Thema im Kreistag Aurich Vorwurf Geheimnisverrat – Grünen-Kreispolitikerin soll gerügt werden
Gila Altmann hatte öffentlich berichtet, wie ihre Fraktion im nicht-öffentlichen Kreisausschuss abgestimmt hat. Das soll der Kreistag nun „missbilligen“. Die Grünen-Veteranin sieht es gelassen.
Aurich - Weil sie öffentlich über das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion im nicht-öffentlichen Kreisausschuss (KA) Auskunft gegeben hat, soll die Grünen-Kreistagsabgeordnete Gila Altmann (Aurich) vom Kreistag gerügt und ihr Verhalten missbilligt werden. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Auricher Kreisverwaltung soll am Mittwoch, 18. September, im Kreistag (15 Uhr, Stadthalle Aurich) entschieden werden.
Hintergrund: In einem Bericht der Ostfriesischen Nachrichten vom 13. August 2024 hatte Altmann mitgeteilt, dass die Grünen als einzige Fraktion im Kreisausschuss gegen das Projekt „Corona-Buch“ gestimmt hatte.
Rückschlüsse auf Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen möglich
Nach Ansicht der Kreisverwaltung bedeute die Nicht-Öffentlichkeit des Kreisausschusses zwar „nicht automatisch, dass alle behandelten Angelegenheiten dieses Gremiums unter die Verschwiegenheitspflicht fallen“. Es sei jedoch über das Abstimmungsverhalten der beteiligten Fraktionen und Gruppen Verschwiegenheit zu wahren, heißt es in der Beschlussvorlage, die von Kreisrätin Dagmar Flohr unterzeichnet ist.
Durch die Aussage von Altmann ließen sich Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten der weiteren Mitglieder des Kreisausschusses ziehen, die nicht der Grünen-Fraktion angehören, heißt es. Zwar gehe daraus nicht hervor, ob diese sich für die Beschlussfassung aussprachen oder sich der Stimme enthielten. Festzustellen sei zudem, dass die Aussage mutmaßlich zur Untermalung der unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen und Gruppen gegenüber dem Projekt „Corona-Buch“ diente.
Altmann gab keine förmliche Stellungnahme ab
Dennoch habe Altmann mit ihrem Verhalten gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß den Paragrafen 40 und 54 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verstoßen.
Altmann sei mit Schreiben vom 26. August 2024 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon sie aber keinen Gebrauch gemacht habe.
Der Kreistag soll, so der Vorschlag der Verwaltung, den Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit missbilligen und Gila Altmann eine Rüge erteilen.
Durch Altmann wurde das Projekt erst öffentlich
Was naturgemäß nicht in der aktuellen Beschlussvorlage steht: Dass die Auricher Kreisverwaltung ein solches Buch über die Pandemie für 12.000 Euro in Auftrag gegeben hat, wurde überhaupt erst durch eine Anfrage von Altmann an Landrat Olaf Meinen bekannt. Die Grünen-Abgeordnete hatte am Ende einer vierstündigen Kreistagssitzung am 17. Juni 2024 danach gefragt – Meinen antwortete. Von sich aus gibt der Landkreis nämlich in der Regel wenig bis gar keine Informationen über die Beschlüsse des Kreisausschusses heraus, obwohl das rechtlich möglich und im Sinne der Transparenz möglicherweise sinnvoll wäre.
Mehrere Bürger, die gesundheitliche Schäden durch Corona-Impfungen davongetragen haben, kritisierten das Projekt daraufhin.
Freie Wähler kritisierten Corona-Buch scharf
Auch die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft kritisierte das Projekt scharf. „Statt ein Buch zu finanzieren, das möglicherweise als Selbstbeweihräucherung und zur Verbesserung des öffentlichen Images dient, wäre es weitaus sinnvoller, die Mittel und die Aufmerksamkeit denjenigen zu widmen, die reale und dringende Unterstützung benötigen“, teilte stellvertretender Fraktionsvorsitzende Detlev Krüger (Südbrookmerland) seinerzeit mit.
Unnötiger Hickhack – ein Kommentar
Es mag formaljuristisch in Ordnung sein, Gila Altmann für ihren Verstoß gegen die „Amtsverschwiegenheit“ zu rügen. Viel wichtiger wäre jedoch, dass der Landkreis grundsätzlich transparenter mit den Entscheidungen im zweitwichtigsten Gremium, dem Kreisausschuss, umgeht. So wäre es etwa möglich, zu den wichtigsten Entscheidungen im Nachgang eine Pressemitteilung herauszugeben. Ein Vorgehen, das in einigen Gemeinden nach ihren Hauptausschuss-Sitzungen üblich ist. Immerhin hat Olaf Meinen die Landratswahl 2019 auch mit dem Versprechen von mehr Bürgernähe und Transparenz gewonnen. Dafür, dass sie das umstrittene Projekt „Corona-Buch“ öffentlich gemacht hat, muss man Gila Altmann eigentlich eher danken, denn damit hat sie Transparenz hergestellt. Welche politischen Scharmützel einzelner Fraktionen und Akteure im Hintergrund bei dieser Rüge mal wieder eine Rolle gespielt haben mögen? Man kann es nur wiederholen: Die Bürger goutieren dieses interne Gezänk nicht, sondern wenden sich eher mit Grausen ab und machen ihr Kreuz am Ende anders als den meisten Fraktionen im Kreistag lieb sein kann.
Altmann selbst sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Ich sehe dem mit Gelassenheit entgegen.“ Sie sei sich letztlich auch keiner größeren Verfehlung bewusst, schließlich habe sie lediglich das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Fraktion öffentlich gemacht. Altmann vermutet eher andere, durchaus auch politische Beweggründe hinter der Rüge. „Da wird mit Nickligkeiten Politik gemacht“, sagte die erfahrene Grünen-Kreispolitikerin.
2017 musste SPD-Kreispolitiker sogar Geldbuße zahlen
Eine Rüge gegen Kreistagsabgeordnete wegen Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit kommt zwar selten vor. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der Kreistag eine solche ausspricht.
Im September 2017 erhielt Hinrich Trauernicht (SPD, Großefehn) eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit. Er hatte in einer Pressemitteilung das Abstimmungsverhalten mehrerer Kreistagsabgeordneter im nicht-öffentlichen Personalausschuss mitgeteilt. Seinerzeit ging es um Beförderungen in der Leitung der Kreisvolkshochschule (KVHS). Trauernicht wurde sogar eine Geldbuße in Höhe von 250 Euro auferlegt.
Und im Juni 2016 stimmte der Auricher Kreistag mehrheitlich für eine „förmliche Missbilligung“ von Verstößen gegen die Amtsverschwiegenheit. Seinerzeit ging es um Abstimmungsergebnisse zum Bürgerbegehren zur Zentralklinik, die öffentlich bekannt geworden waren. Seinerzeit konnte aber nicht festgestellt werden, wer die Informationen herausgegeben hatte, sodass die Rüge sich insgesamt an alle Kreistagsmitglieder richtete.
Bodo Bargmann (CDU) soll gegen Verschwiegenheit verstoßen haben
Klare Mehrheit für Rüge gegen Altmann
Rüge für Auricher CDU-Politiker abgelehnt
