Extremismus-AG des Kreistags „Omas gegen Rechts“ bieten Mitarbeit an
Das neue Gremium soll im Oktober erstmals tagen. Es wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler und gegen den Rat des Ersten Kreisrates eingerichtet.
Aurich - Nach langem Hickhack soll sie nun Ende Oktober zum ersten Mal offiziell tagen: Die neue Arbeitsgemeinschaft des Auricher Kreistags zum Thema Extremismus. Das berichtete Landrat Olaf Meinen in der jüngsten Kreistagssitzung. Unterdessen hat die Auricher Gruppe „Omas gegen Rechts“ ihr Interesse an einer Mitarbeit in dem Gremium bekundet. Eine Vertreterin hinterließ ihre Kontaktdaten beim Landrat.
Wie berichtet, hatte der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach monatelangem Hickhack mit deutlicher Mehrheit die Einrichtung der AG beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der Freien Wählergemeinschaft und den Rat des Ersten Kreisrates Dr. Frank Puchert. Hans Forster (SPD, Norden), der sich für die Arbeitsgruppe stark macht, hatte immer wieder die Notwendigkeit, sich vor allem gegen Rechtsextremismus einzusetzen, betont. „Wir sollten eindeutig Flagge zeigen“, so Forster. Harald Tammen (CDU, Brookmerland) hatte dagegen vor einer Fokussierung auf den Rechtsextremismus gewarnt. „Wir wollen alle Formen von Extremismus bekämpfen. Wir dürfen weder auf dem rechten noch dem linken Auge blind sein“, so Tammen.
„Das kann nur funktionieren, wenn Sie einen Grundkonsens haben“
Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert mahnte die Kreispolitiker im Juni angesichts der offensichtlichen Uneinigkeiten. „Das kann nur funktionieren, wenn Sie einen Grundkonsens haben. Sie verzetteln sich, gucken in alle Richtungen. Aber Sie sollten genau überlegen, ob das eine Erfolgsaussicht hat.“
Die Einrichtung der Extremismus-AG war eigentlich schon im Dezember 2023 beschlossen worden. Doch nach Angaben von Landrat Olaf Meinen gab es im nicht-öffentlichen Kreisausschuss eine Eilentscheidung, die von der Freien Wählergemeinschaft beim Innenministerium angefochten wurde. Grund: Der Kreistag sei zuständig für die Einrichtung der AG. Das Ministerium sah es wie die Freien Wähler, die Entscheidung war rechtswidrig. Daher musste dann der Kreistag beschließen.
Mindestens einen konkreten Tagesordnungspunkt für die Sitzung Ende Oktober gibt es schon. Die Freie Wählergemeinschaft möchte mit einem Antrag „ein Zeichen setzen“ unter dem Motto „Islamistischen Terror bekämpfen – Demokratie stärken und schützen“. Der jüngste Terroranschlag in Solingen zeige, „dass es nun endlich an der Zeit ist, zu handeln“, schreiben Hilde Ubben (Aurich) und Detlev Krüger (Südbrookmerland) in dem Antrag. Der Islamistische Terrorismus müsse „aufs Schärfste bekämpft werden“.
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