Geheimhaltung im Kreistag Aurich Klare Mehrheit für Rüge gegen Altmann
Der Auricher Kreistag missbilligte Aussagen von Gila Altmann über das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Doch die Grünen-Veteranin verteidigte sich mit einem Plädoyer für mehr Transparenz.
Aurich - Als Einstieg in ihr Plädoyer für mehr Transparenz wählte die Auricher Grünen-Veteranin Gila Altmann ein Zitat eines ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs im Bundesjustizministerium. „Gute Obrigkeit scheut nicht das Licht“: Dieser Satz wird Hans Hugo Klein zugeschrieben, der zudem von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht war.
Am Ende stimmte der Auricher Kreistag zwar mit deutlicher Mehrheit von 41 zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen für eine Rüge von Altmann, weil sie gegen die sogenannte Amtsverschwiegenheit verstoßen habe. Doch Altmann hielt zuvor noch einmal ein klares Plädoyer für mehr Transparenz in der Kommunalverwaltung und -politik.
Corona-Buch stieß auf Kritik
Die Grünen-Abgeordnete, selber früher Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hatte das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion im nicht-öffentlichen Kreisausschuss in der Zeitung öffentlich gemacht. Dabei ging es um ein Buch über die Corona-Pandemie, das Landrat Olaf Meinen in Auftrag gegeben hat. Eine Idee, die durchaus auf Kritik stieß, etwa von Impfskeptikern – und der Fraktion der Freien Wähler, die das auch in einer Pressemitteilung kundtat. Dass Altmann nun aber in der Zeitung gesagt hatte, die Grünen hätten als einzige Fraktion gegen das Buchprojekt gestimmt, gefiel offenbar einigen anderen Abgeordneten nicht.
Und so sah sich die Kreisverwaltung wohl schon aus rechtlichen Gründen zum Handeln genötigt, und die Rüge kam ins Rollen. Kreisrätin Dagmar Flohr betonte denn auch, dass man erst auf einen Hinweis aus den Reihen des Kreistags hin gehandelt habe. Die Aussage von Altmann sei objektiv ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit, wenn auch kein sehr schwerwiegender, erklärte Flohr. Die Rüge sei die „mildeste Form“ der Ahndung.
Altmann: „Wir sollten alle zu unserem Abstimmungsverhalten stehen“
Doch zurück zum Plädoyer von Altmann. Sie habe mit ihrer Aussage in der Zeitung Transparenz über das Abstimmungsverhalten schaffen wollen. Die Entscheidung über die Freigabe von 12.000 Euro für die Erstellung eines Buchs über die Corona-Pandemie „hätte eine öffentliche Debatte verdient gehabt“, erklärte Altmann.
Sie habe keine konkrete Aussage getroffen, wie die anderen Fraktionen abgestimmt haben, etwa ob sie dafür gestimmt oder sich enthalten haben – das sei bis heute nicht öffentlich bekannt. Im Übrigen hätten auch Abgeordnete anderer Fraktionen zuletzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen-Abgeordneten in nicht-öffentlichen Sitzungen später dann in öffentlicher Sitzung gesprochen.
Altmann betonte ganz grundsätzlich: „Wir alle sollten zu unserem Abstimmungsverhalten stehen. Die Bürger brauchen und erwarten von uns Transparenz, um die Entscheidungen verstehen und nachvollziehen zu können.“
Es bestehe die Gefahr, dass Mandatsträger mithilfe der Verschwiegenheitspflicht „quasi mundtot“ gemacht würden, so Altmann. Nach sorgfältiger Abwägung nehme sie daher die Rüge „gerne entgegen“.
Für die Kreisverwaltung hatte Altmann noch einen Vorschlag: „Der Landkreis sollte darüber nachdenken, ob er nicht mehr Mut zur Öffentlichkeit von Beschlüssen hat.“
Landrat: „Inhaftiert werden Sie nicht“
Landrat Olaf Meinen antwortete, im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sei klar geregelt, dass Auftragsvergaben wie beim „Corona-Buch“ im nicht-öffentlichen Kreisausschuss zu entscheiden sind. Meinen sagte, Altmann habe mit ihrer Aussage das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen deutlich gemacht. Er betonte: „Inhaftiert werden Sie nicht. Die Rüge ist das mildeste Mittel der Sanktion.“
Ob der Landkreis Aurich die Öffentlichkeit künftig nach Sitzungen des Kreisausschusses über die Ergebnisse informieren wird, sagte Landrat Olaf Meinen nicht.
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