Nach Starkregen Ratsgruppe drängt Verwaltung
Die Politiker von Grüne/SBL wollen den Kampf gegen Hochwasser forcieren, die Entwässerungsanlagen ausbauen sowie Vorgaben verschärfen. Auch die Bürger sollen in die Pflicht genommen werden.
Südbrookmerland - Mehr Tempo bei der Hochwasserprävention fordert die Ratsgruppe Grüne/SBL. Sie hat nach dem Starkregen vom 12. Juli und seinen Folgen in der Gemeinde nun einen Antrag an Bürgermeister Thomas Erdwiens (FWG) gestellt und Forderungen und Vorschläge formuliert. Unter anderem soll ein mindestens monatlich tagender Arbeitskreis „Entwässerung“ eingerichtet werden. Darüber hinaus fordert die Gruppe Grüne/SBL einen Sondertopf in den Haushalt einzuplanen, um vielleicht benötigte Maschinen anschaffen zu können.
Die jüngsten Ereignisse hätten noch einmal gezeigt, dass die Entwässerungsproblematik in Südbrookmerland nicht schnell genug bearbeitet werde. Immer wieder liefen ganze Straßenzüge voll und das Wasser stehe den Bürgern sprichwörtlich bis zum Hals, heißt es in dem Antrag, den Gruppenmitglied Hange Ukena verschickt hat. Seiner Ratsgruppe sei völlig klar, dass das Problem nicht nur bei der Gemeinde zu suchen sei, so Ukena. „Unsere Gruppe sieht jedoch eine hohe Verantwortung bei der Gemeinde und auch großen Handlungsbedarf in den Problembereichen.“
Grüne/SBL: Baugebiete auf Prüfstand stellen
Schon jetzt sei es nicht möglich, größere Regenmengen schnell genug abzuleiten und aus einigen Bereichen der Gemeinde herauszuführen. Die Ratsgruppe stellt daher die Planung neuer Baugebiete infrage. Denn die Entwässerungsschwierigkeiten könnten aus Sicht von Grüne/SBL mit neuen Baugebieten nicht besser werden. „Hier wird die Problematik eher vergrößert, wenn nicht vollumfängliche Maßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel die Vorgabe eines Grabens je Grundstück, ausreichend Regenrückhaltung, eine prozentuale Versiegelungshöchstgrenze“ oder Ähnliches.
Die Gruppe Grüne/SBL habe sich ausgiebig Gedanken über die Entwässerungsprobleme und die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde gemacht und und rufe auch die anderen Fraktionen und Gruppen auf, die „Gegebenheiten“ nicht einfach hinzunehmen und auf den Entwässerungsplan zu warten, der seit rund zwei Jahren in Arbeit ist, so Ukena.
Idee: Höhere Vorgaben in die B-Pläne und Verordnungen
Auch die Bürger nimmt die Gruppe Grüne/SBL nicht aus ihren Maßnahmenvorschlägen aus, wünscht sich aber, dass die Gemeinde auch dort Verantwortung übernimmt. Bei vielen Punkten müsse sie aktiv auf die Bürger zugehen und Hilfe bei der Errichtung von Gräben oder Regenrückhaltung anbieten. Auch solle geprüft werden, ob es bei mangelnder Kooperation möglich sei, Satzungen, Verordnungen und Bebauungspläne auf den Weg zu bringen oder Letztere so zu ändern, dass sie beispielsweise zum Anlegen eines Entwässerungsgrabens oder einer Regenrückhaltung verpflichten.
Die Ratsgruppe hat etliche Vorschläge zusammengestellt, die nicht alle nur von der Gemeinde zu bewerkstelligen seien, so Ukena, aber aus Sicht von Grüne/SBL für eine Entspannung der Situation sorgen könnten. Dazu zählt der Ausbau der hydraulischen Leistungsfähigkeit durch eine Vergrößerung der Leitungsdurchmesser, den Neubau von Entlastungskanälen und -gräben sowie den Neubau von Speichervolumen im Kanalnetz. Zudem sollten weitere Regenrückhaltungen gebaut werden und bei Bedarf Durchlässe saniert werden. Die Größe der Straßeneinläufe solle angepasst werden. Bei Bedarf seien zusätzliche Einläufe anzulegen.
Notfall-Bypass für überlastete Vorfluter
Doch die Gruppe zielt nicht nur auf das Kanalnetz. Niederschlagswasser sollte gezielt an der Oberfläche abgeleitet werden, heißt es in dem Antrag. Dazu schlage die Ratsgruppe vor, Notwasserwege anzulegen. Vorhandene Gräben sollten erweitert, vertieft und verbreitert werden.
Zudem sollte die Gemeinde nach Meinung von Grüne/SBL geeignete Flächen für zusätzliche Regenrückhaltebecken suchen und aktiv in Verhandlungsgespräche mit den Eigentümern gehen, um diese dort dann auch bauen zu können. Angesichts der Rückstaus in den vorhandenen Vorflutern wie dem Herrenhüttener Zuggraben schlägt die Ratsgruppe vor, stellenweise einen parallelen „Notfall“-Vorfluter zu errichten, damit es bei einem Rückstau einen Bypass gebe. Auch in Seitenstreifen könnten Gräben entstehen, heißt es in dem Antrag.
Taskforce für den Notfall gefordert
In Bebauungsplänen sollten stärker als bisher verpflichtende Entwässerungsgräben oder Regenrückhaltungen vorgegeben werden. Die Devise laute: Lieber zu viel als zu wenig, so Ukena.
Die Gewässerschau solle überdacht und erweitert werden und die Ergebnisse zudem in einer öffentlichen Sitzung kurz nach der Schau vollumfänglich vorgestellt werden.
Außerdem fordert die Gruppe die Einrichtung einer „Taskforce“, die sich bei extremen Unwettern – offenbar zusätzlich zu Feuerwehr, Bauamt und Entwässerungsverband – vor Ort ein Bild von der Problematik macht und dokumentiert. Politik und Verwaltung müssten zeitnah zu Lösungen kommen, so die fünfköpfige Ratsgruppe.