaben zugeteilt, die nur mit zusätzlichem Personal zu erfüllen sind. Eine unfinanzierbare Spirale entsteht. Immer mehr Aufgaben erfordern mehr Personal und die finanziellen Mittel hierfür stellen Land und Bund den Kommunen nicht zur Verfügung“, schreiben Arnold Gossel, Bodo Bargmann, Friedhelm Jelken und Saskia Buschmann in einer Pressemitteilung.
Landrat Olaf Meinen (parteilos) wird den Haushaltsentwurf 2025 am Donnerstag, 26. September, vorstellen (Stadthalle Aurich, 15 Uhr). Man erwarte das neue Zahlenwerk, bei dem wahrscheinlich ein Rekord-Defizit von mehr als 30 Millionen Euro unter dem Strich stehen werde, mit Spannung, heißt es von CDU/FDP. Bereits im laufenden Jahr 2024 werde mit einem Defizit von gut 25 Millionen Euro gerechnet.
CDU/FDP fordern ausreichende Mittel auch für ländliche Regionen
Eine Finanzierung sei nur noch durch Kredite möglich. Mit der sogenannten Kreisumlage, die von den Gemeinden bezahlt wird, flössen 138 Millionen Euro, die eigentlich dringend bei den Gemeinden benötigt würden, an den Kreis ab – allen voran die Stadt Aurich mit gut 34 Millionen Euro.
Das Land habe bei der Verteilung öffentlicher Mittel zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten sicherzustellen, dass auch den Landkreisen und Gemeinden der ländlichen Räume die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, so die CDU/FDP-Gruppe.
Eindämmung der Klinik-Defizite angemahnt
Derzeit müssten Kommunen, um etwa an Zuschüsse für Projekte zu kommen, einen riesigen Aufwand betreiben, heißt es. Zudem müssten faire Verteilungsmaßstäbe angewandt werden, so die Forderung.
Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe fordert außerdem eine Reform der Ärzteversorgung im ländlichen Raum und eine Eindämmung der hohen Defizite der Krankenhäuser. „So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen“, heißt es.
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