Finanzlage im Kreis Aurich Landkreis-Minus größer als zuletzt geplant
Mit 25,5 Millionen Euro Fehlbedarf rechnet Kreiskämmerin Nicole Hanekamp derzeit. Vor allem in einem Bereich gibt es Millionen-Mehrausgaben.
Aurich - Größer als bisher geplant wird das Minus im Landkreis-Haushalt 2024 nach aktuellen Berechnungen ausfallen. Hatte Kämmerin Nicole Hanekamp zuletzt mit einem Minus von rund 23,4 Millionen Euro gerechnet, liegt der Fehlbedarf nun voraussichtlich bei 25,5 Millionen Euro. „Das sind keine schönen Zahlen“, räumte Hanekamp ein.
Die größte Verschlechterung um 4,1 Millionen Euro gibt es beim Amt für Jugend und Soziales, zum Beispiel bei den Asylbewerberleistungen (1,8 Millionen Mehrausgaben) und Sicherungsdienstleistungen in der Unterkunft Blücherkaserne (400.000 Euro Mehrausgaben). Erhebliche Mehrausgaben im Millionenbereich werden auch bei der inklusiven Schulbegleitung erwartet. Beim Jobcenter wird mit 1,6 Millionen Euro Mehrausgaben gerechnet, vor allem wegen des Wegfalls des Kostenausgleichs bei den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus dem Zuzug von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Auch für die individuelle Schülerbeförderung mit Taxis wird mit 1,2 Millionen Euro Mehrkosten gerechnet, unter anderem durch mehr Flüchtlinge und Inklusion.
Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro verzeichnet das Bauordnungsamt dank der Baugenehmigungen für die Zentralklinik in Uthwerdum – Antragstellerin ist mit der Klinik-Trägergesellschaft allerdings eine Landkreis-Tochter.
CDU-Abgeordneter mahnt zu Einsparwillen
Zwar hat sich im Auricher Kreistag unlängst eine Art Einspar-Arbeitsgruppe gegründet, die allein in diesem Jahr schon viermal getagt hat. „Aber bislang haben wir keine Verbesserung, sondern eine deutliche Verschlechterung des Haushalts“, stellte Bodo Bargmann (CDU) am Donnerstag im Kreisfinanzausschuss fest. Er appellierte an alle Fraktionen, den Sparwillen ernst zu nehmen. Denn: „Die Rücklagen sind weg. Ich befürchte das Schlimmste für den nächsten Haushalt. Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir an Liebgewonnenes ran“, so der CDU-Abgeordnete.
Theo Wimberg (SPD) sagte, bei den freiwilligen Ausgaben, die man in der AG beraten habe, sei „die Schmerzgrenze erreicht“. Sparpotenzial gebe es noch bei Verwaltungsabläufen. Gila Altmann (Grüne) warnte: „Wir sollten vorsichtig bei Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales sein.“
Kreisrätin Dagmar Flohr betonte, sie sei mit der Arbeit der Konsolidierungs-AG „sehr zufrieden, auch mit der Art, wie wir dort zusammenarbeiten“. Ihr Appell: „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir den Haushalt in den Griff kriegen.“
PBZ und Breitbandbetrieb bleiben Sorgenkinder
Carsten Krause vom Beteiligungsmanagement berichtete über die Entwicklung bei den zahlreichen Tochtergesellschaften des Kreises. Sorgenkinder sind weiter die Pflege- und Betreuungszentren (PBZ), die 2024 mit einem deutlichen Minus rechnen, nicht zuletzt durch die Verlegung von Bewohnern des Helenenstifts Hage in Räume der Norder Klinik. Auch beim Breitband-Betrieb bleiben mangels freigeschalteter Anschlüsse die Umsätze weit hinter Plan.
Positiv: Laut Kämmerin Hanekamp soll das vorläufige Jahresergebnis 2023 rund zehn Millionen Euro besser ausfallen als geplant – das Minus läge dann „nur“ bei zwölf Millionen Euro.
Und der Haushalt 2025 soll, so das ehrgeizige Ziel, schon am 20. November 2024 beschlossen werden. Das wäre dann sogar innerhalb der Frist, die das Kommunalverfassungsgesetz eigentlich vorgibt.
Auricher Kreishaushalt rutscht immer tiefer ins Minus
Überraschende Besserung bei Kreisfinanzen durch Kliniken
