Heimathafen und Heim in Hage Kreis übernimmt PBZ-Verluste – trotz großem Zoff
Mehr als eine halbe Million Miese hat die Tochterfirma des Kreises 2023 gemacht. Die Kreis-Mutter springt ein. SPD und CDU werfen Freien Wählern und Grünen Populismus vor.
Aurich/Hage - Mit deutlicher Mehrheit, aber gegen neun Stimmen von Freier Wählergemeinschaft und Grünen, hat der Auricher Kreistag am Montag einen Verlustausgleich in Höhe von rund 546.000 Euro für die kreiseigene Pflege- und Betreuungszentren (PBZ) GmbH beschlossen.
Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) hatte gleich zu Beginn der Sitzung beantragt, die entsprechenden Tagesordnungspunkte zu vertagen. Denn es gebe noch viele offene Fragen. Auch Gila Altmann (Grüne, Aurich) sagte: „Wir sollten nicht schon wieder eine Hau-Ruck-Aktion machen.“ Im zuständigen PBZ-Beirat habe es vergangene Woche eine „Konfusion der Zahlen“ gegeben. Es gebe weiterhin „Irritationen“.
Der zuständige Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert wollte das so nicht stehenlassen. „Es ist mehr als grenzwertig, von einer Konfusion der Zahlen zu sprechen“, so Puchert. Es sei „schlicht übersehen“ worden, den Verlustausgleich auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses zu setzen. Es sei ein „bedenkliches Signal“, wenn man an dieser Stelle aus formalen Gründen Bedenken hege, so Puchert. „Ich weiß nicht, wie das bei Mitarbeitern und Geschäftspartnern der PBZ ankommt.“
Landrat: „Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln“
Und Landrat Olaf Meinen assistierte: „Ich habe kein Verständnis, warum man sich in dieser Frage so schwertut. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.“
Die Vertagung der Entscheidung wurde von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt. Nur Freie Wählergemeinschaft und Grüne stimmten dafür.
Wie berichtet soll der „Wohn- und Kulturraum Heimathafen“ in Hage für einen erheblichen Teil des Verlustes der PBZ verantwortlich sein. Das Angebot wurde deshalb zum 31. Mai geschlossen. Dagegen gab es Proteste.
Ein Zuschauer stellte daher am Montag im Kreistag mehrere Fragen an die Kreisverwaltung. Er wies daraufhin, dass es gerade einmal sieben Jahre her ist, dass der „Heimathafen“ feierlich von der damaligen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) eröffnet worden war.
Die Grünen hatten zudem einen längeren Katalog von Fragen zu dem Thema gestellt. Sie forderten einen Stopp der Abwicklung und Schließung sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema. Gunnar Ott (Grüne, Aurich) sagte: „Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Der Heimathafen ist ein Leuchtturm-Projekt, dem gerade das Licht abgedreht wird.“ Grund sei eine „völlig verfehlte Geschäftspolitik“, die Eile der Entscheidung sei unverhältnismäßig.
Fördergelder könnten zurückgezahlt werden müssen
Erster Kreisrat Puchert räumte ein, dass der Landkreis womöglich einen Teil der 59.000 Euro Fördergelder zurückzahlen müsse. Man habe über alternative Lösungen mit anderen Trägern nachgedacht, doch diese hätten mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen, so Puchert.
Der Erste Kreisrat betonte, der Landkreis habe mit der Samtgemeinde Hage „durchgängig“ Gespräche über das Thema geführt. Die Betroffenen, auch die Eltern von Mitarbeitern, seien „frühzeitig“ einbezogen worden. „Wir haben eine hohe Offenheit bei diesen Gruppen festgestellt“, sagte Puchert. Man könne auch nicht sagen, dass die vorherige Geschäftsführung um Rainer Olchers den Dingen freien Lauf gelassen habe. Ein Problem sei aber gewesen, dass es keine Kostenrechnung gegeben habe, erklärte Puchert. In den vergangenen Monaten sei dann offenbar geworden, dass es keine andere Möglichkeit gebe als die Schließung. Das gastronomische Angebot des „Heimathafens“ sei „in einer Sparte angesiedelt, wo man nur rote Zahlen schreiben kann“, gerade angesichts der eingeschränkten Öffnungszeiten. Puchert betonte noch einmal, dass es keine Kündigungen für betroffene Mitarbeiter gab, sondern diese in anderen Bereichen eingesetzt werden sollen.
SPD und CDU werfen Freien Wählern und Grünen Populismus vor
Theo Wimberg (SPD, Norden) sagte, der Antrag der Grünen komme zu spät. „Wir beschäftigen uns seit einem halben Jahr mit dem Problem.“ Es sei alles in den zuständigen Gremien besprochen worden. Auch Wimberg betonte, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen. „Sie sollten mit solchen populistischen Anträgen aufhören“, sagte Wimberg in Richtung der Grünen. Auch Bodo Bargmann (CDU, Aurich) meinte: „Es ist unredlich, was die Grünen hier veranstalten. Das ist reiner Populismus. Wir haben im Beirat intensiv überlegt, was wir machen können. Wir sollten niemandem Hoffnungen machen, die wir nicht halten können.“
Gila Altmann hielt dagegen: „Niemand hat ernsthaft versucht, die Defizite aufzuarbeiten. Die Bürger wissen genau, was hier abgeht.“
Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) gab zu Protokoll: „Es hätte viel früher eingegriffen werden müssen. Meine Hinweise wurden nie beachtet.“
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Kritik und Petition gegen Schließung des „Heimathafens“
Bodo Bargmann (CDU) soll gegen Verschwiegenheit verstoßen haben
