Entscheidung in Aurich Kreis gründet Extremismus-AG – trotz viel Hickhack
Schon vor Einrichtung der Arbeitsgruppe ist die Uneinigkeit der Kreispolitik über die Ausrichtung erkennbar. Erster Kreisrat Frank Puchert mahnte daher eindringlich.
Aurich - Nach monatelangem Hickhack hat der Auricher Kreistag zwar mit deutlicher Mehrheit die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Extremismus beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der Freien Wählergemeinschaft und den Rat des Ersten Kreisrates Dr. Frank Puchert.
Hans Forster (SPD, Norden), der sich für die Arbeitsgruppe stark macht, betonte die aus Sicht bestehende Notwendigkeit, sich vor allem gegen Rechtsextremismus einzusetzen. „Wir sollten eindeutig Flagge zeigen“, so Forster. Er betonte zugleich, die Menschen, die bei der Europawahl die AfD gewählt hätten, seien nicht unbedingt Nazis. „Unsere Aufgabe ist, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um zu schauen, wo Defizite vorhanden sind“, so Forster.
CDU-Abgeordneter: „Wollen alle Formen von Extremismus bekämpfen“
Harald Tammen (CDU, Brookmerland) betonte hingegen, der Start in einer ersten informellen Sitzung der Arbeitsgruppe sei „holprig“ gewesen. Tammen kritisierte die Fokussierung auf den Rechtsextremismus vor allem durch Hans Forster. „Wir wollen alle Formen von Extremismus bekämpfen“, so Tammen. Er verwies sowohl auf die Ergebnisse der Europawahl, aber auch auf Aufmärsche von Salafisten in Hamburg oder linksextreme Gewalttaten. „Wir dürfen weder auf dem rechten noch dem linken Auge blind sein“, so Tammen, der von Beruf Polizeibeamter ist.
Gila Altmann (Grüne, Aurich) ärgerte sich: „Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist eine Verkennung der Tatsachen.“ Sie wies darauf hin, dass die AfD künftig mit einer ostfriesischen Abgeordneten im Europaparlament vertreten sei.
Außerdem gebe es zum Beispiel ganz aktuell im Bereich der Auricher Kaserne, wo Hunderte Flüchtlinge untergebracht sind, rechtsradikale Schmierereien. Das seien sehr konkrete Probleme vor Ort, die man angehen könne, so Altmann.
Puchert: „Kann nur funktionieren mit Grundkonsens“
Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert mahnte die Kreispolitiker angesichts der offensichtlichen Uneinigkeit. „Das kann nur funktionieren, wenn Sie einen Grundkonsens haben. Sie verzetteln sich, gucken in alle Richtungen. Aber Sie sollten genau überlegen, ob das eine Erfolgsaussicht hat.“
Matthias Trauernicht (Freie Wählergemeinschaft, Ihlow) sagte, seiner Fraktion sei noch nicht klar, was der geforderte „Extremismusbeauftragte“ am Ende tun solle. Seine Fraktionskollegin Hilde Ubben beantragte eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung, was aber abgelehnt wurde.
Für die Einrichtung der Extremismus-AG gab es am Ende eine deutliche Mehrheit. Diese war eigentlich schon im Dezember 2023 beschlossen worden. Laut Landrat Olaf Meinen gab es dann im nicht öffentlichen Kreisausschuss eine Eilentscheidung, die von der Freien Wählergemeinschaft beim Innenministerium angefochten wurde. Grund: Der Kreistag sei zuständig für die Einrichtung der AG. Das Ministerium sah es wie die Freien Wähler, die Entscheidung war rechtswidrig. Daher musste nun der Kreistag beschließen.
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